Recht und Steuern

Achtung Formularfalle!

Täglich erhalten Unternehmen Briefe und Anrufe von dubiosen Firmen. Das Ziel der Betrüger: Kos­tenpflichtige Vertragsabschlüsse durch arglistige Täuschung. Dabei nutzen sie oft die Unerfahrenheit von Existenzgründern oder die Tatsache aus, dass sich Gewerbetreibende nicht immer die Zeit neh­men, solche Rechnungen beziehungsweise Angebote sorgfältig zu prüfen.
Die wichtigsten Fallgruppen sind:
1. „Behördliche“ Schreiben
Firmen, die vor kurzem in das Handelsregister eingetragen wurden oder Änderungen vornahmen, erhalten häufig offiziell aussehende Schreiben einer vermeintlichen Behörde. Sie ähneln zum Beispiel Briefen des Amtsgerichts und weisen Symbole wie den Bundesadler auf. Die Absender nehmen dabei oftmals Bezug auf die Eintragung und fordern die Empfänger auf, einen beigefügten Überweisungs­träger auszufüllen oder die Richtigkeit der im Brief genannten Firmendaten mit Unterschrift zu bestäti­gen. Es handelt sich jedoch um versteckte Vertragsangebote für kostenpflichtige Eintragungen in Fir­menverzeichnissen. Oft weist eine ausländische IBAN auf die Betrugsabsicht hin.
Rechnungen für gerichtliche Eintragungen in das Handelsregister erhalten Sie nur von der Gerichtskasse. Abrechnungen des Registergerichts Köln für Registereintragungen werden daher ausschließlich durch das Amtsgericht Köln über die zentrale Zahlstelle der Justiz (ZZJ) in Hamm versandt. Die Zahlung der Gerichtskostenrechnung hat auf das Konto der Zentralstelle der Justiz bei der Bundesbank mit der IBAN DE 84 4400 0000 0041 0015 09 und der BIC MARKDEF 1440 zu erfolgen.
2. Vermeintliche Anzeigenaufträge
Gelegentlich bekommen Unternehmen, die zuvor eine Eintragung in ein Telefonbuch, eine Werbean­zeige oder eine Zeitungsannonce aufgegeben haben, Rechnungen für vermeintliche Folgeaufträge oder andere Einträge. Diese Leistungen wurden jedoch nie in Auftrag gegeben. Auch hierbei handelt es sich um versteckte Vertragsangebote. Weitere Beispiele für angebliche Anzeigeaufträge sind Volkshochschulverzeichnisse, örtliche Anzeigeblätter oder Stadtpläne.
3. Eintragungs-/Adressbuchbetrug
Häufig werden trickreich gestaltete Vertragsangebote oder Scheinrechnungen für angebliche Eintra­gungen in Adressbüchern, Branchenverzeichnissen, Online-Datenbanken oder Markenregistern ver­schickt. In den Schreiben ist das Wort „Angebot“ jedoch nicht enthalten, da dies zu offensichtlich auf einen Vertragsschluss hinweisen würde. Stattdessen wird gern der Begriff „Offerte“ zur Verschleierung genutzt. Zudem nutzen Betrüger oft echte oder sehr ähnlich aussehende Adressen von Behörden. Auch gibt es immer häufiger Fälle von gänzlich erfundenen Firmen oder Institutionen ohne Kontaktan­gaben. Auf diesem Weg soll ebenfalls ein Vertrag herbeigeführt werden.
4. Telefonanrufe („Kölner Masche“)
Im Gegensatz zu den vorgenannten Varianten bedienen sich die Betrüger hier nicht der Papierform, sondern greifen zum Telefon. Bei solchen Gesprächen werden Unternehmen durch Täuschung zu Abschlüssen von Anzeigeaufträgen genötigt.
Wie Sie sich vor Schwindel schützen können:
  • 1. Sehen Sie sich jede Rechnung genau an, die im Zusammenhang mit
  • einer Gewerbeanmeldung oder Eintragung im Handelsregister,
  • einer Eintragung im Telefonbuch, den Gelben Seiten oder einem Internetverzeichnis,
  • einem Anzeigenauftrag,
  • der Einrichtung einer Homepage,
  • der Anmeldung einer Marke oder eines Patentes
bei Ihnen eingeht.
  • 2. Lassen Sie sich von der amtlichen Aufmachung einer Rechnung, hochtrabenden Bezeichnungen ((zum Beispiel „Gewerbezentralregister“, „Zentrale Registrierungsstelle“ und so weiter) und amtli­chen Symbolen (Europaflagge, Bundesadler und so weiter) nicht täuschen.
  • 3. Bezahlen Sie nur solche Rechnungen, bei denen Ihnen sicher bekannt ist, dass der Rechnungssteller tatsächlich von Ihnen Geld zu bekommen hat.
  • 4. Überprüfen sie die Kontoverbindung des Empfängers:
Gerichtskostenrechnungen sind zu zahlen auf das Konto der Zentralen Zahlstelle der Justiz bei der Bundesbank mit der IBAN DE 84 4400 0000 0041 0015 09 und der BIC MARKDEF 1440.
Rechnungen für Registerauskünfte sind zu zahlen auf das Konto der Zentralen Zahlstelle der Justiz bei der Bundesbank mit der IBAN DE 30 4400 0000 0041 0015 11 und der BIC MARKDEF 1440.
  • 5. Senden Sie keine „Korrekturabzüge“ zurück, wenn Sie nicht eindeutig vorher einen Druckauftrag an dessen Absender erteilt haben.
  • 6. Seien Sie vorsichtig, Anzeigen oder andere Aufträge bei Vertretern abzuschließen, die unangekün­digt bei Ihnen im Betrieb erscheinen oder sich auf ein angebliches Gespräch mit einem Mitarbeiter berufen, an dessen Namen sie sich aber nicht mehr erinnern können. Viele unseriöse Vertreter versuchen, Sie unter Druck zu setzen. Oft werden Aufträge unterschrieben, nur um einen lästigen Vertreter loszuwerden. Unterschreiben Sie nichts, wenn man Sie nicht in Ruhe das Kleingedruckte prüfen lässt. Oft verbergen sich darin höhere Preise oder jahrelange Laufzeiten, mit denen Sie nicht rechnen und auf die Sie auch nicht aufmerksam gemacht werden. Anders als Verbraucher können Unternehmer solche „Haustürgeschäfte“ nicht widerrufen!
  • 7. Lassen Sie sich bei zweifelhaften Rechnungen nicht durch Mahnungen oder Androhung von Inkassomaßnahmen unter Druck setzen. Reagieren Sie auf solche Schreiben mit einem deutlichen Brief, mit dem Sie die Einschaltung eines Rechtsanwaltes ankündigen.
  • 8. Weisen Sie Mitarbeiter, die Rechnungen entgegennehmen, zur Zahlung anweisen oder in sonsti­ger Weise bearbeiten, an, ebenfalls diese Grundsätze zu beachten.
  • 9. Wenn Sie Zweifel an der Identität des Rechnungsstellers oder die Berechtigung der Forderung haben, rufen Sie Ihre Industrie- und Handelskammer an.
  • 10. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) und der Bundesanzeiger haben „Warnlisten“ von Unternehmen veröffentlicht, die solche Zahlungsaufforderungen und „Rechnungen“ versenden oder versandt haben (www.dpma.de, www.bundesanzeiger.de). 
Was tun, wenn Sie auf einen Formularschwindel hereingefallen sind?
  1. Fechten Sie den Vertrag wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB) schriftlich per Einschreiben mit Rückschein gegenüber der Firma an. Erklären Sie vorsorglich gleichzeitig die Kündigung, um die Zusendung von Folgerechnungen für einen gegebenenfalls mit Unterzeichnung des Formu­lars versehentlich erteilten Mehrfachauftrag zu vermeiden.
  2. Fertigen Sie sich eine Kopie Ihrer Anfechtungserklärung an, die Sie zusammen mit dem Rück­schein aufbewahren.
  3. Lassen Sie sich nicht auf Telefonate mit den Schwindelfirmen ein.
  4. Leisten Sie keine Zahlungen! Die Entgeltvereinbarungen in den AGBs sind in aller Regel unwirk­sam, so dass auch keine Zahlungspflicht entsteht. Vergleichsangebote mit reduzierten Beträgen sollten Sie ablehnen, sie führen nicht automatisch zur Beendigung des Vertrages.
  5. Fordern Sie bereits bezahlte Geldbeträge unter Fristsetzung und Hinweis auf § 812 BGB (unge­rechtfertigte Bereicherung) zurück. Allerdings ist die Rechtsverfolgung schwierig, denn viele Be­trüger verbergen sich hinter Briefkastenfirmen oder ausländischen Adressen. Besonders beliebt sind hierbei Spanien, Belgien, Bulgarien und die Slowakei. Ein noch nicht ausgeführter Überwei­sungsauftrag kann über die Hausbank gestoppt werden.
  6. Informieren Sie unverzüglich das Geldinstitut des Zahlungsempfängers (zu erkennen an den Überweisungsdaten) darüber, dass auf dem betreffenden Konto Zahlungen aufgrund vermutlich unseriöser Angebote eingehen. Bitten Sie um Rücküberweisung eingehender Zahlungen. Geldin­stitute sind für derartige Hinweise häufig dankbar und können bei offenkundig wettbewerbswidri­gem Handeln das Konto kündigen.
  7. Wenden Sie sich an Ihre Industrie- und Handelskammer, beim Verdacht einer Straftat informieren Sie die Polizei.
Muster einer Anfechtungserklärung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit fechte ich meine Erklärung vom ……. wegen arglistiger Täuschung an.
Mit Ihrem bewusst täuschend formulierten und gestalteten Formularschreiben  vom ....... haben Sie in irreführender Weise den Eindruck vermittelt, es bestehe bereits ein Vertragsverhältnis mit Zahlungs­verpflichtung und es handele sich nicht lediglich um ein Angebot.
oder:
Die gesamte Aufmachung des Formulars hat verschleiert, dass es um ein Angebot auf Abschluss eines neuen Vertragsverhältnisses mit Zahlungsverpflichtung gehen sollte. Ihr Schreiben machte ei­nen behördlichen Charakter. Der Angebotscharakter war nicht ohne weiteres erkennbar.
Höchst vorsorglich kündige ich hilfsweise und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht den Vertrag mit sofortiger Wirkung.
Rechtliche Schritte gegen Sie behalte ich mir ausdrücklich vor.
Grußformel und Unterschrift“

Muster einer Anfechtungserklärung, wenn bereits bezahlt wurde:
Sehr geehrte Damen und Herren,
unter dem Eindruck einer Zahlungsverpflichtung habe ich den Betrag von …….. Euro an Sie gezahlt. Mit dieser Zahlung ist kein rechtswirksamer Vertrag zustande gekommen.
Hiermit fechte ich meine Erklärung vom …….. wegen arglistiger Täuschung an.
Mit Ihrem bewusst täuschend formulierten und gestalteten Formularschreiben  vom ….... haben Sie in irreführender Weise den Eindruck vermittelt, es bestehe bereits ein Vertragsverhältnis mit Zahlungs­verpflichtung und es handele sich nicht lediglich um ein Angebot.
oder:
Die gesamte Aufmachung des Formulars hat verschleiert, dass es um ein Angebot auf Abschluss eines neuen Vertragsverhältnisses mit Zahlungsverpflichtung gehen sollte. Ihr Schreiben machte ei­nen behördlichen Charakter. Der Angebotscharakter war nicht ohne weiteres erkennbar.
Höchst vorsorglich kündige ich hilfsweise und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht den Vertrag mit sofortiger Wirkung.
Ich fordere Sie daher auf, die von mir geleisteten Zahlungen unverzüglich, spätestens bis zum …….. auf mein Konto ......... zurückzuerstatten. Rechtliche Schritte gegen Sie behalte ich mir ausdrücklich vor.
Grußformel und Unterschrift“

Hinweis: Dieser Artikel soll - als Service Ihrer IHK Köln - nur erste Hinweise geben und erhebt kei­nen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl es mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, kann eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden
Stand: Juli 2019