Recht und Steuern

Glücksspielstaatsvertrag: Neues Sperrsystem

Einführung eines Sperrsystems ab 1. Juli 2021 – auch Gastronomen sind betroffen: Anschlusspflicht an das Spielersperrsystem OASIS für Aufsteller von Geld- oder Warenspielgeräten in Gaststätten und Spielhallen!
Wenn Sie in Ihrem Lokal, Restaurant, Hotel oder Ihrer Gaststätte Glücksspielautomaten aufgestellt haben, sind Sie von dem am 1. Juli 2021 in Kraft tretenden neuen Glückspielstaatsvertrag (GlüStV) betroffen. Er sieht zum Schutz der Spieler und zur Bekämpfung der Glücksspielsucht ein zentrales, spielform-übergreifendes Sperrsystem vor.
Jeder Aufstellplatz – also sowohl eine gewerbliche Spielhalle, als auch eine Gaststätte – muss zukünftig an das bundesweite Spielersperrsystem OASIS angeschlossen sein. Dieses bundesweite Sperrsystem wird beim Regierungspräsidium Darmstadt geführt.
Zukünftig ist ein Gastwirt dann verpflichtet, spielwillige Personen durch Ausweiskontrolle zu identifizieren und mit der Sperrdatei abzugleichen (z.B. Namen, Geburtsdatum, Adresse usw.). Gesperrte Spieler dürfen nicht an Glücksspielen teilnehmen.
Wer nach dem 1. Juli 2021 seinen Betrieb nicht an das Spielersperrsystem angeschlossen hat, darf grundsätzlich keine Spielgeräte betreiben. Es wird davon ausgegangen, dass der Spielgeräteaufsteller die erstmalige Registrierung beim Regierungspräsidium Darmstadt durchführen muss.
Die Antragstellung ist online ab dem 2. August 2021 möglich. Wir empfehlen, den Antrag unverzüglich zu stellen und dies zu dokumentieren.
Erforderlich sind in jedem Fall neben der Hardware eine stabile Internetverbindung im Lokal und ein EDV-Anschluss an das Sperrsystem. Darüber hinaus empfehlen wir den betroffenen Gastronomen sich mit Ihrem Automatenaufsteller in Verbindung zu setzen.

Ergänzende Hinweise zum Spielersperrsystem OASIS

Sperren: Es sind sowohl Selbst- als auch Fremdsperren möglich

Bei der Selbstsperre müssen Personen, die dies beim Veranstalter oder Vermittler von Glücksspielen oder der zuständigen Behörde beantragen, gesperrt werden.
Daneben müssen Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen Personen sperren, von denen sie aufgrund der Wahrnehmung des Personals oder aufgrund der Meldungen Dritter (z.B. Familie) wissen oder aufgrund sonstiger tatsächlicher Anhaltspunkte annehmen müssen, dass sie spielsuchtgefährdet oder überschuldet sind, ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen oder Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen oder Vermögen stehen (Fremdsperre). Im Fall der Fremdsperre ist dem Spieler Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben und diese zu dokumentieren. Unklar ist, wie mit einer gegenteiligen Stellungnahme des Spielers umzugehen ist. Daneben sind durch den Unternehmer auch die entsprechenden anfallenden Unterlagen aufzubewahren.
Die Sperrdauer beträgt mindestens ein Jahr, bei der Selbstsperre auf Antrag abweichend mindestens drei Monate. Praktisch ist das Jahr insbesondere bei unbefristeten Sperranträgen und einer Fremdsperre wichtig.
Die Aufhebung der Sperre erfolgt auf Antrag der gesperrten Person. Der Antrag kann frühestens nach Ablauf der Mindestdauer der Sperre beim Regierungspräsidium Darmstadt gestellt werden.

Zuwiderhandlung

Gastronomen und Spielhallenbetreiber sollten im Interesse ihres Unternehmers einen Abgleich mit der Sperrdatei insbesondere auch organisatorisch sicherstellen. Verstöße gegen die Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrages sind Ordnungswidrigkeiten und können Bußgelder bis 500.000,00 -Euro nach sich ziehen.
Im Verhältnis zum gesperrten Spieler, der trotz eingetragener Spielersperre spielt und danach Regressforderungen stellt, ist die Rechtslage nicht unumstritten. Um eine mögliche Haftung von vornherein auszuschließen, ist auch deshalb der Abgleich mit der Sperrdatei dringend angeraten.