Pressemeldung, 22. Januar 2021

Beabsichtigte Erhöhung der Kreisumlage stößt auf Unverständnis

Das Wirtschaftsgremium Overath der Industrie- und Handelskammer zu Köln hat sich in seiner jüngsten Sitzung - die virtuell stattfand - mit dem Haushalt der Stadt Overath befasst.
Bürgermeister Christoph Nicodemus, der nach seiner Wahl erstmals zu Gast war, informierte über die Herausforderungen der Haushaltsplanung in Corona-Zeiten. So könnten zwar die durch die Pandemie verursachten Mehrausgaben und Mindereinnahmen isoliert betrachtet werden und somit aus dem eigentlichen Haushalt ausgeklammert werden, die finanziellen Unsicherheiten bleiben aber weiterhin bestehen. Unverständnis verursache zudem die durch die Kreisverwaltung beabsichtigte Erhöhung der Kreisumlage.
Eine Tatsache, die auch für die Mitglieder des Wirtschaftsgremiums schwer nachvollziehbar ist. „Auch für den Kreis gibt es die Möglichkeit, die Corona-Lasten auf die nächsten Jahrzehnte zu strecken. Warum diese Aufwendungen ohne Rücksicht auf die Haushaltsplanungen der Kommunen im aktuellen Haushalt berücksichtigt werden sollen, erschließt sich nicht. Im Zweifel bleibt den Kommunen dann nur der Dreh an der Steuerschraube, was große Teile der Wirtschaft, die jetzt schon stark von den Corona-Beschränkungen betroffenen sind, zusätzlich belasten würde“, sagt dazu Bernd Supe-Dienes, Geschäftsführer der Dienes Werke und Vorsitzender des Gremiums.

Grundsteuer B: Appell an die Landesregierung

Ausgiebig diskutiert wurde auch der Stand zur Reform der Grundsteuer B. „Wir setzen uns dafür ein, dass durch das neue, in Nordrhein-Westfalen noch zu beschließende, Grundsteuer B-Modell die Belastung der Unternehmen nicht steigt“, sagt Achim Hoffmann, Leiter Steuern und Gesellschaftsrecht der IHK Köln. Aus der Unternehmerschaft kam hierzu der dringende Appell an die Landesregierung, möglichst zeitnah eine Entscheidung herbeizuführen, um Planungssicherheit zu gewährleisten. „Zwar wird die Grundsteuer B oftmals als Steuer der Haus- und Wohnungseigentümer gesehen, die größten Steuerzahler in diesem Bereich sind aber regelmäßig Unternehmen mit großen Betriebsflächen“, so Eva Babatz, Leiterin der Geschäftsstelle Leverkusen/Rhein-Berg der IHK Köln, die das Wirtschaftsgremium geschäftsführend betreut.

Probleme durch unterschiedliche Quarantänezeiten der Gesundheitsämter am Wohnort von Beschäftigten

Darüber hinaus tauschten sich die Unternehmerinnen und Unternehmer über ihre Erfahrungen mit der Corona-Pandemie aus. Der Ausfall von Teilen der Belegschaft durch außerbetrieblich veranlasste Quarantäne-Anordnungen ist aktuell vor allem für die Produktionsbetriebe die größte Herausforderung und führt im Extremfall zum Stillstand ganzer Produktionsbereiche. Große Sorge bereiten zusätzlich die abweichenden Vorgaben der verschiedenen Gesundheitsämter am jeweiligen Wohnort der Mitarbeitenden zur Dauer der Quarantänezeiten. Hierzu wünscht sich die Wirtschaft ein einheitlich abgestimmtes Vorgehen.