„Paketabgabe“ der falsche Weg – Hilfen müssen endlich ankommen

Pressemeldung, 21. Dezember 2020: Einzelhandel in extrem schwieriger Situation

Köln. Die IHK Köln schaltet sich in die Diskussion über eine „Paketabgabe“ für Internethändler ein und kritisiert entsprechende Überlegungen. „Einzelhandelsbetriebe, die vom aktuellen Lockdown betroffen sind, können zurzeit so gut wie nur noch über einen Online-Vertrieb Umsätze generieren“, sagt Dr. Nicole Grünewald, Präsidentin der IHK Köln. Generell unterstütze die IHK Köln die Digitalisierungsbemühungen ihrer Mitglieder. „Hier zusätzliche bürokratische Hürden einzuziehen und neue Abgaben einzuführen, wäre fatal“, so Grünewald. „Selbst, wenn man kleine und mittlere Betriebe von dieser Abgabe ausnimmt, wäre es ein erheblicher Aufwand, den entsprechenden Nachweis dafür führen zu müssen. Es ist nicht sinnvoll, verschiedene Vertriebswege unterschiedlich zu besteuern. Das führt zu mehr Bürokratie, und davon haben wir in diesem Land schon genug.“

Der Grundgedanke, faire Bedingungen für den stationären Handel im Vergleich zu internationalen Online-Handelsplattformen sicherzustellen, sei zwar richtig, sagt Frank Hemig, stv. Hauptgeschäftsführer der IHK Köln. Eine Online-Abgabe wäre dafür jedoch das falsche Mittel. „Ziel muss vielmehr sein, im internationalen Kontext solche Steuervorschriften zu entwickeln und zu etablieren, die systematische Steuervermeidung verhindern“, sagt Hemig.

IHK-Präsidentin Grünewald betont zudem die extrem angespannte Situation vieler Einzelhändlerinnen und Einzelhändler in der Region, über die sich das Präsidium der IHK Köln mit betroffenen Händlern in einer Videokonferenz ausgetauscht hat. „Die Schaufenster, Geschäfte und Lager sind voll für das Weihnachtsgeschäft, das nun nicht mehr getätigt werden kann. Es kann nicht sein, dass es nicht einmal eine Antragsmöglichkeit für Akut-Hilfen gibt. Wir erwarten, dass die Hilfen nun umgehend beantragt werden können – und dann schnellstmöglich an die Betroffenen ausgezahlt werden.“

Hier gibt es in der Praxis große Probleme. Es herrsche Unklarheit, welche Hilfen überhaupt angeboten würden, Digitalhilfen wurden von Einzelhändlern beantragt, aber weder bearbeitet noch bewilligt und die Überbrückungshilfe II komme nicht an. Die Erfahrungen von Händlerinnen und Händlern aus Köln und der Region mit den versprochenen Milliardenbeiträgen sind schlecht, die Verunsicherung groß. „Wir brauchen keine Versprechungen, sondern verlässliche Informationen und schnelle und unbürokratische Hilfen“, so Grünewald „viele Unternehmen werden es sonst nicht durch die Krise schaffen.“

Jörn Wenge Hauptgeschäftsführung 0221 1640-1620 0221 1640-1690 joern.wenge@koeln.ihk.de

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