Recht

Auswirkungen des Coronavirus auf Reisen

Was Kunden und Reiseveranstalter beachten müssen

Der Ausbruch der durch das Coronavirus hervorgerufenen Lungenerkrankung Covid-19 in vielen Ländern führt auch bei Reisenden und Reiseveranstaltern zu Verunsicherungen. Die IHK Köln informiert ihre Mitgliedsunternehmen zu reiserechtlichen Fragen.

Was gilt bei Pauschalreisen? Kann der Kunde die Reise stornieren?

Der Kunde kann gegebenenfalls aufgrund vertraglicher Vereinbarungen stornieren.
Daneben gibt es die gesetzliche Regelung in § 651h BGB, wonach der Reisende vor Reisebeginn jederzeit vom Vertrag zurücktreten, der Reiseveranstalter jedoch eine angemessene Entschädigung verlangen kann (sog. Stornogebühr). Dieser Anspruch auf Entschädigung besteht nicht, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen.
Dazu zählen auch erhebliche Risiken für die menschliche Gesundheit wie ein Ausbruch einer schweren Krankheit am Reiseziel.
Eine  Reisewarnung des Auswärtigen Amts führt nicht zu einer anderen gesetzlichen Folge. Sie kann jedoch ein Indiz für die oben genannten unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstände sein.
Allerdings ist eine Reisewarnung nicht erforderlich; die gesetzlichen Voraussetzungen können auch anderweitig erfüllt sein.
Inzwischen gibt es zahlreiche Urteile zu Pauschalreisen und „coronabedingtem“ Rücktritt. Sie beziehen sich jedoch, soweit ersichtlich, alle auf die „erste Welle“ und somit häufig Reisen, die zu einem Zeitpunkt gebucht wurden, als man noch nichts von der Pandemie ahnte. Obergerichtliche Urteile liegen noch nicht vor.
Für die Frage, ob ein außergewöhnliches Ereignis vorliegt/vorlag kommt es nach dem AG Frankfurt/Main (32 C 2136/20, Urteil vom 11.08.2020) darauf an, wann der Reisende zurückgetreten ist und ob die Gegebenheiten zu dieser Zeit bereits als außergewöhnliche Umstände zu qualifizieren sind. Hier verbiete sich jede schematische Betrachtung. Das AG Frankfurt stellt auf eine Prognoseentscheidung aus ex-ante-Sicht ab. Für die Bewertung sei der Zeitpunkt der Rücktrittserklärung maßgeblich. Bei einem übereilten Rücktritt könne der Reiseveranstalter eine Entschädigung verlangen. Dies selbst dann, wenn sich im Nachhinein ergebe, dass die Reise von außergewöhnlichen Umständen betroffen sei und sich der Rücktritt später hätte darauf stützen lassen. Genauso sahen dies das AG Köln (Urteil vom 14.09.2020, 133 C 213/20) und das AG Duisburg (Urteil vom 28.01.2021, 3 C 1231/20).
Es reiche eine gewisse bzw. hinreichende Wahrscheinlichkeit einer gesundheitsgefährdenden Ausbreitung (AG Köln und AG Duisburg, siehe oben). Bei Epidemien könne man davon schon ausgehen, wenn am Reiseort im Vergleich zum Wohnort des Reisenden und der Zeit der Reisebuchung ein deutlich erhöhtes Ansteckungsrisiko besteht (AG Duisburg und AG Stuttgart, Urteile vom 23.10.2020, 3 C 2852/20 und 3 C 2559/20). Behördliche Einreiseverbote und Quarantänemaßnahmen des Ziellandes oder Deutschlands bei der Rückkehr, Hotelschließungen, Ausgangssperren, massenweise behördlich angeordnete Flugausfälle, geschlossene Restaurants oder touristische Attraktionen, die Teil der Reiseleistung sind, und weitere Beschränkungen des öffentlichen Lebens sind ein weiteres Indiz für eine erhebliche Beeinträchtigung der geplanten Reiseleistungen (AG Duisburg).
Gerade im Fall einer Kreuzfahrt bestehe die Gefahr, dass es an Bord zu einem Infektionsgeschehen komme. Es bestehe zugleich die Gefahr, dass das ganze Schiff unter Quarantäne gestellt werde - auch das stelle eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise dar (AG Stuttgart, 3 C 2559/20). Bei einer Flug- und Busreise sei entscheidend, dass eine große Zahl von Menschen über längere Zeit eng miteinander in Berührung kommen und es letztlich vom Zufall abhänge, ob es unterwegs zu einem Infektionsgeschehen komme (AG Stuttgart, 3 C 2852/20).
Die rechtlichen Bewertungen für Konstellationen aus dem weiteren Verlauf der Pandemie können anders ausfallen als für die „erste Welle“. Zum Beispiel, weil bei einem späteren Buchungszeitpunkt die Pandemie bereits bekannt war. Jedoch gibt es auch neue Problemstellungen, wie Quarantäneregelungen usw.
Rund um das Rücktrittsrecht sind viele Fragen offen. Das können wir an dieser Stelle nicht darstellen.

Kann der Reiseveranstalter die Reise stornieren?

Auch hier hilft § 651h BGB weiter: Der Reiseveranstalter kann vor Reisebeginn vom Vertrag zurücktreten, wenn er aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände an der Erfüllung des Vertrages gehindert ist. Er hat den Rücktritt unverzüglich nach Kenntnis von dem Kündigungsgrund zu erklären. Tritt er vom Vertrag zurück, verliert er den Anspruch auf den Reisepreis.

Kann ich meinem Kunden einen Gutschein anbieten, statt ihm ein geschuldetes Entgelt zurückzuzahlen?

Anbieten ja! Der Kunde muss sich jedoch nicht darauf einlassen.
Allerdings gilt seit dem 31. Juli das  Gesetz für eine freiwillige Gutscheinlösung für die Reisebranche. Der Reiseveranstalter kann Kunden, die vor dem 8. März 2020 eine Pauschalreise gebucht hatten, welche aber aufgrund der Pandemie nicht durchgeführt werden konnte/kann, einen Gutschein anbieten. Der Kunde ist nicht verpflichtet, diesen Gutschein anzunehmen. Bietet der Reiseveranstalter einen Gutschein an, muss er den Kunden auf sein Wahlrecht hinweisen. Für die Kunden könnte der Gutschein dadurch attraktiv sein, dass er im Fall der Insolvenz des Reiseveranstalters zu 100 Prozent abgesichert ist.
Für die Ausstellung, Übermittlung und Einlösung des Gutscheins dürfen dem Kunden keine Kosten in Rechnung gestellt werden. Der Gutschein muss bestimmte Pflichtangaben enthalten und verliert spätestens am 31. Dezember 2021 seine Gültigkeit. Hat der Kunde den Gutschein innerhalb der Gültigkeitsdauer nicht eingelöst oder den Gutschein abgelehnt, muss der Reiseveranstalter die geleisteten Vorauszahlungen unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen, erstatten.
Die Gutscheinlösung gilt auch für Fälle, in denen der Rücktritt vom Vertrag bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes erklärt wurde und der Reiseveranstalter den Reisepreis noch nicht zurückgezahlt hat.
Für den Fall der Insolvenz des Reiseveranstalters ist der Kunde dadurch abgesichert, dass er sich zunächst an den Kundengeldabsicherer halten kann und, falls er dort nur anteilig befriedigt wird, an die Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesrepublik Deutschland kann von dem Reiseveranstalter eine Garantieprämie erheben. Einzelheiten des Erstattungsverfahrens und der Erhebung der Garantieprämie können in einer Rechtsverordnung geregelt werden.
Weiterhin gilt also: Nach § 651h BGB geschuldete Entgelte sind vom Reiseveranstalter unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt zu erstatten. Allerdings soll die Gutscheinlösung auch für Fälle gelten, in denen der Rücktritt vom Vertrag bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes erklärt wurde und der Reiseveranstalter den Reisepreis noch nicht zurückgezahlt hat.
Das AG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 15.10.2020 (32 C 2620/20) entschieden, dass „ein Abwarten des Reiseveranstalters darauf, ob sein Vertragspartner tatsächlich Gutscheine annnimmt oder nicht, nicht zu Lasten des Reisenden gehen“ dürfe. Der Veranstalter trage letztlich das Risiko für inzwischen eingetretene Verzugsschäden, wenn die Gutscheine letztlich nicht angenommen werden und die 14-Tages-Frist inzwischen abgelaufen sei. Eine Ausnahme sei nur denkbar, wenn das Handeln des Reisenden Treu und Glauben widerspreche.
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