Energie und Umwelt

Ihr Beitrag zur Umwelt- und Energiepolitik

Ist Ihr Unternehmen von umwelt- und energiepolitischen Entscheidungen zum Beispiel in den Bereichen Chemikalien- oder Abfallrecht sowie beim EEG oder der besonderen Ausgleichsregelung unmittelbar betroffen? Dann können Sie gemeinsam mit uns dafür sorgen, dass Sie Ihre Meinung zu künftigen Gesetzen und Verordnungen äußern können.
Als IHK haben wir die Aufgabe, das Gesamtinteresse unserer Gewerbetreibenden wahrzunehmen. Das gibt uns die Möglichkeit, zu den Novellierungen und Konsultationen im nationalen und EU-weiten Bereich eine Stellungnahme abzugeben. Dazu sind wir aber auf Ihre fachliche Expertise und Meinung als betroffenes Unternehmen angewiesen.
Ergreifen Sie Ihre Chance und nutzen Sie Ihre IHK als Sprachrohr. Informieren Sie sich auf dieser Seite zu aktuellen Gesetzesentwürfen und Änderungsvorhaben und teilen mit uns Ihre praktische Erfahrung. Denn Ihre Meinung zählt!
Unter den Überschriften "Energie" und "Umwelt" finden Sie aktuelle Konsultationen und Gesetzesentwürfe. Ihr Ansprechpartner für den Energiebereich ist Christian Vossler und für den Umweltbereich Stella Weber.
Wir freuen uns von Ihnen zu hören.

Energie

Umwelt

Konsultation zu Dechloran Plus

Norwegen hat einen Beschränkungsvorschlag für die Herstellung, Verwendung und Vermarktung von so genanntem Dechloran Plus eingereicht. Dieses wird etwa als Flammschutzmittel in Elektrogeräten verwendet.
Die Europäische Chemikalienagentur hat dazu eine Konsultation eröffnet.
Unternehmen können sich bis zum 3. Januar 2022 an der Konsultation beteiligen und so ihre Meinung zu dem Thema abgeben.
Die Konsultation und weitere Informationen finden Sie auf echa.europa.eu.

Konsultation zur Überarbeitung der Luftqualitätsrichtlinien

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Initiative “Saubere Luft“ eröffnet, welche die im Rahmen der Nullschadstoffambition des Green Deal vorgesehene Überarbeitung der EU-Luftqualitätsrichtlinien (2008/50(EG) und 2004/107(EG)) betrifft.
Mit der Novelle der Richtlinien will die EU-Kommission die darin vorgesehenen Luftqualitätsparameter stärker an die in dieser Woche ebenfalls veröffentlichten neuen Air Quality Guidelines der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angleichen, ferner die Umsetzung der Richtlinienvorgaben stärker vereinheitlichen sowie deren Durchsetzung und Überwachung verbessern. Die neuen Guidelines der WHO sehen - ohne selbst legislative Wirkung zu entfalten - unter anderem niedrigere Grenzwerte für Feinstaub (PM2.5 und PM10), Ozon oder Schwefeldioxid vor (siehe bezügliches Rundschreiben). Die öffentliche Konsultation der EU-Kommission ist bis zum 16. Dezember 2021 geöffnet.
Die EU-Kommission kündigt die Vorlage eines legislativen Vorschlages zur Überarbeitung der Luftqualitätsrichtlinien für das kommende Jahr an.
Die Konsultation der EU-Kommission (durchgeführt in Form eines Fragebogens) finden Sie hier.
 Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
Die Stellungnahmen auf Bundes- und Europaebene werden über den DIHK an die entsprechenden Stellen weitergeleitet.
Stellungnahme zum CO2-Grenzausgleich ist hier zu finden.
Positionen des DIHK zu Abfall- und Rohstoff-Themen im Überblick finden Sie auf dihk.de.
Positionen zu den Umweltthemen können Sie auf der Website dihk.de einsehen:
Zu den Positionen der Energiethemen gelangen Sie unter dihk.de.
Auf Landesebene übernimmt diese Aufgabe die IHK NRW, diese Stellungnahmen können Sie auf der Website ihk-nrw.de nachlesen.