Türkei - Übersicht über besondere Import-Vorschriften

Im Resmi Gazete, Amtsblatt der Türkei, ist mit der Importverordnung Nr. 2020 (İthalat Tebliği) vom 31. Dezember 2020 das Importregime für das Jahr 2021 bekannt gegeben worden. Die Regelungen der Importregimeverodnung aus den Vorjahren ist weiterhin in mehrere Importverordnungen aufgeteilt. Gleichzeitig wurde mit den Produktsicherheits- und Kontrollverordnungen 2020 (Ürün Güvenliği ve Denetimi) für den Bereich „Produktsicherheit und Überwachung“ am 31. Dezember 2020 das Außenhandelsregime für das Jahr 2021 erlassen.

Die Germany Trade and Invest (GTAI) hat eine Übersicht in tabellarischer Form zu den Import- und Produktsicherheitsverordnungen 2021 veröffentlicht.

Mit der Internetseite „Gümrük Rehberi“ möchte das türkische Handelsministerium über die wichtigsten Begriffe des Zollgesetzes und die Praktiken des Gesetzes im Zollwesen informieren. Sie soll für Unternehmen und Einzelpersonen wesentliche Informationen über Zollverfahren für Handelswaren und persönliche Waren bereitstellen. Die Informationen sind auch in deutscher und englischer Sprache abrufbar.

Quelle: Türkisches Handelsministerium, November 2019

Am 10. Dezember 2020 hat die Türkei eine Änderung der Zollverordnung im offiziellen Amtsblatt Nr. 31330 (Übersetzung der EU-Delegation in Ankara) veröffentlicht. Eine Übersetzung der EU-Delegation in Ankara ist beigefügt.

Die Änderung betrifft Artikel 205 (4) ç über die Ausnahmen vom Erfordernis der Vorlage eines Ursprungszeugnisses (UZ). Die Formulierung wurde dahingehende angepasst, dass UZ nur noch in solchen Fällen zusätzlich zur A.TR vorgelegt werden müssen, bei denen die betreffenden Waren handelspolitischen Maßnahmen (vgl. Artikel 47 des Beschlusses 1/95 über handelspolitische Maßnahmen) unterliegen. Die EU spricht von einer „expliziteren“ Eingrenzung der Pflicht zur Vorlage eines UZ (siehe Anlage des Marktzugangsausschusses). Die neue Regelung ersetzt die zuvor in diesem Unterabsatz formulierte Ausnahmeregelung auf Grundlage einer „Risikobewertung“. Diese wenig präzise Formulierung hat in der Praxis dazu geführt, dass Unternehmen für nahezu alle Sendungen Ursprungszeugnisse beantragt haben, um mögliche Probleme zu vermeiden. Diese Änderung tritt zum 1. Januar 2021 in Kraft.

Hintergrund
Seit Anfang 2018 fordert die Türkei bei Einfuhren aus der EU zusätzlich zur Warenverkehrsbescheinigung A.TR (Nachweis über die Zollfreiheit im bilateralen Warenverkehr) verstärkt die Vorlage von Ursprungszeugnissen. Die Vorgaben wurden zunächst Anfang 2018 auf bestimmte Produkte, später dann auf nahezu sämtliche Waren ausgeweitet.

Interessenvertretung
Vor diesem Hintergrund stieg die Zahl der Ursprungszeugnisse in den letzten zwei Jahren stark an. Im laufenden Jahr werden die deutschen IHKs voraussichtlich mehr als 200.000 Ursprungszeugnisse nur für Ausfuhren in die Türkei ausstellen. Dies bedeutet sowohl für die Unternehmen als auch für die IHKs einen enormen bürokratischen Mehraufwand. Aus Sicht des DIHK verstößt die Pflicht zur Vorlage eines IHK-UZs zusätzlich zur A.TR zudem gegen das Abkommen über die Zollunion zwischen der EU und der Türkei.

Daher hat sich der DIHK gemeinsam mit Eurochambres wiederholt bei der EU-Kommission, insbesondere im Marktzugangsausschuss der Generaldirektion Handel (MAAC), für die jetzt erfolgte Eingrenzung dieser Regelung eingesetzt.

Weitere Informationen zu den Aktivitäten des MAAC in dieser Angelegenheit können dieser Notiz entnommen werden.

Quelle: DIHK, 16.12.2020

Die Türkei hat die einzelnen Bekanntmachungen bezüglich der Erhebung von Zusatzzöllen aufgehoben und in einer neuen Bekanntmachung "Zusatzzollverordnung Nr. 3351" zusammengefasst. Sie wurde am 31. Dezember 2020 im Amtsblatt der Türkei veröffentlicht. Dabei wurden zum Teil auch die Sätze reduziert. 

In der Anlage 1/ Ek 1 der Bekanntmachung sind betroffene Zolltarifnummer zu entnehmen. Die Spalte Nr. 1 bis 4 sind Länder mit denen die Türkei ein Freihandelsabkommen hat (z. B. die EU); Spalte 8 sind sonstige Länder bzw. Zusatzzoll, der angewendet wird, wenn der Ursprung nicht mit einem Ursprungszeugnis nachgewiesen wird.

Die Türkei hat am 20. April 2021 eine Änderungsverordnung in ihrem Amtblatt (Karar Sayisi 3838) zur Zusatzzollverordnung 3351 veröffentlicht. In dieser wird ergänzt, dass für Waren mit Ursprung Vereinigtes Königreich (VK) der Zusatzzoll wie für die EU erhoben wird, wenn der Ursprungsnachweis gemäß dem Freihandelsabkommen zwischen VK und der Türkei erbracht wird. Vorübergehend wurde zudem ein weiterer Artikel eingefügt für Waren, die gemäß Freihandelsabkommen zwischen dem 1. Januar 2021 und 20. April 2021 hergestellt und in die Türkei importiert worden sind. Für erhobene Zusatzölle bei Importen in diesem Zeitraum können Erstattungsansträge gestellt werden, wenn der Nachweis über den VK-Ursprung ordnungsgemäß erbracht werden kann. 

Die Türkei hat am 22. April 2021 eine weitere  Änderungsverordnung in ihrem Amtsblatt (Karar Sayisi 3867) zu der o.g. Zusatzzollverordnung Nr. 3351 veröffentlicht. Für die in der Anlage 1 der Änderungsverordnung mit einer Fußnote (Dipnot 7 und 8) versehenen Zolltarifnummern (außer Reifen) werden keine Zusatzzölle erhoben, wenn diese für die eigene Produktion verwendet werden. Für einige Waren (s. Anlage 2 der Änderungsverordnung) mit den Nummern 5403, 848180400000, 901831900000  wurden die Zusatzzölle wieder gestrichen. Für einige Zolltarifnummern wurde die Höhe des Zusatzzolls neu bestimmt (s. Anlage 1 der Änderungsverordnung).

Mit der Bekanntmachung 2021/9(“CE” Isareti Tasıması Gereken Bazi Ürünlerin Ithalat Denetimi Tebligi - Ürün Güvenligi ve Denetimi) des Türkischen Staatssekretariats für Außenhandel sind Vorschriften veröffentlicht worden, die den Import von Waren, welche als gefährlich eingestuft werden, betreffen.

Bei der Einfuhr folgender Warengruppen (Anhang 1/Ek-1 der Bekanntmachung 2021/9) wird seitens der türkischen Zollbehörden eine Übereinstimmung mit den jeweiligen türkischen Sicherheitsnormen gefordert: 

• Maschinen
• Elektrisches Material, das zur Nutzung in bestimmten Spannungsbereichen konzipiert ist (LVD)
• Elektromagnetische Felder erzeugende und/oder in diesen Bereichen beeinflussbare Produkte (EMC)
• Sicherheitszubehör für Aufzüge
• Druckbetriebene technische Ausrüstung
• Druckbehälter
• Gas verbrennende Apparate
• Warmwasserkessel
• Elektromotoren und elektrische Generatoren, elektromechanische Haushaltsgeräte, elektrische Lampen,  Klimageräte, Ventilatoren, Kühl- und Gefrierschränke
• Explosivstoffen für zivile Zwecke (pyrotechnische Materialien)
• Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen
• Aufblasbare Boote

Die Einfuhrkontrolle erfolgt durch die Turkish Standards Institution (TSI). Das TSI überwacht und kontrolliert die Einfuhr der in Anhang 2/Ek-2 aufgelisteten Waren der o.g. Bekanntmachung. Wenn der Verdacht besteht, dass die Waren nicht sicher sind oder den zutreffenden Verordnungen nicht entsprechen, werden Tests gefordert. Entsprechen die Waren den Vorgaben, erstellt die Turkish Standards Institution eine Übereinstimmungserklärung. Für Waren, deren Übereinstimmung nicht festgestellt wird, wird der Import verweigert.

Mit der Bekanntmachung 2021/9 (Kullanilmis veya Yenilestirilmis Esya Ithalatina Iliskin Teblig (Ithalat: 2021/9) hat das Wirtschaftsministerium die am 1. Januar 2021 in Kraft getretene Änderung für die Einfuhr von gebrauchten oder erneuerten Waren veröffentlicht. Im Resmi Gazete Nr. 31421 vom 12. März 2021, hat die Türkei eine Änderung der Bekanntmachtung 2021/9 veröffentlicht und die Anlage 2 (Ek-2) ist in Kraft getreten. Gleichzeitig sind die Anlagen 2-A und 2-B (Ek-2A und Ek-2B) aus der Bekanntmachung 2021/9 aufgehoben worden.  

Diese unterliegen der Genehmigungspflicht, wenn sie in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden sollen.
Die neue Bekanntmachung unterteilt in ihrer Anlage 1/Ek-1 die betroffenen Waren in einer tabellarischen Übersicht in zwei Gruppen (Grup 1 und Grup 2), für die entsprechend unterschiedliche Regelungen gelten. Nachfolgend zwei Beispiele:

Waren, die unter der Gruppe 1 mit einem X gekennzeichnet sind, benötigen bei der Zollanmeldung die Einfuhrgenehmigung "0970-TPS-Izin-Belgesi (Gebrauchtwarenliste)", ausgestellt durch das Handelsministerium. Für einige Waren der Gruppe 1 gelten darüber hinaus vorgegebenen Einheitspreise (Spalte 6 und 7 des Anhangs). Angegeben ist der Einheitspreis in Dollar pro Mengenangabe, z.B. Kilogramm oder Stück. Dieser Einheitszollwert darf nicht unterschritten werden.

Für Waren, die in der Gruppe 2 als Zivilluftfahrzeug/Sivil Havacilik Esyasi oder Seefahrzeuge/Deniz Tasitlari gekennzeichnet sind, ist neben einer Konformitätsbescheinigung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur das Genehmigungsdokument "0962-TPS-Izin-Belgesi (nicht gelistet auf Gebrauchtwarenliste)" vorzulegen.

Unabhängig davon, welches Dokument erforderlich ist, muss der Importeur einen Antrag auf Einfuhrerlaubnis beim Wirtschaftsministerium stellen. Laut Art. 7 Nr. 6 wird der Antrag elektronisch gestellt und ist beendet, wenn alle erforderlichen Angaben gemacht und notwendige Nachweise hochgeladen wurden. Die notwendigen Nachweise sind in der Anlage der Bekanntmachung zu finden. In der Anlage (Ek-2) sind die vom Importeur zu machenden Angaben bzw. das Formular enthalten. Am Ende des Formulars werden die benötigten Nachweise aufgeführt, die als PDF angehangen werden müssen. So fordert Nr. 3, dass Fotos der Importware (aus denen Marke, Modell, Serien-Nummer, Herstellungsdatum ersichtlich ist) für die Identifizierung der Ware hochgeladen werden müssen.

Die Importvoraussetzungen aufgrund anderer Rechtsgrundlagen bleiben unberührt, d. h. für bestimmte Warengruppen können weitere Voraussetzungen hinzukommen. Daher empfehlen wir, im Vorfeld die Bestimmungen mit dem Importeur abzustimmen und die notwendigen Angaben und Nachweise abzuklären. Stehen die Waren einmal im Zoll, entstehen zusätzliche Kosten.

Hinweis: Diese Daten stellen Basisinformationen dar und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl sie mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurden, kann eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden. Prüfen Sie mit Ihrem türkischen Geschäftspartner gemeinsam die türkischsprachigen Rechtsgrundlagen.

Mit der Bekanntmachung 2020/9, die am 25. Dezember 2020 im Resmi Gazete veröffentlicht wurde, ist die Bekanntmachung 2019/1 zur Überwachung der Einfuhr von Textilien, Bekleidung und Lederwaren vom 31. Dezember 2018 aufgehoben worden. Unabhängig vom Ursprungsland müssen auch Importe aus der EU bei der zentral zuständigen Stelle ITKIB elektronisch über die Website „ithalat.ebirlik.org“ registriert werden, wenn die Sendung ein Gewicht von 25 kg überschreitet. Die betroffenen Warenkapitel/HS-Codes sind der Anlage 1/EK 1 zu entnehmen. Alle benötigten Informationen müssen vom Importeur vollständig elektronisch übermittelt werden.

Wie bisher, muss das EU-Exportunternehmen vor dem ersten Import in die Türkei weiterhin ein "Exporter Registry Form" (Anlage 2-B/ Ek 2-B) ausfüllen (eine Anleitung dazu ist abrufbar unter https://www.ebirlik.org/ithalat/), von der örtlich zuständigen IHK bescheinigen und vom zuständigen türkischen Konsulat legalisieren lassen. Wenn das EU-Exportunternehmen bereits einmal ordnungsgemäß registriert wurde, kann die Verlängerung der Registrierung Online durchgeführt werden, ohne dass es einer weiteren Bescheinigung/Legalisierung bedarf (vgl. auch „Online Exporter Registry Form User Guide“).

ITKIB kann vom EU-Exporteur und vom Hersteller weitere Angaben mittels eines EXPORTER - PRODUCER INFORMATION FORM (vgl. Anlage 2-D/EK 2-D) anfordern, falls dies wegen handelspolitischer Maßnahmen, Zusatzzöllen oder einem erhöhten Risiko erforderlich ist (geregelt in Ziff. 5 zu Anlage/EK-2).

Quelle: Resmi Gazete, 25.12.2020

Der Fall einer Retoure-Lieferung ist in der Bekanntmachung nicht geregelt. (Fallkonstellation: Textilien und/oder Konfektionen werden nach Deutschland exportiert und aufgrund eines Mangels erneut in die Türkei gesendet.). Streng nach dem Wortlaut wird die einführende Person/Firma als Exporteur eingestuft und müsste die "Exporter Registry Form" ausfüllen. Eine Ausnahmeregelung für diesen Fall ist nicht vorhanden. Bei dieser Konstellation ist es empfehlenswert, direkt mit dem türkischen Zoll in Kontakt zu treten, von welchem die Einfuhr erfolgen wird, um zu erfahren, wie der Fall voraussichtlich behandelt wird. Denn oft reicht dem türkischen Zoll, wenn die türkische Firma in so einem Fall per unterschriebenem Schreiben angibt, dass die Ware aufgrund eines Mangels zurückgeschickt wird. Zusätzlich sind in der Regel Angaben über die deutsche Firma erforderlich.

Bekanntmachung über die Überwachung einiger Textil-, Bekleidungs- und Ledererzeugnisse (Produktsicherheit und -kontrolle: 2021/18)
Im Amtsblatt der Türkei wurde am 7. November 2020 die Bekanntmachung „Bazı Tekstil ve Konfeksiyon Ürünlerinin Denetimine iliskin Teblig 2021/18“ veröffentlicht, die am 1. Januar 2021 in Kraft tritt. Gemäß der Bekanntmachung über die Registrierung, Bewertung, Genehmigung und Beschränkung von Chemikalien in bestimmten Textilien, Bekleidungs- und Ledererzeugnissen werden alle Maßnahmen in Zusammenhang mit der Einfuhrkontrolle und Überwachung von schädlichen Inhaltsstoffen (wie Azofarbstoffen) über das System TAREKS (Einfuhrgenehmigungsportal der Türkei) und entsprechend einer Risikoanalyse durchgeführt. Laut § 6 der Bekanntmachung wird für betroffene Waren, die mit einer A.TR angemeldet werden, unmittelbar eine TAREKS-Einfuhrgenehmigung erteilt. Details enthält die Bekanntmachung in türkischer Sprache. Betroffene Waren/HS-Codes sind der Anlage der Bekanntmachung zu entnehmen.

Diese Bekanntmachung ersetzt die Bekanntmachung des Einfuhrerlass 2020/15 (Bazı Tekstil ve Konfeksiyon Ürünlerinin Denetimi, Ithalat Teblig 2020/15) vom 31. Dezember 2019 (Amtsblatt Nr. 30995, 3. Mükerrer).

Quelle: Amtsblatt der Türkei, 07.11.2020

Der Erlass Nr. 2018/19 vom 16. Februar 2018 (unter der Rubrik "TEBLIGLER") enthält 3 Anhänge mit folgenden Bedeutungen:

Anhang (EK) 1
Für diese Waren muss bei der Einfuhr eine Konformitätsbescheinigung des Ministeriums für Landwirtschaft vorgelegt werden.

Anhang (Ek) 2
Diese Waren sind bei der Einfuhr beim Landwirtschaftsministerium anzumelden.

Anhang (Ek) 3
Die Einfuhr dieser Waren ist verboten.

Die Anhänge sind am Ende des Erlasses unter den Worten „Ekleri için tiklayiniz“ verlinkt. Die Anhänge enthalten auch die Zolltarifnummern der Waren. Diese sind bis zur 8. Stelle mit den in der EU verwendeten Zolltarifnummern identisch.

Quelle: Germany Trade and Invest (GTAI), 16.02.2018

Die Türkei informiert mit der Verbalnote der türkischen Botschaft, dass sie im Rahmen des bestehenden MEDOS-Systems eine Neuerung bei der Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen und Ursprungsdokumenten eingeführt hat. Seit dem 8. April 2020 werden Ursprungszeugnisse und Form A-Dokumente von den in der Türkei zuständigen Behörden (z.B. Industrie- und Handelskammern) nur noch elektronisch über MEDOS bereitgestellt. Eine manuelle Ausstellung mit Unterschrift und „Nassstempel“ entfällt. Jedes elektronisch ausgestellte und bestätigte Dokument ist mit einem spezifischen und nicht reproduzierbaren Verifizierungscode versehen, so dass die Richtigkeit und Authentizität der Dokumente überprüft werden kann.

Quelle: DIHK, 16.04.2020  

Seit dem 1. Januar 2020 gibt es in der Türkei eine Verpflichtung zur Zahlung von “Umweltabgaben” auf bestimmtes Verpackungsmaterial. Zur Zahlung sind Importeure verpflichtet, die die Produkte Inverkehrbringen. Daher fordern türkische Importeure Gewichtsangaben zum Verpackungsmaterial.

Betroffen von der Umweltabgabenverordnung sind neben Verpackungsmaterialien (Kunststoff, Metall, Verbundwerkstoff, Glas, Holz) unter anderem auch Plastiktüten/Einkaufstüten, Reifen, Akku, Batterien (einschließlich Fahrzeugbatterien), Mineral- und Pflanzenöl, Elektro- und Elektronikgeräte, Medizin. In der Veröffentlichung im Amtsblatt der Türkei ist in türkischer Sprache die Liste mit Produkten, welche nach dieser Umweltabgabenverordnung aufgelistet werden müssen, enthalten.

Quelle: Resmi Gazete, 31.12.2019