Steuern

Mehrwertsteuer-Senkung für die Gastronomie bis Ende 2022 verlängert

Der aktuell geltende verringerte Mehrwertsteuersatz für Speisen in Restaurants von 7 Prozent wird nunmehr bis Ende des Jahres 2022 gelten. Darauf haben sich die Spitzen von Union und SPD auf ihrem  Koalitionsgipfel am 03.02.2021 geeinigt. Gesetzlich verankert wurde die Regelung mit dem  Dritten Corona-Steuerhilfegesetz, das der Bundestag am 26.02.2021 verabschiedet hat.
Hintergrund
Durch das Corona-Steuerhilfegesetz v. 19.06.2020 wurde der Mehrwertsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen (unter Ausnahme der Abgabe von Getränken) vom 01.07.2020 befristet bis zum 30.6.2021 von 19 Prozent auf 7 Prozent abgesenkt. Die Bundesregierung legte mit einem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes nach und senkte mit diesem befristet vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 den Regelsteuersatz der Mehrwertsteuer allgemeingültig von 19 Prozent auf 16 Prozent bzw. von 7 Prozent auf 5 Prozent.
Die Gastronomen waren daher zuletzt mit besonderen Herausforderungen konfrontiert: Innerhalb kurzer Zeit waren hier verschiedene Steuersätze zur Anwendung zu bringen:
  • bis 30. Juni 2020 19%,
  • vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 5%,
  • vom 1. Januar bis (zunächst geplant) 30. Juni 2021 7%.
Verlängerung der Mehrwertsteuersatz-Senkung nunmehr bis Ende 2022
Grundsätzlich sollte ab dem 01.07.2021 auch für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen wieder der reguläre Steuersatz von 19 Prozent gelten. Allerdings hat der Koalitionsausschuss auf seiner Sitzung am 03.02.2021 beschlossen, dass für Gastronomen die (bisher bis zum 30.6.2021) befristete Absenkung der Mehrwertsteuer für Speisen auf 7 Prozent bis Ende 2022 verlängert wird. Eine Rückkehr zum Regelsteuersatz von 19 Prozent ist für die Abgabe von Speisen im Restaurant damit erst wieder zum 31.12.2022 vorgesehen. Die Regelung wurde mit dem  Dritten Corona-Steuerhilfegesetz umgesetzt, welches vom Bundestag am 26.02.2021 verabschiedet worden ist.

Erneute Eingabe des DIHK zu offenen Fragen
Mit Schreiben vom 26.02.2021 haben sich DIHK und ZDH nochmals an das BMF gewandt und auf weiterhin offene Fragen bei der Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen hingewiesen.  Bereits im Juni 2020 hatte der DIHK dem BMF hierzu Fragen zukommen lassen. Lediglich in Bezug auf sog. Kombiangebote bestehend aus Speisen und Getränken waren mit BMF-Schreiben vom 2.7.2020 Anwendungshinweise veröffentlicht worden.
Die beiden Eingaben sowie das BMF-Schreiben vom 02.07.2020 finden Sie unter “Weitere Informationen”