Recht

Brexit und britische Arbeitnehmer

Die Beschäftigung von Arbeitnehmern mit britischer Staatsangehörigkeit in Zeiten des “Brexit”.
Seit dem 1. Februar 2020 ist Großbritannien nicht mehr EU-Mitglied. Bis zum 31.12.2020 gab es die sogenannte Übergangsphase. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde Großbritannien weiterhin wie ein EU-Mitgliedsstaat behandelt; das heißt, auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit des Unionsrechts blieb erhalten. Die Einstellung und Beschäftigung britischer Staatsangehöriger während der Übergangsphase war unproblematisch.
Seit dem 01.01.2021 muss unterschieden werden:

a) Sogenannte „Alt-Briten“

Britinnen und Briten, die bereits vor dem 31.12.2020 in Deutschland ihren Wohnsitz hatten, dürfen ohne zeitliche Beschränkung weiterhin hier arbeiten.
Mit Inkrafttreten der Änderungen des Freizügigkeitsgesetzes/EU Mitte November ist für sie ein neues Bescheinigungsverfahren eingeführt worden: Die erforderlichen Aufenthaltsdokumente werden von Amts wegen erteilt werden. Die berechtigten Personen müssen sich dafür bis spätestens 30. Juni 2021 beim zuständigen (örtlichen) Ausländeramt  melden, sofern sie nicht bereits Inhaber einer Aufenthaltskarte oder Daueraufenthaltskarte sind. Die Ausländerämter haben dazu unterschiedliche Vorgehensweisen. Die Stadt Köln hat FAQ auf ihrer Internetseite. Das Bundesministerium hat einen Handlungsleitfaden für Arbeitgeber erstellt.

b) Sogenannte „Neu-Briten“

Britische Staatsangehörige, die erst nach dem 01.01.2021 hierhin einreisen und arbeiten wollen, gelten als Drittstaatsangehörige. Das heißt, sie müssen eine Arbeitserlaubnis nach dem allgemeinen Ausländerrecht beantragen.
Allerdings können sie zunächst visumsfrei einreisen und die Arbeitserlaubnis hier beantragen. Zudem gilt die Besonderheit, dass ihnen eine Arbeitserlaubnis zur Ausübung jeder Beschäftigung, unabhängig vom Sitz des Arbeitgebers, erteilt werden kann (§ 26 BeschV). Es muss sich also nicht um Fachkräfte handeln. Allerdings führt die Arbeitsagentur in diesen Fällen eine Vorrangprüfung durch, das heißt, sie prüft, ob es bevorrechtigte Arbeitnehmer gibt. Weitere Informationen finden Sie in unserem Merkblatt Ausländische Arbeitnehmer / Fachkräfteeinwanderungsgesetz.

Arbeitnehmerüberlassung

Erlaubnisse zur Arbeitnehmerüberlassung britischer Firmen sind zum 31.12.2020 erloschen.