Recht

Glücksspiel: Der neue Sachkundenachweis für Spielhallen

Am 1. Juli 2021 ist der Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV) bundesweit in Kraft getreten. Für Spielhallen wird ein neuer Sachkundenachweis eingeführt.

1. Ausgangssituation

Mit dem neuen GlüStV erfolgt eine umfassende Neuregulierung des Glücksspiels in Deutschland (Spielhallen, Sportwetten, Online-Glücksspiel u.a.).
Für Spielhallen enthält er eine wichtige Neuregelung, denn eine Öffnungsklausel (§ 29 IV GlüStV) ermöglicht den Bundesländern den Weiterbetrieb bestehender Spielhallen im baulichen Verbund (Mehrfachspielhallen).
Das Land NRW hat diese Öffnungsklausel genutzt, so dass Mehrfachspielhallen bis zum 31.12.2028 weiterbetrieben werden können, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen:
  1. Zertifizierung der Spielhalle,
  2. Sachkundenachweis des Betreibers und der Spielhallenleitung,
  3. Besondere Schulung des Personals.
Auch bestehende Einzelspielhallen, die den vorgeschriebenen Mindestabstand von 350 m unterschreiten, können in NRW weiterbetrieben werden, wenn sie diese Voraussetzungen erfüllen.

2. Sachkundenachweis bei der IHK Köln

Die Zuständigkeit für den Sachkundenachweis wurde den Industrie- und Handelskammern in NRW übertragen. Die Einzelheiten regelt die Sachkundenachweis- und Schulungsverordnung für Spielhallen vom 06.10.2021 (SuSchVO), die am 15.10.2021 in Kraft getreten ist.
Der Sachkundenachweis besteht aus einer zweitägigen Unterrichtung mit anschließender Prüfung. Er ist für die Betreiberinnen und Betreiber verpflichtend, ferner für jene Personen, die sie mit der Spielhallenleitung vertraglich beauftragen. Für Spielhallen im baulichen Verbund ist der Nachweis bis zum 31.12.2022 zu erbringen.
Die IHK Köln wird den Sachkundenachweis ab Anfang 2022 für die Mitglieder der IHK Köln sowie der IHKs Aachen, Bonn/Rhein-Sieg, Siegen und Wuppertal-Solingen-Remscheid anbieten. Nähere Informationen folgen in Kürze.