Corona

Rechtliche Fragen in der Pandemie

In der Corona-Pandemie stellen sich Unternehmen verschiedene Rechtsfragen. Hier finden Sie erste Antworten und weiterführende Hinweise.

Arbeitsrecht in Zeiten von Corona

Darf ein Arbeitnehmer der Arbeit fernbleiben, weil er Angst vor Ansteckung hat?

Grundsätzlich darf ein Arbeitnehmer die Arbeit nicht verweigern, weil die Ansteckungsgefahr bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin erhöht sein könnte. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat arbeitsrechtliche FAQs, die sich durch das Coronavirus ergeben, zusammengetragen.
Ab dem 24. November gilt „3G“ am Arbeitsplatz sowie eine Homeoffice-Pflicht. Weitere Informationen finden Sie auf unserer Seite Hygiene und Arbeitsschutz sowie in den FAQs des BMAS.
Weitere arbeitsrechtliche Fragen beantwortet Ihnen gerne Susanne Wollenweber.

Was passiert, wenn Mitarbeiter wegen des Virus nicht arbeiten dürfen?

Bricht eine Pandemie aus, kann die zuständige Behörde Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IFSG) treffen und zum Beispiel eine Quarantäne oder eine Absonderung verhängen. Dabei kann für Beschäftigte ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen werden. Für den daraus folgenden Verdienstausfall kann der Arbeitnehmer eine Entschädigung beanspruchen. Diese Entschädigung zahlt bis zu sechs Wochen lang der Arbeitgeber, der wiederum einen Erstattungsanspruch gegen die zuständige Behörde hat. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Beschäftigte nicht aus anderen Gründen einen Anspruch auf Zahlung hat.
Das Gleiche gilt für eine Person, die sich auf Grund einer Rechtsverordnung absondert oder wenn sich die Person bereits vor der Anordnung vorsorglich abgesondert oder vorsorglich bestimmte berufliche Tätigkeiten ganz oder teilweise nicht ausgeübt hat, wenn die Anordnung bereits zu diesem Zeitpunkt hätte erlassen werden können. Weitere Informationen zum Tätigkeitsverbot gibt es auf einer Sonderseite des LVR.
Seit dem 11.10.2021 hat das Land NRW die Entschädigung für Ungeimpfte auslaufen lassen (Ausnahmen für Personen, die sich aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen oder einer Schwangerschaft nicht impfen lassen können).
Der LVR hat auch eine Servicenummer zum Thema Verdienstausfall bei Quarantänefällen eingerichtet. Sie ist von Montag bis Samstag von 7 bis 20 Uhr unter 0800 9336397 erreichbar.
Fragen zu Minijobs im Zusammenhang mit dem Coronavirus beantwortet die Minijob-Zentrale.
Weitere arbeitsrechtliche Fragen beantwortet Ihnen gerne Susanne Wollenweber.

Erhalten Selbstständige oder Angestellte eine Entschädigung, wenn sie ihre Kinder zu Hause betreuen müssen und sie nicht arbeiten können?

Informationen für Selbstständige oder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die wegen Kinderbetreuung einen Verdienstausfall erleiden, haben wir für Sie auf dieser Seite zusammengestellt.
Weitere arbeitsrechtliche Fragen beantwortet Ihnen gerne Susanne Wollenweber.
 Allgemeine Informationen zur kurzfristigen Beschäftigung finden Sie in unseren Merkblättern:
Weitere arbeitsrechtliche Fragen beantwortet Ihnen gerne Susanne Wollenweber.

Corona und Datenschutz – was muss ich beachten?

In dem Bemühen, Mitarbeiter und Besucher des Betriebs zu schützen, greifen auch Unternehmen zu verschiedenen Maßnahmen, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen bzw. einzudämmen. Welche Daten dürfen sie dabei erheben? Die Landesbeauftrage für den Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen hat dafür Hinweise bereitgestellt.
Weiterführende Links, auch zum derzeit stark zunehmenden Einsatz von Homeoffice, hat die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V. zusammengestellt.
Fragen zum Datenschutz beantworten gerne Birgit Wirtz und Annette Schwirten.

Mein Betrieb ist von der Insolvenz bedroht – was kann ich tun?

Die IHK Köln hat in Zusammenarbeit mit der Schuldnerhilfe Köln gGmbH eine Krisenhotline für Mitglieder in finanziellen Schwierigkeiten eingerichtet und informiert Mitglieder, die in finanzielle Krise geraten oder bereits insolvent sind, sowie Gläubiger insolventer Unternehmen zu Einzelheiten des Insolvenzrechts.

COVID-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz

Mit dem COVID-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz wird die Fortführung von Unternehmen ermöglicht, die infolge der COVID-19-Pandemie insolvent geworden sind oder wirtschaftliche Schwierigkeiten haben.
Wir haben die Regelungen auf einer eigenen Seite für Sie aufbereitet.
Der Gesetzestext ist auf den Seiten des Bundesanzeigers abrufbar.
Fragen zum Thema Insolvenzrecht beantwortet Ihnen gerne Frau Birgit Wirtz.

Vergaberecht in Zeiten von Corona

Damit in Zeiten von Corona schneller und einfacher Auftragsvergaben ermöglicht und die Konjunkturbelebung unterstützt werden, wurden befristet verschiedene Erleichterungen im Vergaberecht geschaffen:
Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des Bundes und des Landes NRW:
Fragen zum Vergaberecht beantwortet Ihnen gerne Frau Susanne Wollenweber.

Vertragsrecht in Zeiten von Corona

Im Folgenden geben wir Ihnen einige Hinweise zu verschiedenen Konstellationen.

Was ist, wenn ich einen Vertrag wegen des Coronavirus nicht erfüllen kann.

Das kommt auf den konkreten Vertrag an: Eine Höhere-Gewalt-Klausel (auch Force-majeure-Klausel genannt) kann hier weiterhelfen. Es kommt jedoch auf ihre Formulierung und die jeweiligen Umstände des Einzelfalls an: Nennt die Klausel eine Pandemie als Beispiel? Sonst ist die Rechtslage unklar. Oft werden Pandemien zu Höherer Gewalt gezählt.
Sie müssen aber unvorhersehbar sein. Ob das je nach Zeitpunkt des Vertragsschlusses und Inhalt des Vertrages der Fall ist, kann man nicht pauschal sagen. Jedenfalls für ab dem 8. März 2020 geschlossene Verträge ist nach Ansicht des Bundestages keine Unvorhersehbarkeit mehr gegeben. Gerade bei internationalen Verträgen mag das Datum aber auch wesentlich früher liegen. Bei einer behördlichen Verfügung (zum Beispiel behördliche Betriebsschließung) wird eher von Höherer Gewalt auszugehen sein als bei freiwilligen Schutzmaßnahmen.
Wurden keine vertraglichen Regelungen getroffen, muss man auf das Gesetz zurückgreifen; insbesondere auf die Regelungen zur Unmöglichkeit (§ 275 BGB). Allein die Pandemie an sich oder eine behördliche Betriebsschließung führt noch nicht zur Unmöglichkeit: Unmöglich ist eine Leistung, wenn zum Beispiel alternative Lieferwege oder Ersatzware auch mit Mehraufwendungen nicht zur Verfügung stehen. Eine Erschwerung der Leistung reicht nicht aus.
Bei Vorliegen von Höherer Gewalt oder Unmöglichkeit wird die Vertragspartei ganz oder teilweise von ihren vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung ihr unmöglich geworden ist, befreit. Allerdings entfällt auch der Anspruch auf die Gegenleistung (§ 326 BGB). Oft wird es sich jedoch nur um eine sogenannte vorübergehende Unmöglichkeit handeln, dann entfällt die Leistungspflicht auch nur für den vorübergehenden Zeitraum.
Prüfen Sie also Ihre Altverträge genau. Oft enthalten die Klauseln auch Fristen oder bestimmte Handlungspflichten.
Ausnahmsweise kann eine Vertragsanpassung oder ein Rücktritt vom Vertrag auch aufgrund Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) möglich sein. Hierfür müssen sich die Umstände, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend geändert haben und die Parteien hätten den Vertrag bei Kenntnis dieser geänderten Umstände nicht oder nicht so geschlossen. Hier kommt es sehr auf den Einzelfall an.
Bei Dienstleistungsverträgen ist zunächst zu prüfen, ob eine vertragliche Kündigungs- oder Rücktrittsmöglichkeit besteht, oder eine Klausel zur Höheren Gewalt bzw. Unmöglichkeit enthalten ist. Ansonsten kann gegebenenfalls auf die gesetzlichen Kündigungsfristen oder die Regelungen zur Unmöglichkeit (§ 275 BGB, siehe oben) zurückgegriffen werden.

Was muss ich bei jetzt oder später abzuschließenden Verträgen beachten?

Vor dem Abschluss neuer Verträge sollte über individuelle Klauseln zur Vertragsanpassung (Informationspflichten und Fristen, Selbstbelieferungsvorbehalt (bei kongruentem Deckungsgeschäft), Lieferzeitverlängerungen, Preisanpassungen, Recht zu Teilleistung, Entfallen der Abnahmeverpflichtung und die Rechtsfolgen davon…) in Bezug auf die Corona-Pandemie nachgedacht werden. Denn die allgemeinen Höhere-Gewalt-Klauseln werden hier aufgrund der Vorhersehbarkeit von weiteren Auswirkungen der Pandemie nicht mehr weiterhelfen. Sie können jedoch für weitere Fälle der Höheren Gewalt sinnvoll sein. Im Zweifel bedarf es daher zweier Klauseln: Eine für die aktuelle Pandemie und eine für künftige, unvorhersehbare Ereignisse.
Gerade bei langfristigen Verträgen sollte geregelt werden, unter welchen Umständen und wie eine Vertragsanpassung erfolgen kann und wann es möglich ist, sich vom Vertrag zu lösen.
Die Wirksamkeit der Klauseln und der genannten inhaltlichen Beispiele hängt von den Umständen des Einzelfalls und der konkreten Formulierung ab. Bitte lassen Sie sich individuell von einem Rechtsanwalt beraten.

Sollte ich bei bestehenden langfristigen Verträgen etwas tun?

Auch Ihre bereits vor der Pandemie geschlossenen langfristigen Verträge sollten Sie prüfen. Möglicherweise sollten hier Änderungen im Hinblick auf ein Andauern der Pandemie, weitere „Wellen“ usw. vorgenommen werden. Dann müssten Verhandlungen mit dem Vertragspartner über eine Anpassung aufgenommen werden.

Was passiert mit meinen Verträgen, wenn es staatliche Vorgaben für 3G oder 2G gilt und der Kunde dies nicht erfüllen kann oder will?

Das lässt sich nicht pauschal beantworten. Grundlage ist auch hier zunächst Ihr Vertrag: Was wurde zu diesem Fall geregelt, gibt es überhaupt eine Corona-Klausel? Wann wurde der Vertrag geschlossen, war es da schon absehbar, dass es zu einer staatlichen 3G- oder 2G-Regelung kommen kann/wird?
Je nach Sachverhalt kann ein Fall der Unmöglichkeit vorliegen. Allerdings ist zu beachten, dass die Leistung an sich, wie zum Beispiel die Durchführung eines Konzerts, noch möglich sein wird. Es haben sich nur die Rahmenbedingungen wie Zutritt nur „mit G“ geändert. Wenn keine Unmöglichkeit vorliegt, ist zu prüfen, ob eine Störung oder ein Wegfall der Geschäftsgrundlage vorliegen. Es ist jedoch schon fraglich, ob es Geschäftsgrundlage der Vertragsparteien war, dass es keine Zutrittsbeschränkungen in Form von 2G oder 3G geben wird.
Bei Veranstaltungen dürfte vieles dafür sprechen, dass der Kunde, wenn er nicht gewillt ist, seinen entsprechenden Status nachzuweisen, dennoch bezahlen muss (bzw. sein Geld nicht zurückerhält). Wenn 2G gilt und der Kunde aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden kann, könnte bei längerfristigen Verträgen eine Vertragsanpassung in Betracht kommen, zum Beispiel eine Freistellung von der Beitragspflicht für die Zeit, in der 2G gilt, oder ähnliches.
Fragen zum Vertragsrecht beantwortet Ihnen gerne Frau Inga Buntenbroich.
Fragen zu internationalen Verträgen beantwortet Ihnen gerne Frau Sandra Vogt.