Steuern

Umsatzsteuer: BMF veröffentlicht Anwendungsschreiben zu den Konsequenzen des Brexit

Mit dem Brexit wird Großbritannien grundsätzlich mit allen umsatzsteuerlichen Konsequenzen Drittland im Sinne des § 1 Abs. 2a Satz 3 Umsatzsteuergesetz (UStG).
Auf Umsätze ab dem 1. Januar 2021 sind die Vorschriften zur Umsatzbesteuerung des grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehrs innerhalb der EU grundsätzlich nicht mehr anzuwenden.
Großbritannien ist künftig nicht mehr an die weitgehend harmonisierten Vorschriften des europäischen Umsatzsteuersystems (zum Beispiel Höchst-/Mindestumsatzsteuersätze, Anwendung Reverse Charge) gebunden.
Mit dem zweiten Anwendungsschreiben vom 10. Dezember 2020 gibt die Finanzverwaltung Hinweise, was die Unternehmen im Zusammenhang mit dem Brexit beachten sollten. Im Warenverkehr sind künftig zollrechtliche Vorschriften zu beachten und Lieferungen nach Großbritannien sind entsprechend den Vorschriften für Ausfuhren sowie Lieferungen aus Großbritannien den Vorschriften für die Einfuhr/Einfuhrumsatzsteuer zu behandeln.
Bezüglich Dienstleistungen ändern sich teilweise die Vorschriften für die Bestimmung des umsatzsteuerlichen Leistungsortes. Soweit bisher zum Beispiel für elektronisch erbrachte Dienstleistungen der sogenannte Mini-one-stop-shop (MOSS) angewendet wurde, entfällt diese Möglichkeit mit dem Brexit. Das gilt unter anderem auch für das Bestätigungsverfahren nach § 18e UStG, mit dem UStIdNrn qualifiziert überprüft werden können.
Insbesondere möchten wir Sie auf Folgendes hinweisen:

Künftiger umsatzsteuerrechtlicher Status von Großbritannien und Nordirland

Grundsätzlich ist das Vereinigte Königreich, mithin Großbritannien und Nordirland, für umsatzsteuerrechtliche Zwecke nach dem 31. Dezember 2020 als Drittlandsgebiet im Sinne des § 1 Abs. 2a Satz 3 UStG anzusehen. Eine Ausnahme wird nach dem Nordirland-Protokoll (= Teil des Austrittsabkommens) für die Besteuerung des Warenverkehrs mit Nordirland gelten.
Nordirland wird insoweit wie Gemeinschaftsgebiet behandelt werden; es gelten die Vorschriften für die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Warenhandels. Hintergrund ist die Vermeidung einer harten Grenze mit Kontrollen zwischen Irland und Nordirland. Im Ergebnis ist wie folgt zu unterscheiden:
Waren- und Dienstleistungsverkehr mit Großbritannien (d.h. Mutterinsel einschl. Kanalinseln usw.): Drittland
Dienstleistungsverkehr mit Nordirland: Drittland
Warenverkehr mit Nordirland: wie Gemeinschaftsgebiet
Unternehmer, die in Nordirland registriert sind, werden eine USt-IdNr. mit dem Präfix „XI“ erhalten. GB-Nummern werden für Besteuerungszeiträume nach dem 31. Dezember 2020 ungültig sein (vgl. Rz. 22).

Lieferungen vor dem 1. Januar 2021

Lieferungen vor dem Austrittszeitpunkt (also Lieferungen vor dem 1. Januar 2021, bei denen der gelieferte Gegenstand nach dem 31. Dezember 2020 nach Großbritannien oder von dort in das Inland gelangt) sind als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen zu behandeln, danach als steuerfreie Ausfuhrlieferungen – jeweils das Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen unterstellt.
Wurde die Ware vor dem Austrittszeitpunkt in UK auf den Weg gebracht, trifft aber erst danach in Deutschland ein, ist aus deutscher Sicht zwar grundsätzlich ein innergemeinschaftlicher Erwerb (§ 1a UStG) gegeben. Auf die Umsatzbesteuerung des Erwerbs wird jedoch verzichtet, wenn der Unternehmer die Besteuerung der Einfuhr nachweist (Rz. 9).

Sonstige Leistungen (Dauerleistungen) vor dem 1. Januar 2021

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union hat auch Auswirkungen auf sonstige Leistungen (Dauerleistungen), deren Erbringung sich über den Austrittszeitpunkt hinweg erstreckt (deren Erbringung also vor dem 1. Januar 2021 beginnt und nach dem 31. Dezember 2020 endet). Hinsichtlich der umsatzsteuerrechtlichen Konsequenzen ist jedoch nicht zwischen Großbritannien und Nordirland zu unterscheiden.
Bei Dauerleistungen, deren Erbringung sich über den Austrittszeitpunkt hinweg erstreckt, ist für die Besteuerung auf den Zeitpunkt der Vollendung der Leistung abzustellen. Bei zeitlich begrenzten Dauerleistungen, z. B. Duldungs- oder Unterlassungsleistungen, ist die Leistung mit Beendigung des entsprechenden Rechtsverhältnisses ausgeführt (Rz. 12). Danach richtet sich die Anwendung der Ortsbestimmungen – je nachdem ob Großbritannien noch zur EU gehört oder nicht.

Kleine einzige Anlaufstelle (Mini-One-Stop-Shop / VAT one-Services) für bestimmte Dienstleistungen

Umsätze nach § 3a Abs. 5 UStG, die von einem im Inland ansässigen bzw. registrierten Unternehmer vor dem 1. Januar 2021 an private Kunden im Vereinigten Königreich erbracht werden, können in der Steuererklärung für das entsprechende Quartal im Rahmen der besonderen Besteuerungsverfahren nach § 16 Abs. 1a i. V. m. § 18 Abs. 4c sowie § 18h UStG gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erklärt werden.
Die Steuererklärungen für Besteuerungszeiträume bis einschließlich 4. Quartal 2020 müssen jedoch bis zum Ablauf des 20. Januar 2021 beim BZSt eingehen, um eine Erklärung der Umsätze im Rahmen des Mini-One-Stop-Shop-Verfahrens zu bewirken.
Für Erklärungen, die nicht rechtzeitig an das BZSt übermittelt wurden, sowie für nach dem 31. Dezember 2020 an private Kunden im Vereinigten Königreich erbrachte Leistungen nach § 3a Abs. 5 UStG kann das Mini-One-Stop-Shop-Verfahren nicht mehr genutzt werden. Die betroffenen Umsätze müssen in Einklang mit den Steuergesetzen des Vereinigten Königreichs behandelt werden.
Im umgekehrten Fall müssen britische Unternehmen entsprechende Umsätze grundsätzlich unmittelbar im allgemeinen Besteuerungsverfahren beim für UK-Unternehmen zuständigen Finanzamt Hannover-Nord erklären (Ausnahme: Anwendung eines entsprechenden Verfahrens in einem anderen EU-Mitgliedstaat).

Vorsteuer-Vergütungsverfahren

Ein im Inland ansässiger Unternehmer, dem nach dem 31. Dezember 2020 Vorsteuerbeträge in Großbritannien entstehen, muss deren Vergütung nach den Vorschriften für das Erstattungsverfahren für Drittstaaten-Unternehmen unmittelbar bei den britischen Behörden beantragen.
Dies gilt für Vorsteuerbeträge, die im Waren- und Dienstleistungsverkehr mit Großbritannien oder im Dienstleistungsverkehr mit Nordirland entstanden sind. Dabei sind u.a. Mindestbeträge sowie die um drei Monate kürzere Frist bis zum 30. Juni des Folgejahres zu beachten (Rz. 19f). Die Erstattung setzt voraus, dass Großbritannien künftig im Verhältnis zu Drittstaaten-Unternehmen ein Vergütungsverfahren durchführt.
Für Vorsteuerbeträge, die vor dem 1. Januar 2021 entstanden sind, sind entsprechende Anträge auf Erstattung spätestens bis zum 31. März 2021 zu stellen (Rz. 18) (Artikel 51 Abs. 3 des Austrittsabkommens).
Das BZSt hat auf seiner Internetseite Hinweise zur Behandlung von Anträgen auf Vorsteuervergütung im Zusammenhang mit dem Brexit zur Verfügung gestellt.

Bestätigungsverfahren nach § 18e UStG

Im Zusammenhang mit den neu eingeführten Haftungsvorschriften beim Handel über das Internet wird nicht beanstandet, wenn einem Marktplatzbetreiber die „haftungsausschließende“ Bescheinigung des britischen Händlers über dessen Registrierung in Deutschland erst zum 31. Januar 2021 vorliegt.