Umwelt

Elektro- und Elektronikgerätegesetz

Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz, kurz ElektroG, befasst sich mit den Anforderungen an das Inverkehrbringen, die Rücknahme sowie die Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten. Hier wird die europäische WEEE-Richtlinie (WEEE: „waste on electric and electronic equipment“) in deutsches Recht umgesetzt.

Wer ist betroffen und was ist zu tun?

Hersteller, Importeure und Vertreiber von Elektro- und Elektronikgeräten müssen sich bei der Stiftung Elektro-Altgeräte-Register (EAR) online registrieren, Altgeräte zurücknehmen und umweltverträglich entsorgen lassen. Einen Überblick über die wesentlichen Regelungen des ElektroG finden Sie in unserem Merkblatt „ Elektrogeräte: Anforderungen an Hersteller, Händler und Besitzer (PDF-Datei · 286 KB)“.

Welche Geräte sind von den Regelungen betroffen?

Betroffen sind „sämtliche“ Elektro- und Elektronikgeräte, die für den Betrieb mit Wechselspannung von höchstens 1.000 Volt oder Gleichspannung von höchstens 1.500 Volt ausgelegt sind und a) zu ihrem ordnungsgemäßen Betrieb von elektrischen Strömen oder elektromagnetischen Feldern abhängig sind oder b) der Erzeugung, Übertragung und Messung von elektrischen Strömen und elektromagnetischen Feldern dienen.

Für wen gilt die Rücknahmepflicht?

Vertreiber mit einer Verkaufsfläche von min. 400 Quadratmeter für Elektro- und Elektronikgeräte, trifft die Verpflichtung solche Altgeräte unentgeltlich zurückzunehmen und private Haushalte darüber entsprechend zu informieren. Im Fall des Onlinehandels ist die Größe der Versand- und Lagerfläche entscheidend.
Die Rücknahmepflicht gilt nur, wenn der Endnutzer gleichzeitig ein vergleichbares Neugerät erwirbt. Zudem sind sie verpflichtet, auch unabhängig von einem Neukauf eines gleichartigen Neugeräts, Altgeräte zurückzunehmen, wenn diese eine äußere Abmessung von maximal 25 cm haben (auf fünf Geräte pro Geräteart beschränkt).
Händler, die Elektrogeräte zurücknehmen (auch freiwillig) sind verpflichtet, ihre eingerichteten Rücknahmestellen anzuzeigen und die Menge der zurückgenommenen Altgeräte zu melden. Ein Verstoß gegen die Rücknahmepflicht kann mit einem Bußgeld geahndet werden.

Pflicht zur Bestellung eines Abfallbeauftragen

Außerdem sind aufgrund der Novelle der Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall (Abfallbeauftragtenverordnung – AbfBeauftrV) Vertreiber, die Elektroaltgeräte gemäß § 17 Absatz 1 oder Absatz 2 ElektroG zurücknehmen, verpflichtet einen Abfallbeauftragten zu bestellen (§ 2 Nr. 2 f) AbfBeauftrV). Weitere Informationen hierzu finden Sie in dem Dokument „ Verordnungen über Abfallbeauftragte und Entsorgungsfachbetriebe“.
Ferner ist zur Erfüllung der Hersteller- oder Vertreiberpflichten die Einführung eines sog. Bevollmächtigten für diejenigen in Deutschland ansässigen Unternehmen vorgesehen, die im Ausland Elektrogeräte an Endkunden vertreiben sowie für ausländische Unternehmen, die in Deutschland Elektrogeräte verkaufen.
Hier finden Sie die aktuelle Gebührenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz und zum Batteriegesetz (Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Batteriegesetz-Gebührenverordnung - ElektroGBattGGebV).
Quelle: DIHK & IHK Südlicher Oberrhein (Wilfried Baumann)

Aktuelle Änderungen im Elektrogesetz:

Ab 1. Januar 2022

  • müssen Hersteller Rücknahmemöglichkeiten für B2B-Geräte schaffen. Rücknahmekonzept muss im ear-Portal hinterlegt werden. Für bereits registrierte Hersteller gilt eine Übergangsfrist bis 30. Juni 2022.

Die Hersteller müssen folgende Informationspflichten erfüllen:

  • Pflicht zur getrennten Entsorgung.  
  • Pflicht zur Entnahme von Batterien (künftig auch Lampen).
  • Pflicht von Vertreibern zur unentgeltlichen Rücknahme von Altgeräten.
  • geschaffene Rückgabemöglichkeiten.
  • Eigenverantwortung der Endnutzer im Hinblick auf das Löschen personenbezogener Daten.
  • Bedeutung des Symbols der durchgestrichenen Mülltonne.
  • Hinweis auf der Webseite reichen im B2C-Breich nicht aus – sie müssen dem Produkt beiliegen.
  • Information zur Erfüllung der Sammel- und Verwertungsquoten (bereits durch Abfallrahmenrichtlinie, Verweis auf BMU möglich).    

Die Hersteller müssen Mitteilungs- und Anzeigepflichten erfüllen:

  • Mitteilungspflichten: bei der Ermittlung der in Verkehr gebrachten Mengen müssen künftig Reimporte berücksichtigen sowie bei Meldung sog. „mittelbarer Exportmengen“ zurückgenommene und gebraucht exportierte Geräte einbezogen werden.
  • Anzeigepflichten: Für Hersteller/Bevollmächtigte und beauftragte Dritte, die freiwillig Eigenrücknahmen von B2C-Geräten tätigen, entfällt die Anzeigepflicht für ihr Rücknahmesystem einschließlich Rücknahmestellen.
Außerdem müssen Vertreiber die Abholung von Geräten der Kategorie 1, 2 und 4 im Rahmen der 1:1-Rücknahme kostenfrei erbringen. Bereits beim Angebot der Produkte muss auf die Rückgabemöglichkeiten hingewiesen werden.

Erweiterte Rücknahmepflicht (§ 17 ElektroG)

  • Hier gilt eine Übergangsfrist für die Einrichtung von Rücknahmestellen bis 1. Juli 2022.
  • Rückgabe von Altgeräten im Lebensmitteleinzelhandel mit einer Verkaufsfläche von min. 800 qm (über alle Produkte) nach den 0:1- bzw. 1:1-Regeln, wenn sie neue Elektrogeräte zumindest gelegentlich im Angebot haben.
  • Rücknahmepflicht im Onlinehandel bei einer Lager- und Versandfläche von min. 400 qm. Unentgeltliche 1:1 Abholung von Altgeräten der Kategorien 1,2,4 (Wärmeüberträger, Bildschirme, Großgeräte).

Ab 1. Januar 2023

Prüfpflicht im E-Commerce

Prüfpflicht durch den Betreiber von elektronischen Marktplätzen/Fulfillment-Dienstleister, ob Hersteller bei der Stiftung EAR registriert sind. Ein Verstoß führt zu einem Vertriebsverbot.
Außerdem muss auf allen B2B-Geräten das Symbol der durchgestrichenen Mülltonne angebracht sein.
(Quelle: DIHK, WEEE-Full-Service)