Insolvenzrecht wird wegen des Coronavirus temporär geändert

Die wichtigsten Informationen zum COVID-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG)

Update: Vom 1. Januar 2021 bis Ende April 2021 ist die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags für die Geschäftsleiter solcher Unternehmen ausgesetzt, die im Zeitraum vom 1. November 2020 bis zum 28. Februar 2021 einen Antrag auf die Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie gestellt haben. War eine Antragstellung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen innerhalb des Zeitraums nicht möglich, gilt dies auch für Unternehmen, die nach den Bedingungen des staatlichen Hilfsprogramms in den Kreis der Antragsberechtigten fallen. Diese Regelungen gelten aber nicht, wenn offensichtlich keine Aussicht auf Erlangung der Hilfeleistung besteht oder die Hilfeleistung die Insolvenzreife nicht beseitigen kann. 

ACHTUNG: Aussetzung der Antragspflicht bei Überschuldung bis zum 31. Januar 2021 verlängert.

Das Covid-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG) wurde am 25. März 2020 durch den Bundestag einstimmig angenommen, der Bundesrat hat am 27. März 2020 zugestimmt.

Die Änderungen im Insolvenzrecht traten mit (Rück-)Wirkung vom 1. März 2020 in Kraft und enden mit Ablauf des 31. März 2021.

Ziel des Gesetzes ist, die Fortführung von Unternehmen zu ermöglichen und zu erleichtern, die infolge der COVID-19-Pandemie insolvent geworden sind oder wirtschaftliche Schwierigkeiten haben. Es soll vermieden werden, dass ein Unternehmen allein deshalb einen Insolvenzantrag stellen muss, weil ein Antrag auf öffentliche Hilfen im Rahmen der Corona-Pandemie noch nicht bearbeitet wurde oder Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen noch nicht zum Erfolg geführt haben.

Die Verlängerung der Aussetzung der Antragspflicht bis zum 31. Januar 2021 gilt jedoch nur für Unternehmen, die infolge der COVID-19-Pandemie überschuldet sind, ohne zahlungsunfähig zu sein. Denn anders als bei zahlungsunfähigen Unternehmen bestehen bei überschuldeten Unternehmen Chancen, die Insolvenz dauerhaft abzuwenden.

Unternehmen, die zahlungsunfähig sind, können dagegen ihre fälligen Verbindlichkeiten bereits nicht mehr bezahlen. Das bedeutet, dass es diesen Unternehmen nicht in ausreichendem Maße gelungen ist, ihre Finanzlage unter Zuhilfenahme der staatlichen Hilfsangebote zu stabilisieren. Um das erforderliche Vertrauen in den Wirtschaftsverkehr zu erhalten, werden diese Unternehmen daher nicht in die Verlängerung einbezogen.

Die wichtigsten aktuellen Regelungen:

Der Gesetzestext ist auf den Seiten des Bundesanzeigers abrufbar.

Wichtig: Trotz der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht durch das COVInsAG hat eine Gesellschaft das Recht, einen Insolvenzantrag zu stellen (§ 15 InsO). Sie behält die Möglichkeit, das Unternehmen im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens (ggf. in Eigenverwaltung) zu sanieren.

Annette Schwirten Recht und Steuern 0221 1640-3360 0221 1640-3380 annette.schwirten@koeln.ihk.de

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