Flutkatastrophe im IHK-Bezirk

Informationen für flutgeschädigte Unternehmen

Starkregen und die damit verbundenen Überschwemmungen haben in weiten Teilen des IHK-Bezirks zu massiven Schäden geführt. Auf dieser Seite finden Betroffene wichtige Kontaktadressen sowie Links zu Hilfs- und Unterstützungsangeboten. Detaillierte Informationen zur geplanten Aufbauhilfe finden Sie auf unserer Seite Aufbauhilfe für flutgeschädigte Unternehmen.
Wichtig: Sie erreichen uns von Montag bis Freitag von 9 bis 16 Uhr unter der Rufnummer 0221-1640 3333, unserer Hotline zur Flutkatastrophe. Via Mail sind wir unter fluthilfe@koeln.ihk.de für Sie zu erreichen.
Abonnieren Sie gerne auch unseren Newsletter für flutgeschädigte Unternehmen, um via Mail über Hilfs- und Unterstützungsangebote informiert zu werden.

Wiederaufbauhilfe des Landes NRW – Beantragung soll ab Mitte September möglich sein

Detaillierte Informationen zur geplanten Aufbauhilfe finden Sie auf unserer Seite Aufbauhilfe für flutgeschädigte Unternehmen

Finanzielle Soforthilfe für betroffene Unternehmen

Soforthilfe der Landesregierung am 22. Juli 2021 bekannt gegeben

Das Land Nordrhein-Westfalen hat in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass eine Soforthilfe für Betroffene der Flutkatastrophe eingerichtet. Das Soforthilfepaket wendet sich an Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. Unternehmen können je betroffene Betriebsstätte eine Billigungsleistung von 5.000 Euro erhalten.
Zu den Hilfsmaßnahmen hat die Landesregierung das Bürgertelefon Fluthilfe eingerichtet. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hotline beantworten grundsätzliche Fragen zum Verfahren. Auch kann das „Bürgertelefon Fluthilfe“ die kommunalen Stellen nennen, an die der Antrag gerichtet werden kann. Die Nummer ist am 22.07. ab 15 Uhr erreichbar und richtet sich an betroffene Bürgerinnen und Bürger sowie betroffene Unternehmen. 0211 / 4684-4994  Montag–Freitag, 8 –18 Uhr sowie Samstag und Sonntag, 10–16 Uhr
Den Link zum Antrag und weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Landes.
Welche Stelle für Sie zuständig ist finden Sie in unserer Übersicht.

Weitere finanzielle Krisenhilfe

Förderprogramme der NRW.Bank

NRW-Bank Akutberatung
Unterstützung für betroffene Unternehmen bei der Suche nach der passenden Finanzierung
Beratung durch NRW.BANK, NRW-Wirtschaftsministerium oder Bürgschaftsbank NRW – je nach Bedarf
Für gewerbliche Antragsteller mit Finanzierungsbedarf über 100.000 Euro

Die NRW.Bank fördert mit den Programmen NRW.BANK.Universalkredit (für Privatpersonen) und NRW.BANK.Gebäudesanierung (für Gewerbetreibende) befristet bis Ende des Jahres "zum Beispiel Ersatzinvestitionen für durch Unwetter beschädigte Maschinen oder Kosten für Aufräum- oder Reinigungsarbeiten bis zu einem Höchstbetrag von in der Regel 2 Mio. Euro und mit Laufzeiten bis zu 10 Jahre zu einem Zinssatz ab 0,01% p.a." Mehr Informationen finden Sie auf der Internetseite der NRW.Bank.

Absicherung von Darlehen durch die Bürgschaftsbank

Die Bürgschaftsbank NRW unterstützt durch Bürgschaften das Ausfallrisiko bei Darlehen. Dies können Hausbankmittel oder Förderkredite der KfW und/oder der NRW.BANK sein. Im Rahmen eines  Sonderprogramms werden kleine und mittlere Unternehmen in NRW gefördert, die zur Überbrückung und Beseitigung der entstandenen Schäden und Liquiditätsengpässe oder bei Investitionen zum Wiederaufbau der Unternehmen ein Darlehen aufnehmen.
Die IHK Köln ist Gesellschafterin der Bürgschaftsbank und berät gerne bei Fragen zum genauen Vorgehen.

Kurzarbeitergeld

Auch in der aktuellen Flutkatastrophe besteht die Möglichkeit, Kurzarbeitergeld in Anspruch zu nehmen, um Arbeitskräfte zu erhalten. 
Sonderinformationen zum Kurzarbeitergeld für Betriebe, die vom Hochwasser betroffen sind:  Bundesagentur für Arbeit

Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Arbeitgebern

Auf Antrag der betroffenen Arbeitgeber können die Sozialversicherungsbeiträge für die Monate Juli bis September 2021 gestundet werden.
Lt. GKV-Spitzenverband bestehen auch keine Bedenken, wenn hiervon Beiträge erfasst werden, die bereits vor dem genannten Zeitraum fällig wurden. Auf Sicherheitsleistungen, Stundungszinsen sowie Säumniszuschläge oder Mahngebühren wird bei der Stundung verzichtet. Sofern Säumniszuschläge oder Mahngebühren bereits erhoben wurden oder noch werden, sollen sie auf Antrag des Arbeitgebers erlassen werden.
Weitere Informationen dazu erhalten Sie hier vom GKV-Spitzenverband.

Sonderkreditprogramm der Kreissparkasse Köln

Die Kreisssparkasse Köln stellt zinslose Sonderkreditprogramme zur Verfügung, Kontaktaufnahme über diese Seite.

Soforthilfe nach Starkregen der Sparkasse KölnBonn

- Privatkunden können Kontakt  über die Hotline 0221- 226 17017 aufnehmen.  Weitere Kontaktmöglichkeiten und Details:  Hochwasser-Soforthilfe | Sparkasse KölnBonn (Privatkunden) 
- Firmenkunden steht die Rufnummer 0221- 226 90900 sowie der Mail-Kontakt zum BusinessCenter unter businesscenter@sparkasse-koelnbonn.de zur Verfügung. Weitere Informationen für Firmenkunden auf der Homepage: Hochwasser-Soforthilfe | Sparkasse KölnBonn (Firmenkunden) 

Zuschuss zur externen Beratung für Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten 

Steuerliche Hilfsmaßnahmen

Als Reaktion auf die wirtschaftlichen Folgen dieses Unwetters hat die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen den Katastrophenerlass in Kraft gesetzt. Von den Auswirkungen des Regentiefs betroffene Unternehmen und Bürger /-Innen können damit rasch und ohne bürokratische Hürden unter erleichterten Voraussetzungen steuerliche Hilfsmaßnahmen in Anspruch nehmen. Damit will die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen helfen, die zum Teil erheblichen finanziellen Belastungen für Menschen in Notlagen zu bewältigen. Durch den jetzt geltenden Katastrophenerlass ermöglicht die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen über 30 steuerliche Unterstützungsmaßnahmen. Dazu gehören unter anderem Sonderabschreibungsmöglichkeiten für den Wiederaufbau sowie Steuerstundungsmöglichkeiten. Mehr dazu finden Sie auf der Seite   "Steuerliche Maßnahmen zur Überbrückung der Hochwasserschäden"

Informationen und Unterstützung für flutgeschädigte Ausbildungsbetriebe und Auszubildende

Informationen und Unterstützung für flutgeschädigte Ausbildungsbetriebe und Auszubildende finden Sie auf einer eigenen Seite. 

Suche nach Handwerkern

Die Handwerkskammer zu Köln hat mit dem „Unser Handwerk hilft“ – Hilfsportal eine lokale Plattform zur Vermittlung von Hilfeangeboten und Hilfegesuchen für Handwerksleistungen geschaffen. 

Kontaktadresse von Sachverständigen

Das Verzeichnis der öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen im Bezirk der IHK Köln enthält rund 250 Sachverständige aus allen Gebieten der Wirtschaft.
Unter anderem aufgeführt sind:
Außerdem können Sie auf das bundesweite Sachverständigenverzeichnis zurückgreifen. Bundesweit kann hier nach mehr als 8.300 öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen recherchiert werden. Eine Liste sämtlicher in NRW zugelassener (öffentlich bestellter) oder anerkannter Sachverständigen für Bodenschutz und Altlasten (§ 18 Bundesbodenschutzgesetz NRW) finden Sie auf der Homepage des Landesumweltamtes NRW ( www.lua.nrw.de, Stichwort Altlasten/Sachverständige).
In Nordrhein-Westfalen sind neben den Industrie- und Handelskammern noch  weitere Organisationen für die öffentliche Bestellung von Sachverständigen zuständig. Auch sie sind gerne bei der Recherche nach geeigneten Sachverständigen behilflich.  
Architektenkammer NRW Tel. +49 211 4967-0 
Ingenieurkammer-Bau NRW Tel. +49 211 13067-0 
Bezirksregierung Köln Tel. +49 221 147-0 
Handwerkskammer zu Köln Tel. +49 221 2022-212 
Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen Tel. +49 251 2376-709  

Hilfsangebote aus der Wirtschaft

Schutz vor Hochwasser und Starkregen – eine Einstiegshilfe

Die IHK NRW-Broschüre " Management von Hochwasser und Starkregen -  Eine Einstiegshilfe für Betriebe" zeigt die Kernpunkte für Ihr Hochwasser- und Starkregenmanagement auf. Eine Einordnung der Thematik bietet auch der Artikel Wasserfluten - Schutz vor Hochwasser und Starkregen.

Was passiert, wenn ein Unternehmen seine Mitarbeiter nicht beschäftigen kann oder Beschäftige nicht zur Arbeit kommen können?

Kann ein Unternehmen seine Beschäftigten aufgrund von Hochwasserschäden nicht mehr einsetzen, ist es auf Grund des Betriebsrisikos grundsätzlich weiterhin zur Zahlung des vereinbarten Lohns verpflichtet. Ein Hochwasserschaden bei einem Unternehmen kann aber zu einem Arbeitsausfall in Folge eines unabwendbaren Ereignisses führen. In diesem Fall kann ein Unternehmen einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben. Hierzu müssen die Unternehmen den Arbeitsausfall der zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen
Beschäftigte tragen das Risiko, ihren Arbeitsplatz zu erreichen. Gelingt ihnen das in einer Ausnahmesituation unverschuldet nicht, kann dies aber nicht zu einer Abmahnung oder Kündigung führen. Es besteht aber auch kein Lohnanspruch. Eine Ausnahme von dem Grundsatz „kein Lohn ohne Arbeit“ kann nach § 616 BGB vorliegen, wenn Beschäftigte für eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ (wenige Tage) nicht arbeiten können, zum Beispiel weil sie als unmittelbar Betroffene mit Aufräumarbeiten beschäftigt sind. 
Ehrenamtliche Feuerwehrangehörige und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer bei anerkannten Hilfsorganisationen, die während ihrer Arbeitszeit an Einsätzen, Übungen und Ausbildungsveranstaltungen teilnehmen, werden in NRW gemäß § 20 Abs. 2 BHKG (Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz) freigestellt. Privaten Arbeitgebern werden die für diesen Zeitraum weitergewährten Arbeitsentgelte auf  Antrag durch die Gemeinde ersetzt (§ 21 BHKG).  
Ansprechpartnerin für arbeitsrechtliche Fragen:
Susanne Wollenweber
susanne.wollenweber@koeln.ihk.de
0221-1640 3100
Wichtig - weitere Rechtsfragen:
Sie haben Fragen zu einem anderen rechtlichen Aspekt? Bei rechtlichen Fragestellungen, die sich aktuell für die betroffenen Unternehmen stellen, können sich Mitgliedsunternehmen für eine rechtliche Erstauskunft an die Kollegen aus dem Geschäftsbereich Recht und Steuern bei der IHK Köln wenden. Eine rechtliche Einzelfallberatung kann jedoch nicht durch die IHK Köln erfolgen. Den richtigen Ansprechpartner im Geschäftsbereich Recht und Steuern für Ihr Anliegen finden Sie auf unserer Themenseite Recht und Steuern. Gerne unterstützt Sie auch unsere Hotline unter 0221-1640 3333 bei der Suche nach dem richtigen Ansprechpartner.

Welche Auswirkungen hat die Flutkatastrophe auf Verträge?

1. Liefer- und Dienstleistungsverträge

Auf Grund der Hochwasserschäden kann es zu Verzug oder sogar Unmöglichkeit von Lieferungen kommen. Die Frage, welche Rechtsfolgen hieraus entstehen, richtet sich nach dem konkreten Vertrag, zum Beispiel danach, ob es eine Höhere-Gewalt-Klausel gibt. Hierbei kommt es jedoch auf ihre Formulierung und die jeweiligen Umstände des Einzelfalls an. Wurden keine vertraglichen Regelungen getroffen, muss man auf das Gesetz zurückgreifen, insbesondere auf die Regelungen zur Unmöglichkeit (§ 275 BGB). Bei Unmöglichkeit wird die Vertragspartei ganz oder teilweise von ihren vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung ihr unmöglich geworden ist, befreit. Allerdings entfällt auch der Anspruch auf die Gegenleistung. Oft wird es sich jedoch nur um eine sogenannte vorübergehende Unmöglichkeit handeln, dann entfällt die Leistungspflicht auch nur für den vorübergehenden Zeitraum.
Prüfen Sie also Ihre Verträge genau. Oft enthalten die Klauseln auch Fristen oder bestimmte Handlungspflichten. Ausnahmsweise kann eine Vertragsanpassung oder ein Rücktritt vom Vertrag auch aufgrund Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) möglich sein. Hierfür müssen sich die Umstände, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend geändert haben und die Parteien hätten den Vertrag bei Kenntnis dieser geänderten Umstände nicht oder nicht so geschlossen.
Bei Dienstleistungsverträgen ist zunächst zu prüfen, ob eine vertragliche Kündigungs- oder Rücktrittsmöglichkeit besteht, oder eine Klausel zur Höheren Gewalt bzw. Unmöglichkeit enthalten ist. Ansonsten kann gegebenenfalls auf die gesetzlichen Kündigungsfristen oder die Regelungen zur Unmöglichkeit oder Wegfall der Geschäftsgrundlage zurückgegriffen werden. Insgesamt kommt es sehr auf den jeweiligen Einzelfall an, zu dem Sie sich gegebenenfalls individuell anwaltlich beraten lassen sollten. 

2. Mietverträge

Bei Schäden am Gebäude oder an mit vermieteten Gegenständen ist der Vermieter verpflichtet, für die Behebung des Schadens zu sorgen. Sind Schäden am Eigentum des Mieters entstanden, muss dieser für die  Instandsetzung im Regelfall selbst aufkommen. Der Mieter sollte daher alle entstandenen Schäden dokumentieren. Ist der bestimmungsgemäße Gebrauch der Mietsache nicht oder nur eingeschränkt möglich ist, kann der Mieter mindern. Die Höhe der Minderung richtet sich nach dem Einzelfall. Ist die Gebrauchsgewährung unmöglich, insbesondere auch wegen Gesundheitsgefahren, kann auch ein Kündigungsrecht bestehen.

3. Reiserecht

Pauschalreisende können gegebenenfalls kostenlos von ihrem gebuchten Urlaub zurücktreten (§ 651h Absatz 3 BGB). Reiseveranstalter sind dann verpflichtet, bereits bezahlte Leistungen unverzüglich, in jedem Fall innerhalb von zwei Wochen zurückzuzahlen. Bei einer Individualreise gilt für die Unterkunft Mietrecht: Kann der Mieter aus persönlichen Gründen nicht anreisen, muss er trotzdem zahlen, kann die Unterkunft nicht zur Verfügung gestellt werden, liegt Unmöglichkeit vor und der Mieter muss nicht zahlen.
Ansprechparterin für vertragsrechtliche Fragen:
Inga Buntenbroich
inga.buntenbroich@koeln.ihk.de
0221-1640 3200
Wichtig - weitere Rechtsfragen:
Sie haben Fragen zu einem anderen rechtlichen Aspekt? Bei rechtlichen Fragestellungen, die sich aktuell für die betroffenen Unternehmen stellen, können sich Mitgliedsunternehmen für eine rechtliche Erstauskunft an die Kollegen aus dem Geschäftsbereich Recht und Steuern bei der IHK Köln wenden. Eine rechtliche Einzelfallberatung kann jedoch nicht durch die IHK Köln erfolgen. Den richtigen Ansprechpartner im Geschäftsbereich Recht und Steuern für Ihr Anliegen finden Sie auf unserer Themenseite Recht und Steuern. Gerne unterstützt Sie auch unsere Hotline unter 0221-1640 3333 bei der Suche nach dem richtigen Ansprechpartner.

Was ist mit verlorenen Dokumenten?

Grundsätzlich gibt es je nach Dokumententyp unterschiedliche Fristen, wie lange Sie Geschäftsunterlagen aufbewahren müssen ( Fristenübersicht und weitere Informationen). Sie haben Dokumente durch die Flut unwiederbringlich verloren? Der Katastrophenerlass des Landes NRW sieht dazu unter Punkt 3 folgendes vor: "Sind unmittelbar durch das Schadensereignis Buchführungsunterlagen und sonstige Aufzeichnungen vernichtet worden oder verloren gegangen, so sind hieraus steuerlich keine nachteiligen Folgerungen zu ziehen. Der betroffene Steuerpflichtige sollte die Vernichtung bzw. den Verlust zeitnah dokumentieren und soweit wie möglich nachweisen oder glaubhaft machen."
Ihr Ansprechpartner:
Achim Hoffmann
achim.hoffmann@koeln.ihk.de
0221-1640 3020

Wo finde ich Informationen zu Versicherungen?

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft hat ein Informationsportal zu versicherungsrechtlichen Fragen rund um die Flutkatastrophe online gestellt.