Umwelt

Einwegplastik

Die EU möchte die Verwendung von Einweg-Gegenständen aus Kunststoffen deutlich reduzieren. Derweil sind die Regelungen zum Einwegkunststoff alle in Kraft getreten.
Die Richtlinie zur Beschränkung von Einwegplastik ((EU) 2019/904), die Durchführungsverordnung (EU) 2020/2151, enthält genaue Vorgaben zur Kennzeichnung und die Verordnung zum Verbot von Einwegkunststoffprodukten und Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung.
“Plastiktütenverbot” ab 1. Januar 2022
Ab diesem Zeitpunkt dürfen keine leichten Einwegkunststofftragetaschen mit einer Wandstärke von 15 bis 50 Mikrometern mehr in den Umlauf gebracht werden. Ausgenommen davon sind sogenannte “Hemdchenbeutel”, sehr dünne Plastiktüten von weniger als 15 Mikrometern.
Was regelt die Richtlinie zur Beschränkung von Einwegplastik (EU) 2019/904)?
Ziel der Richtlinie (EU) 2019/904 ist es, den Verbrauch von Produkten aus Einwegkunststoff zu reduzieren, Kunststoff als Ressource besser zu bewirtschaften, das achtlose Wegwerfen von Abfällen zu begrenzen und die Verschmutzung der Meere zu verhindern.
Dazu enthält die Richtlinie unter anderem ein Vermarktungsverbot für bestimmte Einwegkunststoffprodukte (Art. 5), Gestaltungs- bzw. Produktanforderungen (Art. 6) und Vorschriften über die Kennzeichnung (Art. 7).
Welche Artikel sind von der Richtlinie (EU) 2019/904 betroffen?
Die jeweils von den Artikeln der Richtlinie betroffenen Einwegprodukte sind im Anhang der Richtlinie (TEIL A – G) benannt.
Dabei handelt es sich um Einwegprodukte aus Kunststoff. Eine Definition des Begriffes „Kunststoff“ ist in Art. 3 Nr. 1 der Richtlinie (EU) 2019/904 enthalten.
  • Betroffene Kunststoffe:
    Kunststoffe aus modifizierten natürlichen Polymeren
    Beispiel: Bio-PE, PEF, CA
    Kunststoffe aus biobasierten, fossilen oder synthetischen Ausgangsstoffen (Biobasierte und biologisch abbaubare Kunststoffe sind davon umfasst) Beispiel: PLA, PHA, TPS, PCL, PBAT, PBS, Zelluloseacetat 
  • Verwendungszweck: Einweg
    Eine Definition des Begriffs „Einwegkunststoffartikel“ befindet sich in Art. 3 Nr. 2 (EU) 2019/904.
    Kunststoffgehalt
    Entscheidend für die Einordnung ist, dass der Kunststoffanteil eine wesentliche Funktion erfüllt, etwa als Beschichtung für Schutz gegen Wasser oder Fett. Beispiel: Papierbecher mit innerer/äußerer Kunststoffbeschichtung.
  • Einweg:
    Zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens, darf das Produkt nicht auf eine Wiederverwendung ausgelegt sein
Kunststoffe, die nicht unter den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen
  • Farben, Tinten und Klebstoffe werden von dem Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2019/904 nicht umfasst.
  • Nicht modifizierte natürliche Polymere gemäß der Definition des Begriffs „nicht chemisch veränderter Stoff“ (Art. 3 Nr. 40 REACH-VO)
Eine Definition natürlicher Polymere findet sich in den ECHA-Leitlinien.
Beispiel: Stärke (Polysacharide), Proteine (Polymere aus Aminosäuren), Viskose, Lyocell und Zellulosefolie
Für detaillierte Informationen über die Einordnung als „natürliches Polymer“ oder „nicht chemisch modifiziert“ wird auf das Merkblatt des DIHK verwiesen.
Leitlinien zur Richtlinie (EU) 2019/904
Für eine EU-einheitliche Anwendung der Vorgaben hat die EU-Kommission Leitlinien veröffentlicht. Diese dienen als Hilfestellung zu den in der Richtlinie getroffenen Regelungen. Diese Leitlinien sind nicht rechtlich verbindlich. Sie sollen eine einheitliche Auslegung und Anwendung der Richtlinie (EU) 2019/904 sicherstellen und dienen der Spezifikation.
Einwegkunststoffverbotsverordnung (EWKVerbotsV)
Diese Verordnung regelt das Verbot des Inverkehrbringens der in Teil B des Anhangs aufgeführten Einwegkunststoffartikel (abschließender Katalog) und von Artikeln aus oxo-abbaubarem Kunststoff.
Warum sind bestimmte Einwegkunststoffprodukte verboten?
Verboten wurden die zehn der am häufigsten an europäischen Stränden zu findende Produkte aus Einwegkunststoff und bei denen angenommen wird, dass es umweltfreundlichere Alternativen gibt.
Eine Liste der verbotenen Einwegprodukte finden Sie im Merkblatt des DIHK.
Was umfasst die Regelung?
  • Einwegkunststoffprodukt (zur Definition siehe § 2 Nr. 1 EWKVerbotsV)
  • Inverkehrbringen: Dies bedeutet gem. § 2 Nr. 4 EWKVerbotsV die erstmalige Bereitstellung eines Produktes auf dem deutschen Markt. Das Inverkehrbringen ist seit dem 3. Juli 2021 auch in keinem anderen europäischen Land mehr gestattet.
  • Umgang mit „Altbeständen“
    Ein Abverkauf der bereits in Verkehr gebrachten Produkte durch die Vertreiber bleibt über den 3. Juli 2021 möglich. Produkte, die vor dem Stichtag auf dem Markt bereitgestellt worden sind, können daher weiterverkauft werden. Vorausgesetzt die Produkte befinden sich im Lagerbestand eines Vertreibers/Dritten oder Zwischenhändlers.
  • Verpackung
    Das Verbot gilt gem. § 1 Abs. 2 EWKVerbotsV sowohl für Verpackungen im Sinne von § 3 Abs. 1 VerpackG als auch für Nicht-Verpackungen.
Wer ist betroffen?
Betroffen sind Hersteller und Importeure der aufgeführten Produkte.
Welche Sanktionen drohen bei Verstößen?
Das fahrlässige oder vorsätzliche Inverkehrbringen der oben genannten Produkte stellt gem. § 4 eine Ordnungswidrigkeit dar. Es können Bußgelder in Höhe von bis zu 100.000 Euro drohen. Für den Vollzug sind die Länder verantwortlich.
Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung (EWKKennzV)
Regelt die Kennzeichnung der in Teil D des Anhangs aufgeführten und in Verkehr gebrachten Einwegkunststoffartikel. Die betroffenen Produkte müssen auf der Verpackung oder auf dem Produkt selbst eine deutlich sichtbare, gut lesbare und unauslöschliche Kennzeichnung mit Verbraucherinformationen enthalten.
Weshalb sind diese Einwegkunststoffartikel zu kennzeichnen?
Durch die Kennzeichnung soll auf Kunststoff in dem Produkt hingewiesen werden sowie über die zu vermeidenden Entsorgungsarten und über die daraus folgenden negativen Umweltauswirkungen der Vermüllung oder einer anderen, unsachgemäßen Entsorgung, informiert werden. Aufgrund mangelnder Alternativen kommen Verbote bei den Produkten nicht in Betracht.
Was umfasst die Regelung?
  • Einwegkunststoffprodukt (Zur Definition siehe § 2 EWKKennzV)
  • Inverkehrbringen (Zur Definition siehe § 2 Nr. 3 EWKKennzV).Nach § 4 Abs. 1 EWKKennzV dürfen Hersteller seit dem 3. Juli 2021 nur entsprechend gekennzeichnete Einwegkunststoffartikel (Hygieneartikel, Tabakprodukte und Einwegkunststoffgetränkebecher) in den Verkehr bringen.
Der Begriff des Inverkehrbringens bezieht sich jeweils auf den Markt eines Mitgliedstaats, das bedeutet, wenn ein Artikel vor dem 3. Juli 2021 etwa in Deutschland in Verkehr gebracht worden ist, wäre dieser zu kennzeichnen, wenn er in einem anderen Mitgliedstaat der EU erneut in Verkehr gebracht würde.
Wer ist betroffen?
Hersteller und Importeure, müssen ihre Produktion entsprechend umstellen. Seit dem 3. Juli 2021 dürfen keine ungekennzeichneten Produkte mehr abgegeben werden.
  • Übergangsfrist
    Für die Kennzeichnung besteht eine Übergangsfrist bis 3. Juli 2022. Bis zu diesem Stichtag kann die Kennzeichnung durch nicht ablösbare Aufkleber erfolgen. Somit kann bereits hergestellte, aber noch nicht abgegebene Ware entsprechend gekennzeichnet werden.
  • Umgang mit „Altbeständen“
    Der Vertrieb von ungekennzeichneten Artikeln ist nach dem 3. Juli 2021 weiter möglich, sofern sich diese bereits im Lagerbestand eines Vertreibers/Dritten befinden.
Welche Einwegkunststoffartikel sind zu kennzeichnen und wie?
Eine abschließende Liste ist in Teil D der Richtlinie (EU) 2019/904 enthalten.
Für detaillierte Informationen zu den Produkten und zu der Kennzeichnung siehe Merkblatt DIHK.
Die entsprechenden Piktogramme wurden von der EU-Kommission nun veröffentlicht und können heruntergeladen werden.
Die Durchführungsverordnung mit den genauen Vorgaben zur Kennzeichnung finden Sie hier.
Welche Sanktionen drohen bei Verstößen?
Das fahrlässige oder vorsätzliche Inverkehrbringen ungekennzeichneter Produkte stellt gem. § 5 eine Ordnungswidrigkeit dar. Es kann mit Bußgeld bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Für den Vollzug sind die Länder verantwortlich.
Welche weitere Regelung enthält die Verordnung?
In § 3 EWKKennzV wird die künftige Beschaffenheit von Einwegkunststoffgetränkebehältern mit einem Füllvolumen bis drei Liter bestimmt. Ab 3. Juli 2024 dürfen diese nur noch in den Verkehr gebracht werden, sofern eine feste Verbindung der Kunststoffdeckel und -verschlüsse mit den Behältnissen gegeben ist.
Quelle: DIHK