Digitalisierung

Neue Regelungen für Unternehmen ab 2022

Der DIHK berichtet unter anderem über Rechten und Pflichten, die Unternehmen im Hinblick auf digitale Komponenten und Inhalte beachten müssen.

Update-Pflicht bei Produkten mit digitalen Komponenten

Verkäuferinnen und Verkäufer haben ab dem 1. Januar 2022 eine Aktualisierungspflicht etwa für ‎Tablets, E-Bikes, Autos, intelligente Armbanduhren, Navigationssystemen, Saugroboter, Waschmaschinen und sonstige Produkte mit digitalen Komponenten. Damit soll sichergestellt werden, dass die Technik auch dann noch funktioniert, wenn sich das digitale ‎Umfeld – zum Beispiel die Cloud-Infrastruktur – ändert. Außerdem geht es um die Sicherheit von smarten Geräten, die durch Sicherheits-Updates vor einem unberechtigten Zugriff Dritter auf Daten oder Funktionen geschützt werden sollen.
Die Update-Pflicht soll gewährleisten, dass der Käufer die Kaufsache verwenden kann, wie es vertraglich vereinbart war. Die Dauer der Aktualisierungspflicht hängt von Erwartung des Verbrauchers ab und ist von Faktoren wie dem Material der Kaufsache, ihrem Preis, der üblichen Verwendungsdauer und möglicher Werbeaussagen bestimmt.

Neue Gewährleistungsrechte bei digitalen Inhalten

Verbraucherinnen und Verbraucher haben ab dem 1. Januar 2022 Gewährleistungsrechte für digitale Inhalte – beispielsweise Musik- und Videodateien, E-Books, Apps, Spiele und sonstige Software – und digitale Dienstleistungen, etwa Soziale Netzwerke, Cloud-Anwendungen und Cloud-Speicherdienste. Die Regelungen gelten auch für körperliche Datenträger, auf denen digitale Inhalte gespeichert sind, wie Musik-CDs oder DVDs.
Die Gewährleistungsrechte stehen Verbraucherinnen und Verbrauchern auch bei solchen Verträgen zu, bei denen sie anstelle der Zahlung eines Preises personenbezogene Daten zur Verfügung stellen. Dies betrifft etwa die Nutzung von Sozialen Netzwerken. Durch das Gesetz wird Anbietern von digitalen Produkten auch eine Update-Verpflichtung auferlegt. Der Unternehmer schuldet hiernach die Bereitstellung von funktionserhaltenden Updates und Sicherheits-Updates.
Quelle: DIHK