Kaufrecht: Checkliste für Unternehmen

1. To-Do: Überprüfen Sie Ihre Geschäftsmodelle

Was ist grundsätzlich zu beachten?

• Überprüfen, ob Geschäftsmodelle und Prozesse mit dem seit 01. Januar 2022 geltenden Kaufrecht übereinstimmen.
• Gilt insbesondere für Verkäufe an Verbraucher und/oder wenn der Endkunde in der Lieferkette ein Verbraucher ist.

Worauf muss ich besonders achtgeben?

• Ist meine Ware mangelfrei?
  Achtung, Änderung des Sachmangelbegriffs!
  • Sache ist nur mangelfrei, wenn sie subjektiven und objektiven Anforderungen entspricht
  • Prüfen, ob Sache den objektiven Anforderungen entspricht:
    • gewöhnliche Verwendung
    • übliche Beschaffenheit, die Käufer erwarten kann (z.B. Menge, Qualität, Haltbarkeit, Funktionalität,
            Sicherheit, Kompatibilität)
    • Beschaffenheit gemäß Probe und Muster
    • Übergabe mit Zubehör oder Anleitungen
  • Falls Sache den objektiven Anforderungen nicht entspricht (z.B. Ausstellungsstücke, B–Ware, Vorführgeräte
          oder gebrauchte Ware), ist eine abweichende Vereinbarung möglich.
  • Abweichende Vereinbarung mit Verbrauchern unterliegt strengen Voraussetzungen:
    → Verbraucher individuell informieren
    → Abweichung ausdrücklich und gesondert vereinbaren
    → Hinweis über Produktbeschreibung oder Ausschilderung nicht ausreichend!
• Welcher Kategorie gehört meine Waren an?
  Achtung, vier Kategorien mit unterschiedlichen Rechtsfolgen!
  • Analoge Ware
    • Normales Kaufrecht, §§ 343 BGB
  • Digitale Produkte – also digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen - und körperliche Datenträger mit digitalem
          Inhalt:
    • gesonderte Vorschriften, §§ 327d ff. BGB
  • Ware mit nicht zwingend erforderlichen digitalen Elementen
    • gesonderte Vorschriften der §§ 327d ff. BGB gelten nur bzgl. des digitalen Produkts, ansonsten §§ 434 ff. BGB
  • Ware mit erforderlichen digitalen Elementen
    • Normales Kaufrecht, §§ 434 ff. BGB
• Was ist besonders kritisch?
  Achtung, Updatepflicht bei Waren mit digitalen Elementen!
  • Funktionsfähigkeit und IT-Sicherheit gewährleisten
  • Umfang und Dauer der Updatepflicht nach Vertrag
  • Zeitraum nach Art und Zweck der Sache
    → Angaben in Werbung
    → Preis/Qualität der Sache
    → Lebensdauer
• Kunden über Updates umfänglich informieren
• Abweichende Vereinbarung mit Verbrauchern unterliegt strengen Voraussetzungen
  → Verbraucher individuell informieren
  → Abweichung ausdrücklich und gesondert vereinbaren
• Sonderbestimmungen für Vereinbarung einer dauerhaften Bereitstellung der digitalen Elemente
  • während vereinbarten Zeitraum der Bereitstellung
  • mindestens aber für zwei Jahre

Was muss ich für die Umsetzung in die Praxis tun?

• Marktbeobachtung: Was ist üblich für Ihr Produkt bzw. ähnliche Produkte?
• Beschaffenheitsvereinbarung / Abweichung von objektiven Anforderungen
  • ggf. gesonderte Beschaffenheitsvereinbarung erstellen
  • besonders auf Voraussetzungen (s.o.) achten
• Updatepflicht
  • Notwendigkeit einer Preisanpassung prüfen
  • ggf. gesonderte Vereinbarung bzgl. einer Abweichung von der Updatepflicht vereinbaren (s.o.)
  • Kundeninformation sicherstellen
• Sonderbestimmungen bei dauerhafter Bereitstellung
  • dauerhafte Updates planen und Umsetzung sicherstellen
  • Zeitraum bestimmen
  • dauerhafte Information sicherstellen

2. To-Do: Verträge und AGB, die für Ihre Kunden gelten

Was ist grundsätzlich zu beachten?

• generelle Anpassung an die seit 2022 geltenden Formulierungen und Regelungen
• auf etwaige Änderungen in den Widerrufsbestimmungen achten

Worauf muss ich besonders achtgeben

• Zitierungen des bzw. Verweise auf das Gesetz in Rechtstexten vor 2022 werden häufig nicht mehr stimmen (falsche Norm, falscher Absatz…),
• etwaige inhaltliche Anpassungen

Was muss ich für die Umsetzung in die Praxis tun?

• Verträge und AGB anwaltlich überprüfen lassen und ggf. ändern

3. To-Do: Verträge und AGB mit Herstellern/Lieferanten

Was ist grundsätzlich zu beachten?

• Verträge prüfen

Worauf muss ich besonders achtgeben?

• Regressmöglichkeiten gegenüber Hersteller/Lieferant, soweit Mangel bei Übergabe vorlag
• Updatepflicht bei Waren mit digitalen Elementen

Was muss ich für die Umsetzung in die Praxis tun?

• Lieferantenverträge nachverhandeln oder neu abschließen

4. To-Do: Beschwerde- und Gewährleistungsmanagement anpassen

Was ist grundsätzlich zu beachten?

• Prozesse prüfen
• Umsetzung der Updatepflicht

Worauf muss ich besonders achtgeben?

• Beweislastumkehr gilt ein Jahr
• beim Lieferantenregress gilt eine verlängerte Verjährung
• kein Fristsetzungserfordernis für Verbraucher vor Geltendmachung von Schadensersatz und Rücktritt
• sofortige Rücktrittsmöglichkeit bei schwerwiegendem Mangel

Was muss ich für die Umsetzung in die Praxis tun?

• unterschiedliche Behandlung von Alt- und Neufällen notwendig (Kaufvertrag vor 1.1.2022 oder danach geschlossen?) regeln, Prozesse definieren
• bei den Preisgestaltungen die Änderungen und damit einhergehenden Pflichten beachten
• Angestellte informieren / schulen