Wirtschaftsstandort

Planungsrechtliche Grundlagen für Unternehmen

Das Planungsrecht ist ein hierarchisches System. Auf einer übergeordneten Ebene erfolgt die sogenannte Raumordnung, welche ihre Grundlagen im Raumordnungsgesetz (ROG) findet. Die Ziele der Raumordnung finden zunächst Berücksichtigung im Rahmen der Landesplanung. Darauf basierend erfolgt die Erstellung von Landesentwicklungsplänen sowie die Regionalplanung.

Landesplanung

Die Grundlage für die Landesplanung in Nordrhein-Westfalen bildet das Landesplanungsgesetz.

Aufgabe der Landesplanung ist primär die übergeordnete, überörtliche und zusammenfassende Planung für eine an den Zielen der Raumordnung orientierte Landesentwicklung.
Die Zuständigkeit für die Landesplanung in Nordrhein-Westfalen liegt bei der Landesplanungsbehörde, die dem nordrheinwestfälischen Wirtschaftsministerium zugeordnet ist.

Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP NRW)

Der Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) ist das wichtigste Planungsinstrument der Landesplanungsbehörde im Rahmen der Landesplanung.
Der LEP NRW stellt die Weichen zum Beispiel für die Ausweisung künftiger Wohn-, Gewerbe- und Industriegebiete, Kraftwerksstandorte, Flächen für Windkraftanlagen und Verkehrsinfrastruktur. Die Grundsätze und Ziele des LEP sind sowohl von der Bezirksregierung Köln, als auch von den Kommunen zwingend bei der Erstellung von Regionalplänen, Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen zu beachten und einzuhalten.
Dem LEP liegt ein umfangreiches Beteiligungsverfahren zugrunde. An diesem Verfahren waren auch die Industrie- und Handelskammern beteiligt und haben den LEP-Entwurf aus wirtschaftlicher Sicht eingehend bewertet.
Nachdem der neue LEP am 8. Februar 2017 LEP NRW in Kraft getreten war, wurde bereits im Jahre 2018 das erste Änderungsverfahren in Gang gesetzt. Ziel war es, die Landesplanung praxisgerecht und wirtschaftsfreundlicher auszugestalten.
Der aktuelle Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen wurde zunächst am 5. August 2019 im Gesetzes- und Verordnungsblatt NRW veröffentlicht und trat sodann am 6. August 2019 in Kraft.
Weitere Informationen finden Sie auch unter https://land.nrw/de/thema/landesplanung

Regionalplanung

Der Regionalplan ist das Bindeglied zwischen der großräumigen Raumordnung und Landesplanung einerseits und der lokalen Bauleitplanung andererseits. Da der Regionalplan den Rahmen für die kommunale Bauleitplanung setzt, bestimmt er die Spielräume für unternehmerische Aktivitäten und ist somit für die Planungssicherheit der Wirtschaft maßgeblich. Von besonderer Bedeutung sind die Vorgaben zu Gewerbe- und Industrieflächen, Verkehr und Logistik, Rohstoffsicherung und Energieversorgung.
Der Regionalplan ist insbesondere von den Städten und Gemeinden als Träger der kommunalen Planungshoheit zu beachten. Gegenüber den betroffenen Grundstückseigentümern entfaltet er zunächst keine Drittwirkung, es sei denn bestimmte Vorhaben von überörtlicher Bedeutung werden geplant (z. B. Freizeitparks, Deponien oder Kiesgruben). Allerdings sind Unternehmen immer dann betroffen, wenn die Vorgaben des Regionalplans in die Bauleitplanung übernommen werden.
Die Zuständigkeit zur Erstellung des Regionalplans liegt bei der jeweils zuständigen Bezirksregierung.

Neuaufstellung des Regionalplans Köln gestartet

Am 13. März 2020 hat der Regionalrat die Bezirksregierung Köln beauftragt, das Plankonzept zu einem vollständigen Planentwurf weiterzuentwickeln. Damit wurden die Voraussetzungen geschaffen, dass der Regionalrat den Erarbeitungsbeschluss fassen kann, womit die formelle Regionalplanerarbeitung inklusive Öffentlichkeitsbeteiligung starten kann. Die öffentliche Auslegung erfolgte im Zeitraum vom 01. Februar 2021 bis einschließlich 31. März 2021.
Zur Zeit werden die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gesammelten Stellungnahmen von der Bezirksregierung ausgewertet und gegebenenfalls einem Interessenausgleich zugeführt.
Die IHK Köln nimmt Hinweise aus der Unternehmerschaft jederzeit gerne entgegen
Weitere Informationen unter Überarbeitung Regionalplan
Mit der Neuaufstellung des Regionalplans werden die Weichen für die wirtschaftliche Entwicklung der Region bis in die 2030er Jahre gestellt. Die IHK Köln hat gemeinsam mit den IHKs Aachen und Bonn/Rhein-Sieg einen Fachbeitrag der Wirtschaft zum Regionalplan (PDF-Datei · 727 KB) im Regierungsbezirk Köln erstellt, der die Anforderungen an einen wirtschaftsfreundlichen Regionalplan zusammenträgt.
Von besonderer Bedeutung bei der Erstellung eines Regionalplans ist auch die Festlegung der sogenannten Abgrabungsgebiete. Dies erfolgt unter Beteiligung der ansässigen Abgrabungsunternehmen, sowie der betroffenen Kommunen, Kreise und Fachbehörden. Ziel dieser Konferenzen ist die Erstellung eines entsprechenden Plankonzepts.
Zu diesem Thema gibt die Bezirksregierung eine kompakte Übersicht in sechs  Videos der Abgrabungskonferenzen .
Die letzten Abgrabungskonferenzen fand am 31.08.2020 und am 04.09.2020 statt.
Hier finden Sie weitere Informationen und die Präsentationen zu den bereits stattgefundenen Abgrabungskonferenzen.