VV-Resolution, 4. Juli 2018

Resolution zum Ausstieg aus der Kohleverstromung

Der Bezirk der IHK Köln zeichnet sich durch eine im Vergleich zu Nordrhein-Westfalen und der Bundesrepublik Deutschland weit überdurchschnittlich energieintensive Industriestruktur aus, historisch begünstigt durch eine sichere Verfügbarkeit von kostengünstiger Energie.
Aufgrund der energieintensiven Unternehmen und des im Bezirk befindlichen Braunkohletagebaus sind die Unternehmen in unserer Region stärker von der Energiepolitik betroffen als viele andere Regionen in Deutschland.
Die Bedeutung der energieintensiven Unternehmen strahlt dabei weit über den IHK-Bezirk Köln in andere Branchen und Regionen hinaus. Alleine in NRW schaffen die energieintensiven Unternehmen aus dem IHK-Bezirk Köln eine Produktion von über 29 Mrd. Euro, eine Wertschöpfung von über acht Milliarden Euro und eine Beschäftigung für über 100.000 Menschen. Über die vielfältigen Wertschöpfungsketten sind sie somit ein Garant für den gesamtwirtschaftlichen Erfolg der Region und des Landes NRW.
Die IHK Köln und ihre Mitgliedsunternehmen fühlen sich dem Umwelt- und Klimaschutz in der Region verpflichtet und unterstützen grundsätzlich die Energiewende. Faktisch führt diese in der Energiewirtschaft zu einer grundlegenden Transformation: weg von einer fossilen und hin zu einer erneuerbaren Energieerzeugung, die zunehmend weniger in der Region erfolgt.
Dieser Prozess erfordert insbesondere in den Tagebauregionen einen starken Strukturwandel. Die industrielle Basis ist eine wichtige Voraussetzung dafür, den Strukturwandel in unserer Region zu meistern und die Energiewende auch gesamtwirtschaftlich zu einem Erfolg zu führen.
Die industrielle Basis ist jedoch keine statische Größe, die den Strukturwandel unter allen Bedingungen abfedern kann, sondern sie ist weiterhin auf eine sichere und kostengünstige Energieversorgung angewiesen.
Auch wenn ein Teil der Unternehmen im Bezirk der IHK Köln aus Umweltschutzgründen einen schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung begrüßen würde, überwiegt bei den Unternehmen die Kritik an der Intention der Bundesregierung, ein festes Enddatum für den Ausstieg aus der Kohleverstromung sowie einen politisch vorgegebenen Ausstiegspfad zu beschließen. Dies vor dem Hintergrund, dass die aktuellen Rahmenbedingungen der Klimaschutzpolitik in Deutschland und der EU
  • zu einer im Einklang mit den Klimaschutzzielen stehenden, stetigen Reduktion des Anteils der fossilen Energieerzeugung führen und
  • über den Mechanismus des europäischen Emissionshandels, dem neben der fossilen Stromerzeugung auch viele energieintensive Unternehmen aus dem IHK-Bezirk Köln unterliegen, ein sicheres Erreichen der C02-Reduktionsziele in diesen Sektoren gewährleisten.
Ein zusätzlich politisch vorgegebener Ausstiegspfad aus der Kohle wäre dafür nicht notwendig. Vielmehr birgt dieser die Gefahr, dass der gewählte Pfad nicht mit dem für das Gelingen der Energiewende notwendigen Ausbau der Speicher- und Netzinfrastruktur im Einklang steht und somit die Versorgungssicherheit insbesondere der energieintensiven Industrie im Bezirk der IHK Köln gefährdet. Zudem wäre zu befürchten, dass es durch einen vorzeitigen Ausstieg aus der Kohleverstromung zu steigenden Kosten der konventionellen Stromerzeugung käme, was wiederum zu einer Belastung der Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie im IHK-Bezirk führen könnte - beide Effekte mit starken negativen Auswirkungen auf Produktion, Wertschöpfung und Beschäftigung in der Region.
Daher plädieren die Unternehmen der IHK Köln dafür, dass anstelle von dirigistischen, technologiespezifischen Vorgaben die Energiewende stärker gesamtwirtschaftlich gedacht wird. Die Wirtschaft muss bei der Energiewende stärker mitgenommen und als Partner betrachtet werden. langfristig ergeben sich für die Wirtschaft Chancen durch einen ideologiefreien Transformationsprozess in der Energiewirtschaft. Für die Region ist es daher wichtig, die gesamtwirtschaftliche Basis während dieses Prozesses nicht unnötig zu gefährden und die bestehenden Wertschöpfungsketten, angefangen bei der energieintensiven Grundstoffindustrie, zu erhalten. Aus alledem ergibt sich, dass der absehbare Strukturwandel jetzt zu planen und anzugehen ist.