Umwelt, Enegie und Nachhaltigkeit

Ihr Meinungsbeitrag zur Umwelt- und Energiepolitik

Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Konsultationen zu neuen Vorhaben nationaler sowie europäischer Rechtsvorschriften, zu neu geplanten Programmen oder zu neuen politischen Maßnahmen. Öffentliche Konsultationen bieten interessierten Kreisen wie auch Bürger:innen die Chance, Ihre Meinung zu den anstehenden Vorhaben kundzutun. Mit einer Beteiligung können Sie Ihre Ideen, Meinung oder Reaktionen einbringen, um beispielsweise die Praxistauglichkeit oder Wirksamkeit der Vorhaben zu bewerten.
Aber auch wir als IHK sorgen dafür, dass Sie Ihre Meinung zu künftigen Gesetzen und Verordnungen äußern können. Unsere Aufgabe ist es, das Gesamtinteresse unserer Gewerbetreibenden wahrzunehmen. Das gibt uns die Möglichkeit zur Abgabe von Stellungnahmen zu Novellierungen und Konsultationen im nationalen und EU-weiten Bereich. Für eine fachliche Meinung benötigen wir jedoch Ihre Expertise. Ergreifen Sie Ihre Chance und nutzen Sie Ihre IHK als Sprachrohr. Denn Ihre Meinung ist wichtig und zählt!
Unter den Überschriften "Energie" und "Umwelt" finden Sie aktuelle Konsultationen und Gesetzesentwürfe. Ihr Ansprechpartner für den Energiebereich ist Christian Vossler und für den Umweltbereich Stella Weber.
Wir freuen uns von Ihnen zu hören.

Energie

Ihr Meinungsbeitrag zum Entwurf einer EU-Verordnung zu neuen Ökodesign-Vorgaben

Die Zahl genutzter Elektrogeräte nimmt im beruflichen und besonders im privaten Umfeld ständig zu. Die gesetzlichen Vorgaben zum Stromkonsum dieser Geräte werden daher strenger. Unternehmen die beispielsweise Elektrogeräte herstellen oder mit ihnen handeln, haben die Möglichkeit sich in den Beteiligungsprozess der EU für eine entsprechende Verordnung einzubringen. Zum Stromverbrauch von Elektrogeräten im Stand-by-Modus und im Aus-Zustand hat die EU-Kommission eine Konsultation zu einem Verordnungsentwurf gestartet. Unternehmen können sich bis zum 4. Februar 2022 beteiligen.

Umwelt

CLP-Verordnung: Konsultation zu Labels

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Digitalisierung sowie zur möglichen Vereinfachung und Vereinheitlichung der Kennzeichnungsanforderungen für bestimmte Stoffkategorien im Rahmen der CLP-Verordnung eröffnet. Unternehmen können sich bis zum 16. Februar 2022 beteiligen. 
Diese Initiative betrifft Kennzeichnungsvorschriften für chemische Produkte des täglichen Gebrauchs - wie zum Beispiel Farben, Klebstoffe, Lampenöle, Lösungsmittel, Detergenzien und Düngeprodukte.
(Quelle: DIHK)

Konsultation zum Rechtsrahmen für bestimmte Kunststoffe

Die EU-Kommission hat am 18. Januar 2022 eine Konsultation zu einem geplanten EU-weiten Rechtsrahmen für biobasierte, bioabbaubare und kompostierbare Kunststoffe eröffnet. Unternehmen können sich bis zum 15. März 2022 daran beteiligen. Die Planung geht u.a. auf den EU Green Deal zurück. 
Mit der Konsultation will die Kommission nach eigenen Angaben die Rolle, Umwelteinflüsse, besonders umweltschonende Einsatzbereiche und Potenziale der betroffenen Kunststoffe im Hinblick auf die Kreislaufwirtschaft besser einordnen.
Die Konsultation der Kommission finden Sie hier:

Recht auf Reparatur: Konsultation der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat am 11. Januar 2022 – im Rahmen der sogenannten „Sustainable Product Initiative“ (SPI) aus dem Green Deal – eine Konsultation zur Förderung von Reparatur und Wiederverwendung und somit der Nachhaltigkeit von Produkten eröffnet. Unternehmen können sich bis zum 5. April 2022 daran beteiligen.  
Im Mittelpunkt des legislativen Vorhabens sollen laut EU-Kommission etwa Anreize und Instrumente zur Steigerung von Haltbarkeit und Reparierbarkeit von Produkten stehen.
Was erwägt die Kommission für Unternehmen genau: Im Raum stehen nach Darstellung der bezüglichen Kommissionsunterlage als eine Möglichkeit etwa freiwillige Verpflichtungen bzw. Anreize für Unternehmen zur Verpflichtung zur Reparatur von Gütern mit erheblichen negativen Auswirkungen auf die Umwelt. Noch weitergehender wäre für Unternehmen eine demnach ebenfalls erwogene Ausweitung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist. Auch eine mögliche Umgestaltung oder Einschränkung der Verbraucherwahl zur Mängelbehebung durch Unternehmen (eventuell unter bestimmten Bedingungen) zu Gunsten der Reparatur ist demnach eine legislative Erwägung der Kommission. Laut Kommissionsdokument ebenfalls als legislative Option denkbar: Hersteller oder Verkäufer zu verpflichten, Waren nach Ablauf der Gewährleistung zu einem angemessenen Preis oder in einigen Fällen unter bestimmten Voraussetzungen auch kostenlos zu reparieren.
Mit dem Vorschlag einer bezüglichen Richtlinie ist aktuell im 3. Quartal 2022 zu rechnen.
Die Konsultation der Kommission finden Sie  hier.
 Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
Die Stellungnahmen auf Bundes- und Europaebene werden über den DIHK an die entsprechenden Stellen weitergeleitet.
Stellungnahme zum CO2-Grenzausgleich ist hier zu finden.
Positionen des DIHK zu Abfall- und Rohstoff-Themen im Überblick finden Sie auf dihk.de.
Positionen zu den Umweltthemen können Sie auf der Website dihk.de einsehen:
Zu den Positionen der Energiethemen gelangen Sie unter dihk.de.
Auf Landesebene übernimmt diese Aufgabe die IHK NRW, diese Stellungnahmen können Sie auf der Website ihk-nrw.de nachlesen.