Corona

Auflagen für Betriebe und das öffentliche Leben wegen des Coronavirus

Auf dieser Seite informieren wir Sie über die neuesten Verordnungen und coronabedingte Einschränkungen für Betriebe in unserem IHK-Bezirk.

Update vom 3. Dezember 2021 – Land regelt Details zu neuen Auflagen für Betriebe

Das Land hat eine neue Corona-Schutzverordnung veröffentlicht. Sie regelt im Detail die neuen Einschränkungen, die Bund und Länder am 2. Dezember vereinbart hatten, für NRW und tritt bereits am Samstag, 4. Dezember 2021 in Kraft.
  • 2G gilt ab dann:
    • für Ladengeschäfte und Märkte mit Kundenverkehr für Handelsangebote
    • Ausgenommen davon sind: Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte, Großhandel
    • Geschäfte mit einem Mischsortiment sind ebenfalls ausgenommen, sofern der Anteil von Waren aus den vorstehend ausgenommenen Bereichen in ihrem Sortiment überwiegt (§4 (2) 1).
    • Messen und Kongresse (§4 (2) 7), außer sie sind ausschließlich für gewerbliche Wiederverkäufer, gewerbliche Verbraucher oder Großabnehmer zugänglich, dann gilt 3G (§4 (1) 5)
  • Clubs und Discotheken müssen schließen, unabhängig von der Inzidenz (§5)
  • §4 (6a) ermöglicht grundsätzlich ein Modell, bei dem die Kommune es den Gewerbetreibenden freistellt, nach Kontrolle des Impf-/Genesungsstatus dem jeweiligen Kunden ein nicht weitergebares Identifikationsmerkmal auszuhändigen (z.B. ein besonderes Armband), mit dem dieser dann seinen 2G-Status einen Tag lang auch in den anderen Geschäften nachweisen kann. Ein solches Modell testet gerade die westfälische Stadt Rheine. Inwieweit dieses Modell tatsächlich praktikabel ist, muss sich noch zeigen.
  • Bei Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Zuschauern (Sportveranstaltungen, Konzerten, Musikfestivals und ähnlichem) darf a) die Auslastung bei höchstens 50 % der gesamten regulären Höchstkapazität oder b) oberhalb einer absoluten Zahl von 1.000 Zuschauern die zusätzliche Auslastung bei höchstens 30 Prozent der über 1.000 Personen hinausgehenden regulären Höchstkapazität liegen; insgesamt sind aber höchstens 5.000 Zuschauer in Innenräumen und 15.000 Zuschauer im Freien zulässig. Stehplätze dürfen nicht besetzt werden.
  •  Bis einschließlich zum 7. Dezember 2021 reicht für die neu eingeführte Nachweispflicht im Einzelhandel eine stichprobenartige Kontrolle der Zugangsvoraussetzungen (§9 (1))
Zur Kontrolle der Nachweise heißt es (§4 (6)):
“Die Nachweise einer Immunisierung oder negativen Testung [...] sind von den für diese Einrichtungen und Angebote verantwortlichen Personen oder ihren Beauftragten zu kontrollieren und mit einem amtlichen Ausweispapier abzugleichen. Zur Überprüfung digitaler Impfzertifikate soll dabei die vom Robert-Koch-Institut herausgegebene CovPassCheck-App verwendet werden. Die Kontrollen müssen grundsätzlich beim Zutritt erfolgen; eine alternative vollständige Kontrolle aller Personen erst innerhalb der Einrichtungen oder des Angebots ist nur auf der Grundlage eines dokumentierten und überprüfbaren Kontrollkonzeptes zulässig.”
Wichtig: Bei dieser Zusammenfassung handelt es sich um eine erste Auswertung ohne Gewähr auf Richtigkeit. Maßgeblich ist der Text der Verordnung.

Update vom 2. Dezember 2021 – Bund und Länder vereinbaren neue Verschärfungen

Bund und Länder haben weitere Verschärfungen in der Corona-Pandemie vereinbart. Die aus Unternehmenssicht wichtigesten Beschlüsse, die über bisher für NRW getroffene Vorgaben hinausgehen, sind im Folgenden aufgeführt. Wichtig: Am Freitag, 3. Dezember, will das Land eine entsprechende Verordnung vorlegen, die diese Beschlüsse aufgreift. Damit wird das Land dann auch bestimmen, wann sie in Kraft treten. (Korrektur: In einer vorherigen Version dieses Artikels stand, 2G für den Einzelhandel würde “ab sofort” gelten. Das war nicht korrekt.)
  • 2G gilt – unabhängig von der Inzidenz – auch für den Einzelhandel, außer in Geschäften für den täglichen Bedarf. Die Geschäfte müssen den Zugang kontrollieren.
  • Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte: Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum, an denen nicht geimpfte  und nicht genesene  Personen teilnehmen, müssen auf den eigenen Haushalt sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes beschränkt sein (Ausnahme: Kinder bis 14 Jahre).
  • Für überregionale Sport-, Kultur- und vergleichbare Großveranstaltungen in geschlossenen Räumen dürfen nur 30 bis 50 Prozent der Kapazität genutzt werden, bis zu einer maximalen Gesamtzahl von 5.000 Zuschauern. Bei Veranstaltungen im Freien darf nur 30 bis 50 Prozent der Kapazität genutzt werden bis zu einer maximalen Gesamtzahl von 15.000 Zuschauern. Es gilt 2G oder 2G plus.
  • Bei einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 350
    • …müssen Clubs und Discotheken schließen (Innenraum).
    • … gilt bei privaten Zusammenkünften eine Teilnehmergrenze von 50 Personen (Geimpfte  und Genesene) in Innenräumen bzw. 200 Personen (Geimpfte und Genesene) im Außenbereich.
  • der Zugang zu Einrichtungen und Veranstaltungen der Kultur-und Freizeitgestaltung (Kinos, Theater, Gaststätten, etc.) ist inzidenzunabhängig nur noch für Geimpfte und Genesene (2G) erlaubt (siehe auch die bisherige 2G-Regelung in NRW unten auf dieser Seite). Ergänzend kann ein aktueller Test vorgeschrieben werden (2GPlus, Ausnahmen für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren sind möglich)
  • Der Bund wird eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte auf den Weg bringen, z.B. in Altenpflegeeinrichtungen und Krankenhäusern.
  • Versammlungsverbot bundesweit und Feuerwerksverbot durch Kommunen an Silvester
  • Verbot des Verkaufs von Pyrotechnik vor Silvester (es soll eine Kompensation für betroffene Unternehmen geben)
Wichtig: Das Land kann auch strengere Maßnahmen beschließen (siehe Discotheken in NRW, die inzidenzunabhängig schließen müssen)
Alle Beschlüsse im Detail finden Sie auf der Seite der Bundesregierung. Die aktuellen Inzidenzwerte für NRW zeigt das Corona-Dashboard.

Update vom 23. November 2021 – Neue Zugangsbeschränkugen für Unternehmen in NRW

 In Nordrhein-Westfalen hat die Regierung eine neue Corona-Schutzverordnung vorgestellt, die ab Mittwoch, 24. November gültig ist ( Pressemitteilung des Landes). Mit ihr schafft das Land neue Zugangsbeschränkungen für verschiedene Bereiche. Unter anderem folgendes ist nur noch unter Einhaltung der 3G-Regel möglich (§4 (1)):
  • Angebote und Veranstaltungen der schulischen, hochschulischen, beruflichen oder berufs-bezogenen Bildung
  • Besuch von Bibliotheken
  • Messen und Kongresse
  • Beerdigungen, Trauungen
  • nicht-touristische Übernachtungen
Die "2G-Regel" gilt u.a. für (§4 (2)):
  • Museen, Gedenkstätten, Theatern, Kinos und weiteren Kultureinrichtungen
  • Zoos und Tierparks
  • Sportstätten, Schwimmbäder, Wellnesseinrichtungen
  • Spielhallen
  • Weihnachtsmärkte und Volksfeste
  • körpernahe Dienstleistungen unter Ausnahme von medizinischen oder pflegerischen Dienstleistungen (weitere Ausnahme: Friseur)
  • Gastronomie (außer Abholung)
  • für Betriebsfremde in Betriebskantinen, Schulmensen, Hochschulmensen und vergleichbare Einrichtungen (außer Abholung)
  • touristische Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben und Busreisen
Sie gilt nicht für Kinder und Jugendliche bis einschließlich 15 Jahren sowie bei Raststätten für Berufskraffahrer und -fahrerinnen, die einen negativen Test vorweisen können.
"2G-Plus" ((§4 (3)) gilt für Diskotheken, Bordelle und ähnliche Einrichtungen sowie “ Karnevalsveranstaltungen und vergleichbare Brauchtumsveranstaltungen mit Mitsingen, Schunkeln oder Tanzen in Innenräumen”. Hier ist neben dem Immunisierungsnachweis also noch ein negativer Test erforderlich.
Fällt die Hospitalisierungsrate wieder unter 3, sollen die Maßnahmen gelockert werden, steigt sie dagegen über 6, sollen sie wie im Rahmen der Bund-Länder-Konferenz vereinbart verschärft werden.
Im Sinne der Verordnung als “Test” gilt ein Antigen-Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden ist oder ein PCR-Test (maximal 48 Stunden alt).

Update vom 19. November 2021 – “Hospitalisierung” als neuer Maßstab – neue Regeln für ganz Deutschland

Der Gesetzentwurf der “Ampel”-Parteien (SPD, Grüne, FDP)  zur Corona-Bekämpfung nach Auslaufen der bisherigen Regelung im Infektionsschutzgesetz ist am Donnerstag, 18. November vom Bundestag verabschiedet worden. Am Freitag, 19. November hat auch der Bundesrat zugestimmt. Das Gesetz ermöglicht es den Ländern bis zum 19. März 2022, Maßnahmen wie Abstandsgebote, 2G- oder 3G-Regelungen oder Hygienekonzepte zu verordnen. Darüber hinaus sieht das Gesetz unter anderem eine Pflicht für Arbeitgeber, Beschäftigten Home-Office zu ermöglichen, “wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen”, eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz sowie im öffentlichen Nah- und Fernverkehr vor. Das neue Gesetz ist am 23. November im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt am 24. November in Kraft. Auführliche Informationen zu Hygiene und Arbeitsschutz in Betrieben finden Sie auf unserer Sonderseite.
Gleichzeitig haben am Donnerstag, 18. November die Spitzen von Bund und Ländern getagt (“Ministerpräsidentenkonferenz”). Die Beteiligten haben dabei vereinbart, dass ab sofort die “Hospitalisierungsrate” das entscheidende Kriterium für Anti-Corona-Maßnahmen sein soll.
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(Quelle: bundesregierung.de)
Informationen zur Hospitalisierungsrate bietet das Robert-Koch-Institut. Stand heute (19.11.) liegt sie in NRW bei 4,08.

Update vom 15. November 2021 – “2G” auf Kölner Weihnachtsmärkten

Die Stadt Köln hat beschlossen, dass auf Kölner Weihnachtsmärkten "2G" gelten soll. Ein Zugang zu den Märkten ist nur unter Vorlage eines Impf- oder Genesungsnachweises möglich. Für Kinder bis 12 Jahre und Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen könne, gibt es Ausnahmen. Welche, hat die Stadt Köln auf ihrer Internetseite festgehalten.

Update vom 10. November 2021 – Neue Regeln für Karneval

Das Land hat die Corona-Schutzverordnung aktualisiert und diese um striktere Vorschriften für Karnevalsveranstaltungen ergänzt. Die entsprechenden Abschnitte finden Sie in diesem Verordnungstext gelb markiert.