Zoll

Coronavirus – Auswirkungen auf den Außenwirtschaftsverkehr

Die IHK Köln informiert auf dieser Seite zu den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf den grenzüberschreitenden Warenverkehr.

Maßnahmen im Bereich Zoll

Genehmigungspflicht für COVID-19-Impfstoff

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1071 der Kommission vom 29. Juni 2021 hat die EU die Genehmigungspflicht für Ausfuhren von COVID-19-Impfstoffen sowie Wirkstoffen der Durchführungsverordnung (EU) 2021/442 vom 11. März 2021 über die Einführung der Verpflichtung zur Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung bei der Ausfuhr bestimmter Waren sowie der Durchführungsverordnung (EU) 2021/521 vom 24. März 2021 bis zum 30. September 2021 verlängert.
Das berichtet das Bundesamt für Ausfuhr (BAFA) auf seiner Webseite. Weitere Informationen sowie Hinweise zur Antragstellung finden Sie dort ebenfalls unter COVID-19-Impfstoff.
Zudem informiert der Zoll in seiner ATLAS-Info 0157/21, welche Codierungen im Kontext der DVO (EU) 2021/442 für die Ausfuhranmeldung in ATLAS relevant sind.

EU: Zusätzliche TARIC-Unterpositionen für Schutzmasken

Mit ihrer Durchführungsverordnung (EU) 2020/1369 hat die EU-Kommission eine Änderung der TARIC-Codes veröffentlicht. Sie schafft damit eine Möglichkeit, bei der Einfuhr von Schutzmasken eine differenzierte Einreihung nach deren Filtereigenschaften vorzunehmen. So kann ein schnelleres Anmeldeverfahren ermöglicht werden, da die von Maßnahmen betroffenen Schutzmasken schneller von anderen Waren unterschieden werden können. Zudem bietet dieses Instrument eine bessere Überwachung der Handelsströme. Die Änderungen sind seit dem 1. Januar 2021 anzuwenden.

Ist eine Infektion mit dem Coronavirus über importierte Waren möglich?

Das Bundesinstitut für Risikobewertung schätzt eine Infektion mit dem Coronavirus über importierte Waren als sehr unwahrscheinlich ein, da im Vorfeld eine Kontamination stattgefunden haben und das Virus nach dem weiten Transportweg noch aktiv sein müsste. Eine Übertragung über unbelebte Oberflächen sei bislang nicht dokumentiert, so das Institut auf seiner Internetseite.

Gewerblicher Import von Schutzausrüstung

Bei der Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr gelten die üblichen Einfuhrbestimmungen. Bei der Einfuhr von beispielsweise filtrierenden Halbmasken der Klassen FFP2 und FFP3 mit der Zolltarifnummer 6307 9093 werden ein Zoll in Höhe von 6,3 Prozent und die Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 19 Prozent erhoben. Der Zoll wirkt im grenzüberschreitenden Warenverkehr bei der Überwachung der Einhaltung von produktsicherheitsrechtlichen Vorschriften mit. Ergibt sich bei Kontrollen der Verdacht, dass die Ware nicht den Produktvorschriften (z. B. fehlende CE-Kennzeichnung) entspricht, holt die Zollbehörde die Entscheidung der Marktüberwachungsbehörde über die Einfuhrfähigkeit des Produktes ein. Die Zollverwaltung informiert zu den Einfuhrbestimmungen.
Da das Inverkehrbringen von Mund-Nasen-Schutzmasken sowie anderer Schutzausrüstung bestimmten Beschränkungen unterliegen kann (zum Beispiel der Produktsicherheit), wenden Sie sich diesbezüglich vorab an die im Einzelfall zuständigen Überwachungsbehörden.
Weitere Informationen dazu stellt die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin auf ihrer Internetseite zur Verfügung.

Einfuhr von Hilfsgütern

Dringend benötigt werden medizinische Geräte und Materialien als Hilfsgüter, die zur Eindämmung der COVID 19-Pandemie geeignet sind, insbesondere Atemschutzmasken, Schutzbekleidung, Medikamente, Beatmungsgeräte und Desinfektionsmittel.
Es wurde der Unterlagencode "9DFA - Bevorzugte Einfuhrabfertigung von medizinischem Gerät und Material (Corona-Lage)" geschaffen, um eine Beschleunigung der Abfertigung von medizinischen Hilfsgütern zu ermöglichen.
Eine Übersicht abgabenbegünstigter COVID-19 Materialien sowie weitere Informationen hat die Zollverwaltung auf ihrer Internetseite veröffentlicht.
Quelle: Zoll.de, 16.03.2021

Maßnahmen im Bereich Steuern, die durch den Zoll verwaltet werden

Bei den bundesgesetzlich geregelten Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), sind die Hauptzollämter angewiesen worden, den Steuerpflichtigen angemessen entgegenzukommen. Dadurch sollen bei den betroffenen Steuerpflichtigen unbillige Härten vermieden werden. Insbesondere folgende steuerliche Maßnahmen kommen hier in Betracht:
  • Stundungen
  • Vollstreckungsaufschub
  • Vorauszahlungen
Unternehmen, die von den Auswirkungen der Coronakrise betroffen sind, werden gebeten, sich an das zuständige Hauptzollamt zu wenden. Um eine zügige Antragsbearbeitung zu gewährleisten, sind die Anträge entsprechend zu begründen und der Zusammenhang zur Corona-Krise glaubhaft darzulegen. Die Hauptzollämter werden Anträge möglichst entgegenkommend bearbeiten. Weitere Informationen hat die Zollverwaltung veröffentlicht.

Stundungen

Stundungsanträge für nachweislich und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige können bis zum 30. Juni 2021 unter Darlegung ihrer Verhältnisse gestellt werden. Die Steuern müssen bis zu diesem Zeitpunkt bereits fällig sein oder fällig werden. Die Stundungen können längstens bis zum 30. September 2021 bewilligt werden. Darüberhinausgehende Anschlussstundungen können im vereinfachten Verfahren nur im Zusammenhang mit einer angemessenen, längstens bis zum 31. Dezember 2021 dauernden Ratenzahlungsvereinbarung gewährt werden. Stundungszinsen werden in diesen Fällen grundsätzlich nicht erhoben.

Vollstreckungsaufschub

Drohen aktuell Vollstreckungsmaßnahmen kann unter Darlegung der aktuellen Situation des Vollstreckungsschuldners Vollstreckungsaufschub beantragt werden.

Vorauszahlungen

Nachweislich und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige können bis zum 31. Dezember 2021 unter Darlegung ihrer Verhältnisse einen Antrag auf Anpassung der bisher festgesetzten Vorauszahlungen stellen.
Antworten auf häufig gestellte Fragen hat die Zollverwaltung auf ihrer Internetseite veröffentlicht.