Vollversammlung der IHK Köln: „Lage am Neumarkt ist nicht mehr hinnehmbar“

Pressemeldung 10.12.2020: Parlament der Wirtschaft fordert sofortige Maßnahmen

Die Unternehmen rund um den Neumarkt leiden seit Jahren unter unzumutbaren Zuständen durch hohe Kriminalität und die dort ansässige Drogenszene. Verschmutzungen, Pöbeleien, Straftaten sowie Polizei- und Krankenwageneinsätze belasten die Geschäfte von Handel, Gastronomie, Verkehrsgewerbe und Dienstleisten jeden Tag – und wirken sich auch negativ auf die Stadt Köln als Tourismus-, Messe- und Kongressstandort aus. Die Zustände sind seit Jahren bekannt, werden aber immer schlimmer. Deshalb hat sich die Vollversammlung der IHK Köln in ihrer gestrigen Sitzung mit der Lage am Neumarkt beschäftigt. „Es kann so nicht weitergehen. Wir erwarten von Politik und Verwaltung, dass nun tragfähige Lösungen entwickelt werden. Unsere Mitgliedsunternehmen sind durch die Corona Pandemie sehr belastet. Damit sie überleben können, müssen nun mindestens die Rahmenbedingungen am Standort stimmen“, so Präsidentin Nicole Grünewald. In einer Resolution stellt die Vollversammlung drei Forderungen an die Stadt auf, darunter eine deutlich höhere Präsenz des Ordnungsamtes und der Polizei und ein schlüssiges Gesamtkonzept bis Ende des ersten Quartals 2021. Grünewald weiter: „Für eine dauerhafte Lösung müssen die Anliegen der Unternehmen ernst genommen werden. Hier geht es um einen zentralen Platz, der eine Visitenkarte für unsere Stadt ist. Wir bieten an, dass sich neben den betroffenen Mitgliedsunternehmen auch die IHK an der Erarbeitung der Konzepte und der Begleitung der Umsetzung beteiligt.“

Weniger Bürokratie bei Corona-Verordnungen

Trotz zugesagter Hilfen von Bund, Land und Kommunen befinden sich viele von der Corona Pandemie betroffenen Branchen nach wie vor in akuter Notsituation. Neben den immer noch aktuellen Forderungen nach schnellen Hilfen, die auch tatsächlich zeitnah bei den Unternehmen ankommen, setzt sich die Vollversammlung bei den Kommunen für den Verzicht von Sondernutzungsgebühren und die Aussetzung von nicht zwingend notwendigen Verordnungen ein. So sollten auch Veranstaltungen – soweit innerhalb der Hygiene-Maßnahmen möglich – unbürokratisch unterstützt werden, beispielsweise durch schnelle Genehmigungen und Zugang zu öffentlichen Räumen. Der Resolution gingen zahlreiche Gespräche mit betroffenen Unternehmen aus der Gastronomie und der Veranstaltungsbranche voraus.

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Austritt aus dem DIHK – Klagen erreichen auch IHK Köln

Frank Hemig, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Köln, berichtete dem Gremium von einem Eilantrag eines Mitgliedsunternehmens vor dem Verwaltungsgericht zum Austritt der IHK Köln aus dem DIHK. Gleiche Anträge sind gestern bei weiteren großen Industrie- und Handelskammern eingegangen. „Wir sind mit den betroffenen IHKs und dem DIHK in engem Austausch und werden dem Antrag entgegentreten. Der DIHK ist für eine effiziente Wahrnehmung der Interessen der Unternehmen auf Bundesebene unerlässlich.“

Die Vollversammlung der IHK Köln fand aufgrund der aktuellen Corona-Lage erstmalig als virtuelle Versammlung statt. Über 100 Teilnehmer/-innen nahmen digital an der Sitzung teil und diskutierten mit. Die stimmberechtigten Mitglieder konnten über ein Online-Abstimmungstool abstimmen. Das ausführliche Protokoll der Sitzung wird nach der abschließenden Genehmigung auf der Internetseite der IHK Köln veröffentlicht.

Dr. Susanne Hartmann Hauptgeschäftsführung 0221 1640-1600 0221 1640-1690 susanne.hartmann@koeln.ihk.de

Dr. Susanne Hartmann

Hauptgeschäftsführung

0221 1640-1600

0221 1640-1690

susanne.hartmann@koeln.ihk.de

Wie bewerten Sie diese Seite?

Absenden

Vielen Dank für Ihr Feedback!