Zoll

Brexit und Zoll - Update

Am 24. Dezember 2020 haben sich die Europäische Union und das Vereinigte Königreich auf einen Vertragsentwurf für ein Handels- und Kooperationsabkommen geeinigt.

Das EU-Parlament hat am 27. April 2021 mit großer Mehrheit für das Handels- und Kooperationsabkommen mit dem Vereinigten Königreich (VK) gestimmt, das die Regeln für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich festlegt.

Der Rat der EU hat anschließend am 29. April 2021 den Beschluss über den Abschluss des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der EU und dem VK und eines Geheimschutzabkommen angenommen. Beide Abkommen treten am 1. Mai 2021 in Kraft. Die Abkommen sind im Amtsblatt der EU (L 149) am 30. April 2021 veröffentlicht worden.

Ende der Übergangsphase

Regeln im Warenverkehr beachten

Seit dem 1. Januar 2021 muss es im Warenverkehr zwischen der EU und Großbritannien Zollabfertigungen geben. Für Nordirland gilt das nicht: Die Lieferungen werden weiterhin als innergemeinschaftliche Lieferung behandelt. Die EU-Kommission hat die Änderungen im Warenverkehr detailliert beschrieben und stellt diesen Leitfaden ständig aktualisiert online zur Verfügung.
Das müssen Unternehmen im Handel mit GB seit 1. Januar 2021 beachten:
  • Für den Warenverkehr mit dem Vereinigten Königreich sind Zollbestimmungen und Zollformalitäten zu beachten.
  • EU-Unternehmen, die Waren in das Vereinigte Königreich exportieren oder aus diesem importieren, müssen  über eine EORI-Nummer der EU (Nummer zur Identifizierung und Registrierung von Wirtschaftsbeteiligten) verfügen.
  • Im Rahmen des Handelsabkommens ist die Ursprungseigenschaft nachzuweisen, ansonsten wird ein Zoll erhoben.
  • Konformitätsbewertungen und Zertifizierungen, welche von Prüfstellen aus dem Vereinigten Königreich ausgestellt werden, sind innerhalb der EU nicht mehr gültig.
  • Für das Vereinigte Königreich gelten Export- und Importverbote bzw. -genehmigungspflichten für chemische Produkte, Abfall- und Dual-Use Güter.
Allgemeine Informationen zur Vorbereitung eines Imports oder Export hat die IHK Köln auf ihrer Internetseite zusammengestellt.

Zollfreiheit für Ursprungswaren

Ein großer Bestandteil des Handelsabkommens sind die Regelungen für den Warenverkehr. So ist für Ursprungswaren der jeweiligen Vertragspartei die Befreiung von Zöllen vorgesehen. Voraussetzung dafür ist, dass die im Abkommen vorgegebenen Ursprungsregeln bei der Herstellung der Waren eingehalten werden.
Die Ursprungsregeln folgen der Systematik bisheriger Freihandelsabkommen und sind vergleichbar mit den Verarbeitungskriterien des Abkommens EU-Japan. Grundsätzlich gilt: Die Zollfreiheit wird nur gewährt, wenn die Waren entweder in der jeweiligen Vertragspartei vollständig gewonnen oder hergestellt wurden oder die entsprechenden produktspezifischen Ursprungsregeln (Verarbeitungskriterien) erfüllen.
Sind die Ursprungsregeln erfüllt, muss der Präferenzstatus mit einem vorgegebenen Nachweis bestätigt werden. Dies ist im Falle des Abkommens EU-UK die Erklärung zum Ursprung (EzU), die auf der Handelsrechnung oder einem anderen Handelspapier abgegeben wird. Ein formaler Präferenznachweis (z. B. EUR.1) ist nicht vorgesehen. Die EzU folgt einem festgelegten Wortlaut - als Einzel- oder auch als Langzeiterklärung für mehrere Sendungen der gleichen Ware innerhalb eines Jahres. Bis zu einem Warenwert von 6.000 Euro kann sie von jedem Ausführer erstellt werden. Darüber hinaus wird die Erklärung von einem REX (Registrierter Exporteur) abgegeben.
Im Warenverkehr innerhalb der EU kann GB dann auch in die Lieferantenerklärung aufgenommen werden.
Natürlich kann die Erklärung zum Ursprung unter den o.g. Bedingungen auch im Vereinigten Königreich ausgestellt werden. Diese muss dann allerdings wertunabhängig immer die EORI-Nummer des Ausführers GB enthalten. Bei der Einfuhr sind bestimmte Unterlagencodierungen anzugeben, um die Präferenzbehandlung und somit zollfreie Einfuhr anzumelden.
Detaillierte Informationen stellt die Zollverwaltung zur Verfügung.

Lieferungen zwischen der EU und Nordirland

Zur Vermeidung von Zollkontrollen zwischen Nordirland und der Republik Irland bestimmt das Nordirland-Protokoll des britischen Austrittsvertrags, dass Nordirland bis auf weiteres behandelt wird, als gehöre es noch zum europäischen Binnenmarkt. Für Lieferungen nach Nordirland ändert sich nichts. Sie werden weiterhin als normale innergemeinschaftliche Lieferungen behandelt.
Das bedeutet für Lieferungen zwischen der EU und Nordirland:
  • keine Zollanmeldungen
  • normale umsatzsteuerliche Handhabung (u.a. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer)
  • Intrastatmeldungen
Das Statistische Bundesamt hat den Sonderstatus von Nordirland zusammengefasst.

Chatbot des deutschen Zolls

Die deutsche Zollverwaltung hat einen Chatbot für allgemeine Fragen rund um den Brexit eingerichtet.
Nähere Informationen finden Sie auf der Internetseite der Zollverwaltung.

Folgen für den Warenverkehr mit dem Vereinigten Königreich

Welche Unternehmen sind betroffen?

Betroffen sind alle Unternehmen, die britische Lieferanten und/oder Kunden haben. Insbesondere auch Unternehmen, die bisher keine oder nur wenig Erfahrung bei der Abwicklung von Geschäften mit Drittländern verfügen. Zusätzlich betroffen sind aber auch Unternehmen, die mit der Abwicklung von Drittlandsgeschäften vertraut sind, aber die Änderungen durch den Brexit in ihre Geschäftsabläufe integrieren müssen.

EORI-Nummer

EU-Unternehmen, die Waren in das Vereinigte Königreich exportieren oder aus diesem importieren, müssen zukünftig über eine EORI-Nummer der EU verfügen.
Diese wird von den Unternehmen bei der Generalzolldirektion beantragt und dient zur Identifizierung von Wirtschaftsbeteiligten beim Zoll. Unternehmen, die bisher noch keine EORI-Nummer besitzen, sollten sie frühzeitig beantragen, um zeitliche Engpässe, die es kurz vor Ende der Übergangsregelung geben kann, zu vermeiden.

Angabe der EORI-Nummer in Rechnungen bei Exporten ins Vereinigte Königreich

Einige Speditionen und KEP-Dienstleister fordern im Zusammenhang mit der Beförderung und Zollabwicklung von Exporten ins Vereinigten Königreich von deutschen Unternehmen, ihre EORI-Nummer in Rechnungen anzugeben. Hierzu weist die IHK-Organisation auf Folgendes hin:
Rechnungen in das Vereinigte Königreich unterliegen keinen besonderen Formvorschriften. Sie können so ausgestellt werden, wie Rechnungen in andere Drittländer auch (beispielsweise in die Schweiz). Da es sich um eine Nettorechnung handelt, muss eine Begründung dafür enthalten sein, sinngemäß wäre das der Vermerk „steuerfreie Ausfuhrlieferung“.
Eine Unterschrift ist nicht erforderlich, auch nicht, falls eine Erklärung zum Ursprung darauf abgegeben wird. Es gibt keine Vorgaben zu einer bestimmten Anzahl von Kopien. Die EORI des GB-Importeurs kann, muss aber nicht auf der Rechnung enthalten sein. Diese Information kann genauso formlos über das Versandavis mitgeteilt werden. Die Angabe der EORI-Nummer des DE-Exporteurs ist zollrechtlich nicht vorgeschrieben! Sie sollte daher nicht ohne weiteres auf der Rechnung genannt werden, u.a. um etwaigen Missbrauch durch Dritte vorzubeugen (z.B. Zollanmeldungen durch Dritte auf diese EORI-Nummer ohne Kenntnis des EORI-Inhabers).
Quelle: DIHK, 22.01.2021

Ausfuhr- und Einfuhranmeldungen

Für Warenausfuhren, deren Wert 1.000 Euro und/oder Gewicht 1000 Kilogramm übersteigt, muss stets eine elektronische Ausfuhranmeldung erstellt werden. Bei Warenwerten zwischen 1.000 Euro und 3.000 Euro kann sie direkt bei einer Zollstelle an der EU-Außengrenze abgegeben (Ausgangszollstelle) werden. Bei Warenwerten über 3.000 Euro muss eine Vorabfertigung bei der sogenannten Ausfuhrzollstelle erfolgen. Das ist normalerweise die Zollstelle am Wohn- oder Firmensitz des Ausführers. Warenausfuhren unter 1.000 Euro können mündlich bei der Ausgangszollstelle angemeldet werden.
Ähnliches gilt für Warenbezüge aus dem Vereinigten Königreich, für welche dann unabhängig vom Warenwert eine Einfuhrzollanmeldung abzugeben ist. Dies kann elektronisch über das ATLAS-System oder die Internetzollanmeldung erfolgen. Alternativ können die Einfuhren auch noch über das Einheitspapier (Formular Nr. 0737) angemeldet werden.
Allgemeine Informationen zu den Themen " Export aus der EU" und " Import in die EU" hat die IHK Köln auf Internetseite zusammengestellt.

Lieferbedingungen überprüfen

Bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung ist das Risiko einer Lieferbedingung „frei Haus” oder DDP überschaubar. Im Warenverkehr mit einem Drittland würde es bedeuten, dass Sie als Lieferant Kosten und Risiko der Zollabfertigung tragen und sich ggf. im Empfängerland steuerlich registrieren müssen.
Informationen zu den internationalen Liefervereinbarungen finden Sie auf unserer Seite " Die Incoterms - Liefervereinbarungen im Auslandsgeschäft". Zweck der Incoterms ist die einheitliche Regelung für die wesentlichen Käufer- und Verkäuferpflichten in internationalen Lieferverträgen.

Brexit kann Ursprungskalkulation beeinflussen

Für deutsche Unternehmen können Probleme entstehen, wenn sie über ihre Liefer- und Produktionsketten eng mit der britischen Wirtschaft verflochten sind. Im Vereinigten Königreich hergestellte Vormaterialien haben keinen EU-Ursprung mehr. Ist ihr Anteil zu hoch, verlieren auch die fertigen Produkte ihren EU-Ursprung. Zollvergünstigungen, die sich aus EU-Freihandelsabkommen mit Drittstaaten ergeben, könnten dann von deutschen Herstellern nicht mehr in Anspruch genommen werden.

Präferenzursprung und Lieferantenerklärungen

Folgendes ist beim Handelsabkommen zwischen EU und GB zu beachten:
Für in die EU importierte Ware muss zukünftig die Ursprungseigenschaft nachgewiesen werden, um das Handelsabkommen nutzen zu können. Materialien mit Ursprung „Vereinigtes Königreich“ tragen dann nur noch im bilateralen Handelsverhältnis zwischen EU und UK zum Erreichen des Präferenzursprungs und somit zu Zollvergünstigungen bei. Im Verhältnis mit Drittländern verlieren britische Vormaterialien dagegen ihre präferenzielle Ursprungseigenschaft. Falls Transportwege über das Vereinigte Königreich führen, sind Direktbeförderungsklauseln zu beachten.
Das Vereinigte Königreich ist nun wie andere Abkommensländer (z. B. Schweiz oder Norwegen) zu behandeln. Erst wenn die Ursprungskriterien im Abkommen geprüft und erfüllt sind, kann die Präferenzursprungseigenschaft für eine EU-Ware in einer Lieferantenerklärung für GB bestätigt werden.  
Die Zollverwaltung hat Informationen hierzu auf ihrer Internetseite veröffentlicht.

Stichwort “zollfreie Wiedereinfuhr von EU-Rückwaren”

Die „ Leitlinie zu Zollverfahren“ der EU-Kommission sieht – wie von DIHK und Eurochambres gefordert – die Möglichkeit einer alternativen Nachweisführung durch geeignete Handelsdokumente, zum Beispiel Transportdokumente, vor. Der standardmäßig vorgesehene Nachweis in Form des Ausgangsvermerks (Vergleich Artikel 203 UZK) liegt aufgrund der Tatsache, dass es sich bei der ursprünglichen Sendung um eine innergemeinschaftliche Lieferung und nicht um eine Ausfuhr in ein Drittland gehandelt hat, nicht vor. Die Nachweisführung wird daher alternativ durch geeignete Handelsdokumente erfolgen.
Die Zollverwaltung hat mit der ATLAS-Info 1855/19  vom 2. April 2019 informiert, dass für Waren, die vor dem Austritt aus der EU in den Vereinigten Königreich verbracht worden sind und nach dem Austrittsdatum in das Zollgebiet der EU (zurück-) verbracht werden, für eine Inanspruchnahme der Einfuhrabgabenbefreiung als Rückware ein Nachweis des (ursprünglichen) Unionscharakters der Waren regelmäßig erforderlich ist. Mit ATLAS-Info 1855/19 wird die Unterlagen-Codierung sowie die genaue Form der Anmeldung mitgeteilt.

Ausstellung von IHK-Ursprungszeugnissen/Anerkennung von Nachweisen nach dem Brexit

Ursprungsangabe UNITED KINGDOM (GB)

In Ursprungszeugnissen ist der nationale Ursprung „United Kingdom“ bzw. der dem United Kingdom zugeordnete iso-alpha-2 code „GB“ zu verwenden – ohne Klammerzusatz „Europäische Union“. Hilfsweise kann die Ursprungsangabe „Great Britain“ verwendet werden.

Ursprungsnachweise

Das Vereinigte Königreich ist seit dem 1. Januar 2021 als Drittland zu behandeln:
  • Ursprungszeugnis, das von einer im Ursprungsland bzw. Herkunftsland berechtigten Stelle ausgestellt wurde;
  • Sonstiges Geschäftspapier mit Ursprungsanagabe, die von einer zur Ausstellung von Ursprungszeugnissen berechtigten Stelle bestätigt wurde.
  • Erklärung-IHK für den nichtpräferenziellen Ursprung, die von einer zur Ausstellung von Ursprungszeugnissen berechtigten Stelle bestätigt wurde.
  • Erklärung zum Ursprung (Präferenzursprung) auf Handelsrechnung oder anderem Geschäftsdokument

Ausnahmeregelung:

Innerhalb eines Zeitraums von maximal 1 Jahr und dem Vorliegen entsprechender Präferenznachweise erkennt die IHK ab dem Ende der Übergangsphase zusätzlich folgende, im Vereinigten Königreich ausgestellte Ursprungsnachweise an:
  • Erklärung-IHK für den nichtpräferenziellen Ursprung, die den Ursprung im Vereinigten Königreich, in der EU und/oder in einem EU-27-Mitgliedsstaat ausweist (auch ohne Bestätigung durch eine zur Ausstellung von UZ berechtigten Stelle);
  • Erklärung eines im Vereinigten Königreich ansässigen Herstellers, dass die Ware im eigenen Betrieb hergestellt wurde und ihren Ursprung im Vereinigten Königreich hat.
Übergangsweise kann auch eine in einem EU-27-Mitgliedsstaat ausgestellte Erklärung-IHK für den nichtpräferenziellen Ursprung mit der Ursprungsangabe Vereinigtes Königreich als Nachweis anerkannt werden (auch ohne Bestätigung durch eine zur Ausstellung von UZ berechtigte Stelle).
Für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen sowie die Frage, welche Nachweise nach dem Brexit anerkannt werden können, wenden Sie sich bitte an Ihre bekannten Ansprechpartner bei Ihrer zuständigen IHK.
Mitgliedsunternehmen der IHK Köln können sich direkt an die Ansprechpartner im Bereich Außenwirtschaftsbescheinigungen wenden.
Allgemeine Informationen zum IHK-Ursprungszeugnis hat die IHK Köln auf ihrer Internetseite zusammengestellt.

Ausstellung von Carnet A.T.A

Das Carnet ist ein internationales Zollpassierscheinheft, das die vorübergehende Ausfuhr bzw. Einfuhr
von Berufsausrüstung, Messegut und Warenmuster erleichtert.
Da es nun eine Zollgrenze zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU gibt, ist das Carnet ein optimales Instrument zur vereinfachten Zollabfertigung für die vorübergehende Verwendung von Waren.
Informationen zum Carnet A.TA. finden Sie in unserem Artikel " Carnet A.T.A. - Der IHK-Reisepass für den Zoll".

Umsatzsteuer: Was Unternehmen mit Lieferbeziehungen nach Großbritannien ab 1. Januar 2021 beachten müssen

Warenlieferungen von Deutschland nach Großbritannien sind künftig nicht mehr als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen nach §§ 4 Nr. 1b UStG i. V. m. 6a UStG zu behandeln, sondern als steuerfreie Ausfuhrlieferungen nach §§ 4 Nr. 1a UStG i. V. m. 6 UStG. Neben abweichenden materiell-rechtlichen Anforderungen ergeben sich daraus auch veränderte Nachweispflichten für die Steuerfreiheit der Lieferungen.
Weitere Informationen sind in unserem Artikel " Brexit und Umsatzsteuer" enthalten.

Informationen aus dem Vereinigten Königreich

Vereinigtes Königreich verschiebt den Start physischer Zollkontrollen erneut

Bislang sollten ab 1. Oktober 2021 Vorabanmeldungen und Gesundheitszeugnisse Voraussetzung für die Einfuhr von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs nach Großbritannien sein. Ab 1. Januar 2022 sollten zudem Sicherheitserklärungen für alle Einfuhren (ESumA) greifen. Diese und weitere Übergangsfristen nach dem Brexit wurden nun erneut verschoben. Am 14. September 2021 hat Großbritannien angekündigt, dass der Zeitplan für die schrittweise Implementierung von Zollvorschriften und Zollkontrollen für Importe aus der EU abermals verschoben wird. Von der Verschiebung sind u.a. auch Einfuhren von Lebensmitteln tierischen Ursprungs betroffen. Laut  Pressemitteilung der britischen Regierung wird der Zeitplan des Border Operating Model nun wie folgt angepasst:
  • Die Anforderungen für die Voranmeldung von Waren, die veterinär- oder pflanzenschutzrechtlichen Bestimmungen unterliegen (SPS-Waren), die am 1. Oktober 2021 eingeführt werden sollten, werden nun am 1. Januar 2022 eingeführt.
  • Die Vorlage von Veterinärbescheinigungen für die Ausfuhr (Export Health Certificates), die am 1. Oktober 2021 eingeführt werden sollten, werden nun am 1. Juli 2022 eingeführt.
  • Die Vorlage von Pflanzengesundheitszeugnissen und physische Kontrollen von SPS-Gütern an Grenzkontrollstellen, die am 1. Januar 2022 eingeführt werden sollten, werden nun am 1. Juli 2022 eingeführt.
  • Sicherheitserklärungen (ESumA) für Einfuhren werden statt ab dem 1. Januar 2022 ebenfalls erst ab dem 1. Juli 2022 erforderlich sein.
  • Vollständige Zollerklärungen und -kontrollen werden dagegen, wie bereits angekündigt, am 1. Januar 2022 eingeführt.
Quelle: DIHK, 15.09.2021

Brexit: Benennung eines verantwortlichen Vertreters | Zollagenten

Seit dem 1. Januar 2021 benötigen unter anderem viele Unternehmen in der Chemie-, Kosmetik-, Nahrungs-, Medizin- und Elektronikindustrie, sowie für den britischen Standard UKCA, eine/n „Authorised Representative/Responsible Person“.
Die „Authorised Representative/Responsible Person“ ist eine im Vereinigten Königreich ansässige, natürliche oder juristische Person, die im Namen eines außerhalb des Vereinigten Königreichs ansässigen Herstellers in Bezug auf bestimmte Aufgaben im Zusammenhang mit Verpflichtungen eines Herstellers handelt.
Damit Unternehmen schnellstmöglich eine/n Authorised Representative/Responsible Person etablieren können, hat die AHK Großbritanntien eine Liste zusammengestellt. Auf dieser Liste finden Sie die Kontakte nach Branchen sortiert. Serviceanbieter ohne bestimmte Industriebindung sind unter „UKCA“ zusammengefasst.
Die Liste steht auf der Internetseite der AHK Großbritannien unter der Rubrik Brexit FAQ zur Verfügung. Unter der gleichen Rubrik finden Sie auch Verlinkungen zu den Listen mit Zollagenten der britischen Regierung.
Quelle: AHK Großbritannien, Mai 2021

Britische Regierung informiert über neue Regeln und Vorschriften

Die Britische Regierung informiert auf ihrer Internetseite europäische Unternehmen über neue Regelungen und Vorschriften, die ab dem 1. Januar 2021 Anwendung finden. Hier finden sie Informationen zum Kauf und Verkauf von Waren oder zu Regelungen bei der Umsatzsteuer. Auf der Seite finden sich zudem wichtige Links zu weiterführenden Informationen.

Britischer Zolltarif veröffentlicht

Für Einfuhren in das Vereinigte Königreich gelten nicht mehr der Gemeinsame EU-Zolltarif, sondern der neue, sogenannte UK Global Tariff (UKGT). Die britische Regierung hat zum UKGT ein Online-Tool veröffentlicht. 

Großbritannien widerruft Sonderregeln zur Umsatzsteuerregistrierung in der Brexit-Übergangsphase

Die Deutsch-Britische Industrie- und Handelskammer (AHK)informiert, dass eine umsatzsteuerliche Registrierung im Vereinigten Königreich (VK) nur dann beantragt werden kann, wenn steuerpflichtige Umsätze im VK bereits generiert werden oder diese innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Registrierungsantrags bei HMRC mit Sicherheit zu erwarten sind. Umsatzsteuernummern, die durch das vor der Übergangsphase speziell eingeführte Advanced Notification of UK VAT registration Verfahren vergeben wurden, sind nicht mehr verwendbar.
 
Für Informationen zur Umsatzsteuerregistrierung steht die Steuerabteilung der AHK gerne zur Verfügung: E-Mail: tax@ahk-london.co.uk.

Leitfaden für Spediteure (auch auf Deutsch)

Das Vereinigte Königreich hat einen Leitfaden für Spediteure veröffentlicht, der auch auf Deusch verfügbar ist. Der Leitfaden enthält Informationen über den praktischen Ablauf des Warenverkehrs ab 1. Januar 2021. Er betrifft den Transport zwischen der Europäischen Union (EU) und Großbritannien. Dazu zählen England, Schottland und Wales. Für Nordirland gelten durch das Nordirland-Protokoll des Austrittsabkommens Sonderregeln.
Der Leitfaden für Spediteure enthält Übersichten zu den folgenden Themen:
  • notwendige Dokumente, Lizenzen und Genehmigungen, die Fahrer und Spediteure benötigen;
  • Verantwortlichkeiten beim Warentransport;
  • Anforderungen an Voranmeldung und Fristen beim Import nach Großbritannien, insbesondere Sicherheitserklärungen ab 1. Juli 2021;
  • Informationen zu Versandverfahren.

Anforderungen an Fahrer

Der Leitfaden enthält eine Übersicht zu den Dokumenten, die die Fahrer vorlegen müssen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass ab 1. Oktober 2021 ein Reisepass für die Einreise in das Vereinigte Königreich notwendig ist. Bisher ist für EU-Bürger ein Personalausweis ausreichend.
Quelle: Germany Trade and Invest, 02.12.2020

Informationen der EU-Kommission

Informationen zum Aufbau einer neuen Partnerschaft

Die EU-Kommission stellt aktuelle Informationen zur Verfügung, um den weiteren Verlauf der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich darzustellen.

Beitritt des Vereinigten Königreichs zum Übereinkommen über ein Gemeinsames Versandverfahren

Das Vereinigte Königreich ist am 30. Januar 2019 dem Übereinkommen über ein Gemeinsames Versandverfahren (Convention on a Common Transit Procedure, CCT) beigetreten. Das VK wird automatisch Mitglied dieses Abkommens, sobald es aus der EU ausgetreten ist. Eine entsprechende Bekanntmachung sowie den Entwurf für die erforderlichen Anpassungen hat die EU-Kommission veröffentlicht.

Guidance-Papiere unterstützen bei Umsetzung der Ursprungsregeln des Handelsabkommens

Das Handels- und Kooperationsabkommen (TCA) zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich trat am 1. Januar 2021 vorläufig in Kraft und sieht für den gesamten Handel mit Waren aus der EU und dem Vereinigten Königreich (VK), die den entsprechenden Ursprungsregeln entsprechen, Nullzölle und Nullquoten vor. Nun hat die EU-Kommission eine Reihe von Leitfäden (Guidances) verfasst, welche fortlaufend aktualisiert werden. Sie können bei der Auslegung der neuen Ursprungsregeln und bei der Anpassung der Zollprozesse im Warenverkehr mit dem VK unterstützen.

Exportkontrolle

Exportkontrollrechtliche Folgen des Brexit

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat zu dem Thema „Brexit“ auf seiner Internetseite eine eigene Rubrik eingerichtet. Hier werden die exportkontrollrechtlichen Folgen eines Brexit thematisiert sowie weiterführende Links zur Verfügung gestellt.

Einschränkungen bei Zertifizierungen sowie Exportbeschränkungen

Konformitätsbewertungen und Zertifizierungen von Prüfstellen aus dem Vereinigten Königreich sind nach der Übergangsphase in der EU nicht mehr gültig. Zudem gelten für bestimmte Güter – unter anderem chemische Produkte, Abfall- und Dual-Use-Güter – seit 1. Januar 2021 Import- und Exportverbote bzw. -beschränkungen. Chemikalienregistrierungen, die über REACH erfolgt sind, werden für ein eigenes britisches System erneut vorgenommen werden müssen.