Recht

Änderungen bei Inkassodienstleistungen

Neue Informationspflichten und neue Vergütungsregelungen bei Inkasso gegenüber Privatpersonen

Inkassodienstleister müssen seit dem 1. Oktober 2021 neue Informationspflichten beachten, wenn Sie gegenüber Privatpersonen tätig sind. Privatperson ist „jede natürliche Person, gegen die eine Forderung geltend gemacht wird, die nicht im Zusammenhang mit ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit steht“.
Die Inkassodienstleister müssen dann „mit der ersten Geltendmachung einer Forderung“ eine ganze Reihe von Informationen übermitteln – „klar und verständlich in Textform“. Weitere Angaben sind auf Anfrage der Privatperson zu machen. Ebenso gibt es nun Hinweispflichten des Inkassodienstleisters bei Stundungs- oder Ratenzahlungsvereinbarungen und bei Schuldanerkenntnissen. Die Pflichten sind nachzulesen unter § 13a RDG.
Außerdem gibt es neue Regelungen zu den Inkassokosten: Der Gläubiger kann die Kosten des Inkassodienstleisters vom Schuldner nur bis zu der Höhe als Schadensersatz verlangen, die einem Rechtsanwalt nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zustehen würde. Bei Doppelbeauftragung von Inkassodienstleister und Rechtsanwalt kann der Gläubiger die ihm dadurch entstandenen Kosten nur bis zu der Höhe ersetzt verlangen, wie sie entstanden wären, wenn er nur einen Rechtsanwalt beauftragt hätte. Das gilt nicht, wenn der Schuldner die Forderung erst nach der Beauftragung des Inkassodienstleisters bestreitet und das Bestreiten Anlass für die Beauftragung des Rechtsanwalts ist.

Regelungen zu „Legal Tech“ bzw. Inkassodienstleistungen für Verbraucher

Ebenfalls zum 1. Oktober 2021 treten neue Regelungen im Bereich des „Legal Tech“ in Kraft: Inkassodienstleister, die für einen Verbraucher tätig werden, haben vielfältige Informationspflichten – zum Beispiel über die Zusammenarbeit mit einem Prozessfinanzierer und über Einzelheiten eines Vergleichsabschlusses. Lehnt ein Inkassodienstleister es im Einzelfall ab, für einen Verbraucher tätig zu werden, muss er die hierfür wesentlichen Gründe in Textform mitteilen. ( § 13 b RDG).

Neuregelungen für die Registrierung als Inkassodienstleister bzw. Pflicht auch für bereits registrierte Inkassodienstleister

Inkassodienstleister müssen mit dem Antrag auf Registrierung einer Inkassodienstleistung der Behörde eine inhaltliche Darlegung der beabsichtigten Tätigkeit beifügen ( § 13 RDG). Bereits registrierte Inkassodienstleister müssen ggf. der für sie zuständigen Aufsichtsbehörde (in NRW ist dies das zuständige Oberlandesgericht, siehe Justizportal des Bundes und der Länder (rechtsdienstleistungsregister.de)) bis zum 30. Juni 2022 eine inhaltliche Darstellung der von ihnen ausgeübten Tätigkeiten übermitteln (§ 7 EGRDG).