Aktuelle Themen aus der Region

Luftreinhalteplan Köln

In der EU gilt eine Luftqualitätsrichtlinie, welche die Grenzwerte für die Belastung der Luft mit Feinstaub, Stickstoffdioxid und weiteren Luftschadstoffen festlegt. In Gebieten, in denen die Grenzwerte überschritten werden, müssen Luftreinhaltepläne aufgestellt werden, welche konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität enthalten.
Die Bezirksregierung Köln hat einen Luftreinhalteplan erstellt, der seit dem 31. Oktober 2006 in Kraft ist und entsprechende Maßnahmen zur Reduktion von Luftschadstoffen beschreibt. Im Jahr 2012 wurde der Luftreinhalteplan zum ersten Mal fortgeschrieben. Da die Immissionsgrenzwerte nicht eingehalten werden konnten, wurde der Luftreinhalteplan zum 1. April 2019 ein zweites Mal fortgeschrieben. Am 12. September 2019 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster entschieden, dass streckenbezogene Dieselfahrverbote in der Stadt Köln in den Luftreinhalteplan mit aufzunehmen sind. Am 26. November 2019 hat das Land NRW Revision eingelegt. Zurzeit ist noch offen, ob es zu Fahrverboten von Dieselfahrzeugen und älteren Benzinern kommen wird.

Herausforderungen für die Unternehmen und Pendler

Neben der nachträglichen Verringerung der zulässigen Gesamtmasse von Fahrzeugen auf mehreren  Brücken innerhalb der Innenstadt, wurde zuletzt die Rheinuferstraße für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen gesperrt, mit Ausnahme von LKW, welche Ziele innerhalb der Innenstadt beliefern. Wenn streckenbezogene Verbote hinzukommen, sehen Unternehmen besonders ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch Kunden und Warenströme betroffen.
Betriebliches Mobilitätsmanagement in Unternehmen
Die meisten Unternehmen möchten ihren Fahrzeugbestand erneuern und sich im Rahmen eines  betrieblichen Mobilitätsmanagements weitere Alternativen überlegen. Laut IHK-Umfrage sehen derzeit allerdings über 40 Prozent der Befragten keine Alternative zur aktuellen Fahrzeugflotte. Streckenbezogene Verbote sind mit erheblichen Investitionen für die Betroffenen verbunden. Die Unternehmen und Pendler brauchen eine verlässliche Übergangsfrist um sich auf das Dieselfahrverbot einstellen zu können und die Möglichkeit auf eine Härtefallregelung.

Politische Beschlüsse/ Verwaltungshandeln

Das Oberverwaltungsgericht hat mit am 12. September 2019 verkündetem Urteil entschieden, dass der Luftreinhalteplan vom 1. April 2019 für die Stadt Köln rechtswidrig ist und das Land Nordrhein-Westfalen ihn deshalb überarbeiten muss. Am 26. November 2019 hat das Land NRW gegen das OVG-Urteil Revision eingelegt. Zurzeit ist noch offen, ob es zu Fahrverboten von Dieselfahrzeugen und älteren Benzinern kommen wird.

Zahlen, Daten, Fakten

Umweltzone in Köln

Die gesundheitsbezogenen Grenzwerte sind in der Luftqualitätsrichtlinie 200S/50/EG festgelegt. Diese Grenzwerte werden in Köln an den Messstellen Clevischer Ring, Justinianstraße, Luxemburger Straße und Neumarkt überschritten. Zur Schadstoffreduzierung wurde im Januar 2008 eine Umweltzone in Köln errichtet, welche sich über den inneren Bereich des Stadtgebietes erstreckt. Die Zone wurde zum 1. April 2012 erweitert und seit dem 1. Juli 2014 dürfen nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette in die Zone einfahren. Zum 1. Oktober 2019 wurde die Umweltzone linksrheinisch zwischen Niehler Damm, Bremerhavener Straße und Industriestraße, erweitert. Ausgenommen ist die Industriestraße als Transitzone. Rechtsrheinisch wurde die Umweltzone ganz oder teilweise um die Stadtteile Stammheim, Dünnwald, Höhenhaus, Mülheim, Buchheim, Holweide, Dellbrück, Höhenberg, Merheim, Brück, Ostheim, Neubrück und Rath/Heumar erweitert.

Dieselfahrverbote

Jährlich steuern 2,5 Mio. LKW-Fahrten Köln an. (Quelle:  IHK Studie „Die Ladezone im Blickpunkt“). Ca. 94,4 Prozent aller LKW haben in NRW einen Dieselantrieb. Davon erfüllen ca. 55 Prozent der Fahrzeuge über 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht nicht die Euro-6 Norm. Das bedeutet, dass täglich zwischen 4.000 und 5.000 Fahrten im Kölner Stadtgebiet stattfinden, die von den Dieselfahrverboten betroffen wären. Zusätzlich pendeln zwischen 20.000 und 30.000 vom Fahrverbot betroffene Dieselfahrzeuge aus den umliegenden Kreisen: Rheinisch-Bergischer Kreis, Rhein-Erft-Kreis, Oberbergischer Kreis, und Leverkusen, regelmäßig nach Köln. (Quelle:  Pendleratlas.NRW).

Pendler

Zirka 860.000 Beschäftigte pendeln täglich nach Köln und nur ein geringer Teil des Pendlerverkehrs, 16 Prozent, wird in Deutschland über die Schiene abgewickelt. Die Folgen der überwiegenden Nutzung des Autos sind eine Überlastung der Straßen, Staus, Zeitverluste, ökologische und ökonomische Schäden. (Quelle:  Pendlerstudie)

Aktivitäten & Positionen der IHK Köln

Die IHK Köln fordert, dass der gesamte Wirtschaftsverkehr – nicht nur das Handwerk – über Ausnahmegenehmigungen und eine Übergangsfrist gesichert werden muss. Die Belieferung der Unternehmen sowie der Quell- und Zielverkehr muss weiterhin sichergestellt sein. Ein generelles Dieselfahrverbot oder eine flächendeckende Blaue Umweltzone in Köln lehnt die IHK Köln ab. Für die gewerbliche Wirtschaft gibt es derzeit nicht ausreichend Alternativen, um auf die Dieseltechnologie verzichten zu können. Die IHK Köln fordert zudem verstärkte Investitionen in den Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur. Der ÖPNV kommt heute schon an seine Belastungsgrenze. Er muss für die Pendler attraktiver werden und die Betriebe müssen auch im Falle eines Dieselfahrverbots für die Pendler erreichbar sein.

Aktivitäten der IHK Köln:

  • Die IHK Köln hat einen Rahmenvertrag mit der Kölner Verkehrs-Betriebe AG und dem Verkehrsverbund Rhein-Sieg geschlossen, welcher auch kleinen und mittleren Mitgliedsunternehmen ermöglicht, mit einer Belegschaft von zwei bis 49 Mitarbeitenden Jobtickets zu erhalten.
  • Unternehmen im Kölner IHK-Bezirk haben die Möglichkeit, kostenlos das Mobilitätsangebot der IHK Köln zu testen.
  • Seit 2019 führt die IHK Köln Gespräche mit Umweltministerin Heinen-Esser für eine Ausnahmeregelung für den Wirtschaftsverkehr.
  • 2018 veranstaltete die IHK Köln eine Öffentlichkeitsveranstaltung mit dem Titel „Dieselfahrverbot in Köln“.
  • 2018 hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag ein Faktenpapier zum Dieselfahrverbot erstellt, welches einen Überblick über verschiedene, insbesondere alternative, Antriebsarten bietet.
  • 2018 hat die IHK Köln in einer Blitzumfrage Unternehmen und Pendler gefragt, inwiefern sie von einem Dieselfahrverbot betroffen sind.
  • 2016 hat die IHK Köln den „Runden Tisch zur Luftreinhaltung“ der Stadt Köln mitgestaltet, mit dem Ziel wirksame Maßnahmen gegen die anhaltende Überschreitung der Grenzwerte für die Stickoxidbelastung in Köln zu erarbeiten.
  • Seit 2006 setzt sich die IHK Köln bei der Neuaufstellung des Luftreinhalteplans für umfangreiche Ausnahmeregelungen für den Wirtschaftsverkehr ein.