Recht und Steuern

Neues Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz

Im Rahmen der diesjährigen Urheberrechtreform wurde das neue Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz geschaffen, das am 1. August 2021 in Kraft getreten ist. Das Ziel  ist es, die Anbieter von Upload-Plattformen (z.B. YouTube, Instagram, TikTok, Facebook etc.) stärker in die Verantwortung zu nehmen, wenn es um die von Nutzern vorgenommene  Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke geht. Künstler und Kreative sollen es zukünftig leichter haben für die Nutzung ihrer Werke entlohnt zu werden. Außerdem sollen sie nachvollziehen können, wie und in welcher Wiederholung diese auf den Plattformen verbreitet werden.

Was wird geregelt?

Diensteanbieter (Plattformen) sind dazu angehalten ihr Möglichstes zu tun, um Lizenzen von den Rechtsinhabern (z.B. Urhebern) zu erwerben. Besitzen sie eine Lizenz, können ihre Nutzer die Werke auf der jeweiligen Plattform legal teilen und nutzen. Besteht keine Lizenz, dann muss der Inhalt blockiert werden, speziell, wenn der Rechteinhaber dies explizit wünscht. Zitate, Karikaturen, Parodien und Pastiches sind weiterhin auch ohne Lizenz gestattet.
Im Rahmen der sogenannten „geringen“ Nutzung sind auch 15 Sekunden Filmwerke/Laufbilder/Tonspur, 160 Zeichen je eines Textes und 125 Kilobyte Lichtbildwerk/Grafik gestattet, solange sie nicht zu kommerziellen Zwecken hochgeladen werden oder nur zur Erzielung unerheblicher Einnahmen dienen.

Blockiert: Warum und was tun?

Das UrhDaG gestattet und regelt auch den Einsatz von automatisierten Verfahren (Uploadfiltern), daher kann es passieren, dass Inhalte blockiert werden. Hierbei ist zwischen Blockierung der Inhalte beim Hochladen und nach dem Hochladen zu unterscheiden.
Beim Hochladen muss der Nutzer informiert werden, dass der Upload aus urheberrechtlichen Gründen nicht möglich ist. Ihm muss die Möglichkeit eingeräumt werden trotzdem hochzuladen, wenn er über eine eigene Lizenz verfügt.
Nach dem Hochladen muss der Nutzer ebenfalls durch den Diensteanbieter informiert werden, jetzt wird jedoch davon ausgegangen, dass der Upload unter die Kategorie „mutmaßlich erlaubter Nutzung“ fällt und verbleibt zunächst 48 Stunden auf der Seite. Wenn in diesem Zeitraum nicht durch den Nutzer eine bestehende Lizenz nachgewiesen werden kann, wird der Inhalt entfernt.

Der Streitfall

Wenn  sich Diensteanbieter, Rechteinhaber und Nutzer über den erfolgten Upload eines Werkes nicht einig sind, kann der Rechtsweg beschritten werden. Um hier einer Schwemme von Klagen entgegenzuwirken, sieht das  UrhDaG ein Beschwerdeverfahren und die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung vor.
Im Fall einer Beschwerde ist der Diensteanbieter verpflichtet, innerhalb von einer Woche den Fall zu bearbeiten und zu lösen.

Bedeutung für Unternehmer

Da bei Unternehmern die nicht kommerzielle Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken wegfällt, empfiehlt es sich, alle vergangenen und zukünftig geplanten Veröffentlichungen lizenzrechtlich zu überprüfen. Leider ist bis jetzt noch nicht bekannt, ob es bei den Plattformen Register oder Anfragemöglichkeiten gibt, um herauszufinden, ob diese bereits eine Lizenz für den Inhalt des geplanten Uploads besitzen.