Recht und Steuern

Prüfberichte für Finanzanlagenvermittler

Der Prüfbericht nach § 24 Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) müssen für jedes Kalenderjahr erstellt und bis zum 31. Dezember des Folgejahres an die IHK Köln eingereicht werden.

Wer darf die Prüfberichte erstellen?

Geeignete Prüfer nach § 24 Abs. 3 FinVermV sind Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Wirtschaftsprüfungs- und Buchprüfungsgesellschaften sowie bestimmte Prüfverbände. Nach Abs. 4 können auch andere Personen betraut werden, die öffentlich bestellt oder zugelassen worden sind und die aufgrund ihrer Vorbildung und Erfahrung in der Lage sind, eine ordnungsgemäße Prüfung durchzuführen (bspw. Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht, Steuerberater).

Gibt es die Möglichkeit der Abgabe einer Negativerklärung?

Wurde im betreffenden Jahr keine erlaubnispflichtige Tätigkeit als Finanzanlagenvermittler ausgeübt, hat der Gewerbetreibende unaufgefordert und schriftlich eine Negativerklärung abzugeben, die auch von ihm selbst erstellt werden kann. Sofern jedoch nur eine Anlagevermittlung oder -beratung getätigt wurde, ergibt sich die Prüfberichtspflicht.

Was geschieht, wenn der Prüfbericht bzw. die Negativerklärung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig abgegeben wird?

Die Gewerbetreibenden im Bereich Finanzanlagenvermittlung sind zur Abgabe des Prüfberichtes oder der Negativerklärung verpflichtet. Ein Verstoß gegen diese Abgabepflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld geahndet werden, welches von der zuständigen Kreisordnungsbehörde verhängt wird. Zudem besteht die Gefahr der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit und damit der Einleitung eines Erlaubniswiderrufsverfahrens.

Was ist mit Prüfberichten von Bauträgern und Baubetreuern (§ 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GewO)?

Bauträger müssen Ihre Pflichten nach § 16 Abs. 1 der Makler- und Bauträgerverordnung weiterhin bei der zuständigen Kreisordnungsbehörde nachkommen.

Besteht die Möglichkeit einer Sammelprüfung?

Wer ausschließlich als Untervermittler tätig ist, kann unter bestimmten Voraussetzungen von der Möglichkeit einer Sammelprüfung des Obervermittlers Gebrauch machen. Einzelheiten hierzu befinden sich derzeit noch in bundesweiter Abstimmung.

Hinweis: Dieser Artikel soll - als Service Ihrer IHK Köln - nur erste Hinweise geben und erhebt kei­nen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl es mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, kann eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden.
S tand: August 2020