Umwelt, Energie und Nachhaltigkeit

Europäischer Green Deal

Die EU-Kommission setzt sich mit dem Green Deal das Ziel, bis 2050 eine klimaneutrale, ressourceneffiziente und wettbewerbsfähige Wirtschaft in Europa zu gestalten.
Dazu stellt die EU-Kommission einen Fahrplan mit verschiedenen Maßnahmen auf. Durch verschiedene Strategien und Aktionspläne soll das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung entkoppelt und zugleich die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU gesichert werden. Hierzu zählen z.B. die europäische Industriestrategie und der Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft. Weiterer Schwerpunkt dieser Maßnahmen ist die Wiederherstellung der Biologischen Vielfalt, dazu wurde am 20. Mai 2020 die EU-Biodiversitätsstrategie erlassen.
Am 12. Mai 2021 hat die EU-Kommission ihren Aktionsplan zur Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Böden präsentiert. Danach soll bis 2050 eine schadstofffreie Umwelt erreicht werden. Auf Unternehmen könnte dies alles mittelfristig zu Veränderungen etwa der Produktionsprozesse führen, zu höheren Kosten und zu vermehrten Kontrollen, welche die Durchsetzung des Aktionsprogrammes sicherstellen sollen.

Geplante Maßnahmen

Für die deutsche Wirtschaft entstehen durch die Maßnahmen und Aktionspläne in verschiedenen Bereichen Berührungspunkte bis hin zum aktiven Handlungsbedarf. Nach DIHK Angaben wird mit großer Wahrscheinlichkeit eine weitere Verknappung der Zertifikate im europäischen Emissionshandel (EU ETS) zur Zielerreichung angestrebt.
Die Europäische Kommission hat als Teil des Fit-for-55-Pakets am 14. Juli 2021 einen Gesetzgebungsvorschlag für einen CO 2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM, Carbon Border Adjustment Mechanism) vorgelegt. Dieser soll Branchen vor Wettbewerbsnachteilen gegenüber Mitbewerbern außerhalb der EU schützen. Für vereinzelte Branchen, wie Stahl, Aluminium oder Zement, soll dazu ein CO 2-Grenzausgleich eingeführt werden. Hierbei wird auf Importe eine CO 2-Abgabe fällig, sofern im Herkunftsland nicht bereits eine CO 2-Abgabe in gleicher Höhe erhoben wurde.
In der Praxis ist der Erwerb von „CBAM-Zertifikate“ vorgesehen. Deren Preis soll sich an den über die Vorwoche hinweg durchschnittlich abgerufenen (Clearing-)Preisen der Auktionen im Europäischen Emissionshandelssystem (EU ETS) orientieren. Um vom CBAM erfasste Waren in die EU importieren zu können, müsste der Zollanmelder eine Genehmigung durch die CBAM-Behörde einholen.
Die Abfallpolitik zur Förderung der Abfallvermeidung und des Kreislaufprinzips, wird eine Überarbeitung verschiedener Gesetze wie z.B. des Batteriegesetz nach sich ziehen. Um Umweltverschmutzungen weiter effektiv einzudämmen, wird die Chemie-Strategie Änderungen im REACH Bereich bringen.

Förderungsmaßnahmen

Die EU bietet Maßnahmen zur Förderung eines gerechten Übergangsmechanismus zu einer klimaneutralen Wirtschaft.
Das Forschungs– und Innovationsprogramm Horizon Europe stellt für klimafreundliche Technologien Fördergelder zur Verfügung. Für europäische – allen voran deutsche – Betriebe eröffnen sich als Anbieter von Technologien und Dienstleistungen in der Umweltwirtschaft auch neue Marktchancen.
Weitere Finanzierungsquellen finden Sie auf der Webseite der Europäischen Kommission.

Fit for 55: Kommission richtet EU-Gesetzgebung auf neues Klimaschutzziel aus


Das "Fit for 55"-Gesetzespaket, mit dem die EU-Kommission eine Senkung des Treibhausgasausstoßes um mindestens 55 Prozent bis 2030 erreichen möchte, betrifft die Wirtschaft auf breiter Front. Am 14. Juli hat die Kommission das Maßnahmenbündel vorgestellt. Es enthält Entwürfe für zwölf Gesetzgebungsverfahren, die in kommenden Monaten parallel diskutiert, verhandelt und schließlich verabschiedet werden sollen.
Neben dem Ziel einer Verringerung der Treibhausgasemissionen in Europa um mindestens 55 Prozent wird die Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 angestrebt. Das bedeutet: In knapp drei Jahrzehnten dürfen in allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen nur noch minimale Restemissionen anfallen.

Einschneidende Veränderungen

Zentrale Vorhaben im "Fit for 55"-Paket sind die Neuordnung des europäischen Emissionshandels einschließlich neuer Instrumente zur Vermeidung von Carbon Leakage, die Überarbeitung der Energieeffizienz- und der Erneuerbaren-Richtlinie, eine Verschärfung der CO2-Flottengrenzwerte und ein Vorschlag zur stärkeren Harmonisierung der Energiesteuern.
Damit wird auch für die Unternehmen immer deutlicher, auf welche konkreten Neuerungen sie sich direkt oder in ihrem wirtschaftlichen Umfeld in den kommenden Jahren einstellen müssen. Hier finden Sie die wichtigsten Fit-for-55-Vorschläge im Überblick.

Diese Gesetzgebungsvorhaben sind außerdem in Vorbereitung:

… zu Subventionen, ...

Noch während die ersten Vorschläge aus dem Juli in Rat und Parlament beraten werden, bringt die Kommission bereits weitere Vorhaben auf den Weg.
So werden Ende 2021 die neuen Regeln für staatliche Beihilfen im Klima, Energie und Umwelt verabschiedet. Sie sollen eine binnenmarktkonforme Ausgestaltung der Subventionen sicherstellen, mit denen die Mitgliedstaaten die Transformation in Richtung Klimaneutralität unterstützen und Unternehmen entlasten, die in ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit in besonderer Weise eingeschränkt werden.

... zum Thema Wasserstoff, ...

Sehr bedeutsam für die deutsche Wirtschaft ist zudem das für das vierte Quartal 2021 angekündigte Gesetzgebungspaket zur Dekarbonisierung des Gasmarkts. Die EU will durch neue Regeln zur Entstehung eines kosteneffizienten europäischen Wasserstoffmarktes beitragen, der zumindest teilweise auch auf bestehende Erdgasinfrastruktur aufbauen könnte. Geklärt werden soll unter anderem, welche Unternehmen zukünftig Elektrolyseure betreiben dürfen, welche Herstellungsverfahren für Wasserstoff Priorität bekommen und wer Investitionen in die Wasserstoffinfrastruktur schlussendlich finanziert.

... zur Kreislaufwirtschaft, ...

Im Mittelpunkt der und umweltpolitischen Dimension des Green Deal steht die Förderung der Kreislaufwirtschaft. Die Kommission hat angekündigt, im vierten Quartal 2021 einen neuen Rechtsrahmen für nachhaltige Produkte sowie einen Vorschlag zur Überarbeitung der Ökodesign-Richtlinie vorzulegen. Das bringt für die Unternehmen erheblichen Anpassungsbedarf bei der Gestaltung und Herstellung ihrer Produkte mit sich. Das Ziel der weiteren Stärkung der Kreislaufwirtschaft führt auch zu Veränderungen in den Bereichen "Verpackungen" sowie "Batterien": Neue Vorgaben zu deren Gestaltung und Wiederverwendbarkeit werden im laufenden Jahr ebenfalls weiter vorangetrieben.

... zu Luft-, Wasser- und Bodenqualität und ...

Darüber hinaus will Brüssel die Schadstoffemissionen in die Umwelt weiter verringern. Im Mai hat die EU-Kommission einen Aktionsplan zur sogenannten Nullschadstoff-Ambition für die Bereiche Luft, Wasser und Böden veröffentlicht. Konkret ist es geplant, die Luft- und Wasserqualitätsnormen zu überprüfen. Unternehmen müssen sich damit mittelfristig auf weitere Vorgaben zur Emissionsreduzierung und damit auf Anpassungen ihrer Produktionsprozesse und Produkte einstellen.
Im Verkehrsbereich wird es im Herbst 2021 neben den CO2-Vorgaben zudem einen Vorschlag für die Euro-7-Norm geben, mit der Verbrennungsmotoren auch bei anderen Luftschadstoffen noch sauberer und effizienter werden sollen.

... zu Gebäuden

Und nicht zuletzt ist zum Ende des Jahres eine Novelle der Richtlinie über die Energieeffizienz von Gebäuden vorgesehen. Voraussichtlich werden die Anforderungen an den Energieverbrauch neuer Gebäude noch einmal nachgeschärft. In der Diskussion sind auch energetische Mindestanforderungen an den Gebäudebestand. Zu erwarten sind in Ergänzung zur Energieeffizienzrichtlinie zumindest klare Vorgaben für die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude. Möglich ist darüber hinaus eine Ausweitung der Pflicht, Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Gebäuden zu errichten.
Alle beschlossenen Entwürfe für Richtlinien, Verordnungen und Strategien sowie Begleitdokumente sind auf der Webseite der EU-Kommission zu finden.
Quelle: DIHK/ Europäische Kommission/ IHK Krefeld