Recht und Steuern

Aufnahme einer Unternehmenstätigkeit und Steuern

Im Rahmen der Aufnahme einer unternehmerischen Tätigkeit haben sich Gründer insbesondere mit dem Thema „Steuern" intensiv auseinanderzusetzen. Denn gerade gegenüber dem Finanzamt sind bestimmte Gegebenheiten zeitnah mit Aufnahme der Tätigkeit zu erklären. Ab dem Jahr 2021 gibt es hier Veränderungen – etwa in der Art der Übermittlung von Sachverhalten - ein.

Auskunftspflicht bei Betriebseröffnung: Elektronische Übermittlung ab dem 1. Januar 2021 verpflichtend

Steuerpflichtige müssen gemäß § 138 Absatz 1 AO (Abgabenordnung) dem zuständigen Finanzamt innerhalb eines Monats nach der Eröffnung eines gewerblichen Betriebes weitere Auskünfte über die für die Besteuerung erheblichen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse erteilen.
In den sogenannten „Fragebögen zur steuerlichen Erfassung" haben etwa Gewerbetreibende dabei unterschiedliche Angaben offenzulegen. Je nach Art der Tätigkeit werden in diesem Zusammenhang folgende Fragebögen unterschieden:
  • Aufnahme einer gewerblichen, selbständigen (freiberuflichen) oder land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit (Einzelunternehmen);
  • Gründung einer Personengesellschaft/-gemeinschaft;
  • Gründung einer Kapitalgesellschaft bzw. Genossenschaft;
  • Gründung einer Körperschaft nach ausländischem Recht;
  • Gründung eines Vereins oder einer anderen Körperschaft des privaten Rechts im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 4 und 5 KStG oder Aufnahme einer wirtschaftlichen/unternehmerischen Tätigkeit.
In einem BMF-Schreiben vom 04.12.2020 erläutert das Ministerium, dass ab dem 01.01.2021 folgende Fragebögen zur steuerlichen Erfassung elektronisch an das zuständige Finanzamt zu übermitteln sind:
  • Aufnahme einer gewerblichen, selbständigen (freiberuflichen) oder land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit (Einzelunternehmen);
  • Gründung einer Personengesellschaft/-gemeinschaft;
  • Gründung einer Kapitalgesellschaft bzw. Genossenschaft.
Nur in Härtefällen kann die Übermittlung dieser Fragebögen weiterhin in Papierform erfolgen. Die elektronischen Fragebögen zur steuerlichen Erfassung sowie weitere Informationen zur Übermittlung werden im Online-Finanzamt „Mein ELSTER" (www.elster.de) zur Verfügung gestellt. Die Fragebögen zur steuerlichen Erfassung werden ferner auf www.formulare-bfinv.de veröffentlicht.

Wann beginnt die 1-Monats-Frist?

Für die Übermittlung der Informationen setzt das BMF-Schreiben beziehungsweise § 138 Absatz 1b Satz1 in Verbindung mit Absatz 4 AO eine Frist von einem Monat nach der „Eröffnung“ des Betriebs. Die „Eröffnung“ ist dabei gleichzusetzen mit der „Betriebsaufnahme“. Sie beginnt beispielsweise bei Einzelunternehmern und Personengesellschaften mit dem Beginn der werbenden Tätigkeit. Vorbereitungshandlungen, wie zum Beispiel die Anmietung von Geschäftsräumen, stellen hingegen noch keine Betriebseröffnung dar. Bei Kapitalgesellschaften ergibt sich bereits mit der Gründung eine Anzeigepflicht (§ 137 AO). Zu beachten ist, dass der Zeitpunkt in diesem Sinne von demjenigen zur Gewerbeanmeldung beim Gewerbeamt nach § 14 GewO abweicht. So hat die Gewerbeanmeldung bereits früher zu erfolgen, da auch vorbereitende Handlungen bereits als Gewerbeausübung klassifiziert werden.

Aussetzung der Pflicht zur monatlichen Übermittlung von Voranmeldungen zur Umsatzsteuer in Neugründungsfällen

Erleichterungen ergeben sich ab 2021 für den Bereich der umsatzsteuerlichen Pflichten. Bisher mussten Neugründer im Jahr der Unternehmensaufnahme und dem Folgejahr monatliche Umsatzsteuer-Voranmeldungen abgeben (§ 18 Absatz 2 Satz 4 UStG). Dies wird – zunächst für die Kalenderjahre 2021 bis 2026 – ausgesetzt. Gemäß einem BMF-Schreiben vom 16.12.2020 darf während dieser Zeit die Umsatzsteuer-Voranmeldung vierteljährlich abgegeben werden, wenn die im konkreten Fall zu entrichtende Umsatzsteuer voraussichtlich 7.500 Euro jährlich nicht überschreitet. Im Gründungsjahr ist die Steuerzahllast realistisch zu schätzen, für das Folgejahr ist die im Erstjahr gezahlte Steuer dann in eine Jahressteuer hochzurechnen. Die voraussichtliche Steuer ist zu Beginn der Tätigkeit durch den Unternehmer gegenüber dem Finanzamt mitzuteilen.
Das BMF-Schreiben konstatiert darüber hinaus, dass auch für Neugründungsfälle im Jahr 2020 im Besteuerungszeitraum 2021 die vorgenannten Grundsätze gelten, nach denen für die Bestimmung des Voranmeldungszeitraums im Besteuerungszeitraum 2021 nicht § 18 Absatz 2 Satz 4 UStG (Umsatzsteuergesetz), sondern § 18 Absatz 2 Sätze 1 und 2 UStG anzuwenden sind, wobei die tatsächliche Steuer des Jahres 2020 in eine Jahressteuer umzurechnen ist.
Grundlegende Informationen zu weiteren steuerlichen Aspekten, die Gründer beachten sollten, finden Sie auf unserer Internetseite unter Steuern für Existenzgründer.