Energie und Umwelt

Ihr Beitrag zur Umwelt- und Energiepolitik

Ist Ihr Unternehmen von umwelt- und energiepolitischen Entscheidungen z. B. in den Bereichen Chemikalien- oder Abfallrecht sowie beim EEG oder der besonderen Ausgleichsregelung unmittelbar betroffen? Dann können Sie gemeinsam mit uns dafür sorgen, dass Sie Ihre Meinung zu künftigen Gesetzen und Verordnungen äußern können.
Als IHK haben wir die Aufgabe, das Gesamtinteresse unserer Gewerbetreibenden wahrzunehmen. Das gibt uns die Möglichkeit, zu den Novellierungen und Konsultationen im nationalen und EU-weiten Bereich eine Stellungnahme abzugeben. Dazu sind wir aber auf Ihre fachliche Expertise und Meinung als betroffenes Unternehmen angewiesen.
Ergreifen Sie Ihre Chance und nutzen Sie Ihre IHK als Sprachrohr. Informieren Sie sich auf dieser Seite zu aktuellen Gesetzesentwürfen und Änderungsvorhaben und teilen mit uns Ihre praktische Erfahrung. Denn Ihre Meinung zählt!
Unter den Überschriften "Energie" und "Umwelt" finden Sie aktuelle Konsultationen und Gesetzesentwürfe. Ihr Ansprechpartner für den Energiebereich ist Christian Vossler und für den Umweltbereich Stella Weber.
Wir freuen uns von Ihnen zu hören.

Energie

Umwelt

Konsultation zu Dechloran Plus

Norwegen hat einen Beschränkungsvorschlag für die Herstellung, Verwendung und Vermarktung von so genanntem Dechloran Plus eingereicht. Dieses wird etwa als Flammschutzmittel in Elektrogeräten verwendet.
Die Europäische Chemikalienagentur hat dazu eine Konsultation eröffnet.
Unternehmen können sich bis zum 3. Januar 2022 an der Konsultation beteiligen und so ihre Meinung zu dem Thema abgeben.
Die Konsultation und weitere Informationen finden Sie auf echa.europa.eu.

Konsultation zur Beschränkung von per- und polyfluorierten Stoffen (PFAS) unter REACH

Am 15. Juli 2021 wurde eine formale Absichtserklärung veröffentlicht, nach der im Zeitraum eines Jahres ein Beschränkungsvorschlag zu allen per- und polyfluorierten Stoffen (PFAS) an die ECHA übermittelt werden soll. Vom Begriff der PFAS sind diverse synthetische Chemikalien umfasst.
Mit Hilfe der Konsultation sollen Informationen zur Verwendung, Freisetzung und mögliche Alternativen (sowie deren Kosten) von PFAS eingeholt werden. Die Ergebnisse sollen in die Risikobewertung und sozioökonomische Analyse (SEA) einfließen.
Die Konsultation richtet sich sowohl an Hersteller, Importeure als auch Vertreiber und Downstream-User. Als Produkte stehen unter anderem Kosmetika, Schmiermittel, Lebensmittelverpackungen, Bauprodukte, Medizinprodukte, Elektronikgeräte oder Textilien im Fokus.
Unternehmen können sich bis zum 17. Oktober 2021 an der Konsultation beteiligen.

Konsultation zu Kennzeichnungsvorschriften für Chemikalien

Die EU-Kommission will die Kennzeichnungsvorschriften für diverse Kategorien von Chemikalien und chemischen Erzeugnissen vereinfachen sowie digitalisieren. Konkret soll etwa eine digitale Kennzeichnung implementiert werden. Mit der Annahme einer bezüglichen Verordnung durch die Kommission ist aktuell im ersten Quartal 2023 zu rechnen.
Interessierte Unternehmen können sich bis zum 20. September 2021 an der Konsultation beteiligen.

Konsultation zur Liste von Schadstoffen in Gewässern

Die EU-Kommission hat am 26. Juli 2021 eine Konsultation zur geplanten Überarbeitung der Listen von Schadstoffen in Oberflächengewässern und im Grundwasser eröffnet.
Dabei geht es um die Aufnahme von Stoffen und/oder Stoffgruppen in der Liste prioritärer Stoffe in Oberflächengewässern (Annex X der Wasserrahmenrichtlinie) sowie mögliche Löschungen bisheriger prioritärer Stoffe.
Betroffen sind die Wasserrahmenrichtlinie, die Umweltqualitätsstandard-Richtlinie und die Grundwasserrichtlinie. Neben einer Überarbeitung der Liste von Stoffen mit Auswirkungen auf Oberflächen- und Grundwasser, steht die Entwicklung von Guidelines hinsichtlich der Überwachung im Raum.
Hintergrund ist die vor kurzem erfolgte Eignungsprüfung der bezüglichen Wasserregularien sowie die Nullschadstoffambition aus dem Green Deal.
Die Beteiligung an der Konsultation ist bis zum 1. November 2021 möglich.

REACH: Konsultation zu Standardinformationsanforderungen

Die EU-Kommission hat eine Konsultation zur Einführung von Standardinformationsanforderungen für sogenannte Endokrine Disruptoren („Chemikalien oder Mischungen von Chemikalien, die die natürliche biochemische Wirkungsweise von Hormonen stören“ – Umweltbundesamt) unter REACH eröffnet. Standardinformationsanforderungen bilden das Mindestmaß bei einer Stoffregistrierung unter REACH und sind im Ausmaß abhängig vom jeweiligen Mengenband (jeweiliger Annex unter REACH).
Vor der möglichen Überarbeitung der REACH-Anhänge führt die Kommission gemäß ihren Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung eine Folgenabschätzung der einschlägigen Regulierungsoptionen durch. Ziel dieser Konsultation ist es, die Ansichten der wichtigsten Interessenträger zu den Kosten und dem Nutzen der Aufnahme von Informationsanforderungen für endokrine Störungen in die REACH-Norm einzuholen. Betroffen sind die REACH-Annexe I sowie VII bis X.
Die Beteiligung an der Konsultation ist bis zum 8. Oktober 2021 möglich.

CLP-Verordnung: Konsultation zur Revision eröffnet

Mit dieser Konsultation möchte die EU-Kommission Meinungen zur Überarbeitung der CLP-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen) einholen. Zweck dieser gezielten Überarbeitung ist es, die sichere Verwendung von Chemikalien in der EU zu verbessern und die bestehenden CLP-Vorschriften zu vereinfachen.
Als mögliche Erwägungen gibt die Kommission unter anderem Folgende an:
  • Reduzierung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen
  • Einführung neuer Gefahrenstoffklassen etwa für Endokrine Disruptoren
  • Einführung neuer Informationsanforderungen für bestimmte Gefahrstoffe auf der Kennzeichnung für Produkte, die derzeit nicht in den Anwendungsrahmen der Verordnung fallen
  • Einführung spezifischer Regeln für den Online-Verkauf
  • Neue Informationspflichten für Importeure und nachgeschaltete Anwender über Auswirkungen oder Gesundheitsgefahren bestimmter Stoffe
  • Ermöglichung mehrsprachiger Etiketten
  • Einführung individualisierter Kennzeichnungsvorschriften, wenn auf der Verpackung nicht genügend Platz vorhanden ist
Eine Beteiligung an der Konsultation ist bis zum 15. November 2021 möglich.
 Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
Die Stellungnahmen auf Bundes- und Europaebene werden über den DIHK an die entsprechenden Stellen weitergeleitet.
Stellungnahme zum CO2-Grenzausgleich ist hier zu finden.
Positionen des DIHK zu Abfall- und Rohstoff-Themen im Überblick finden Sie auf dihk.de.
Positionen zu den Umweltthemen können Sie auf der Website dihk.de einsehen:
Zu den Positionen der Energiethemen gelangen Sie unter dihk.de.
Auf Landesebene übernimmt diese Aufgabe die IHK NRW, diese Stellungnahmen können Sie auf der Website ihk-nrw.de nachlesen.