Ihr Beitrag zur Umwelt– und Energiepolitik
Regelungen der Umwelt– und Energiepolitik sind in vielen Unternehmen zu beachten. Ist Ihr Unternehmen von umwelt- und energiepolitischen Entscheidungen z.B. in den Bereichen Chemikalien- oder Abfallrecht sowie beim EEG oder der besonderen Ausgleichsregelung unmittelbar betroffen? Dann können Sie gemeinsam mit uns dafür sorgen, dass Sie Ihre Meinung zu künftigen Gesetzen und Verordnungen äußern können.
Als IHK haben wir die Aufgabe, das Gesamtinteresse unserer Gewerbetreibenden wahrzunehmen. Das gibt uns die Möglichkeit, zu den Novellierungen und Konsultationen im nationalen und EU-weiten Bereich eine Stellungnahme abzugeben. Dazu sind wir aber auf Ihre fachliche Expertise und Meinung als betroffenes Unternehmen angewiesen.
Ergreifen Sie Ihre Chance und nutzen Sie Ihre IHK als Sprachrohr. Informieren Sie sich auf dieser Seite zu aktuellen Gesetzesentwürfen und Änderungsvorhaben und teilen mit uns Ihre praktische Erfahrung. Denn Ihre Meinung zählt!
Unter den Überschriften "Energie" und "Umwelt" finden Sie aktuelle Konsultationen und Gesetzesentwürfe. Ihre AnsprechpartnerInnen für den Energiebereich sind Christian Vossler und Henrike Warlitzer und für den Umweltbereich Julia Heidkamp.
Wir freuen uns von Ihnen zu hören.
Energie
Umwelt
REACH: Konsultation zu 1,4-Dioxan
Zu einer möglichen Beschränkung von 1,4-Dioxan im Rahmen von REACH (Annex XV) hat Deutschland eine Konsultation für betroffene Unternehmen eröffnet. Mit dieser sollen Informationen hinsichtlich der Herstellung und Verwendung des Stoffes eingeholt werden.
Gesucht sind nützliche Informationen zur Ausgestaltung des Beschränkungsvorschlages. Der Stoff kommt etwa bei der Herstellung von Lösemitteln zum Einsatz.
Deutschland will im kommenden Jahr ein entsprechendes Beschränkungsdossier übermitteln. Unternehmen können sich bis zum 17. Juni 2021 an der Konsultation beteiligen.
Die Konsultation mit weiteren Informationen der ECHA finden Sie hier.
Konsultation SSbD
Derzeit besteht die Möglichkeit zur Teilnahme an einer Konsultation für die Einholung eines allgemeinen Verständnisses der betroffenen Interessengruppen von SSbD bei der Anwendung auf Chemikalien und Materialien und einer Grundlage für die Ermittlung von Kriterien.
Zur Förderung der Verwendung nachhaltiger Chemikalien und Materialien in Produkten, ist die Entwicklung einer Definition von SSbD-Kriterien („Safe and Sustainable by Design“) für Chemikalien und Materialien vorgesehen.
Dabei soll SSbD laut Strategie dem Ziel dienen, Anreize für die Produktion und Verwendung sicherer und nachhaltiger Chemikalien und Materialien zu schaffen und Unternehmen bei diesem Prozess zu unterstützen.
Unternehmen können sich bis zum 30. Juni 2021 an der Konsultation beteiligen.
Die Konsultation der Kommission finden Sie auf ec.europa.eu.
Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie ebenfalls auf ec.europa.eu.
Konsultation Ökodesign
Mit der Teilnahme an der Konsultation tragen Sie zu einer Einschätzung zu den Gewohnheiten, Präferenzen und Wahlmöglichkeiten der Nutzerinnen und Nutzer in Bezug auf Kauf, Nutzung, Reparatur und Entsorgung von Mobiltelefonen und Tablets sowie zu den erwarteten Auswirkungen möglicher legislativer Maßnahmen auf die Entscheidungen der Nutzerinnen und Nutzer bei.
An der Konsultation können sich alle beteiligen, die ein Interesse an den möglichen Anforderungen von Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung von Mobiltelefonen und Tablets haben.
Durch neue Ökodesign- und Energiekennzeichnungs-Anforderungen möchte die EU-Kommission die Reparierbarkeit und Rezyklierbarkeit von Smartphones und Tablets steigern.
Im Hintergrund steht die Ökodesign-Richtlinie, diese zielt auf die Energieeffizienz und Haltbarkeit, Reparierbarkeit, Nachrüstbarkeit, Wartung, Wiederverwendung und Recycling von Mobiltelefonen und Tablets ab.
Die Beteiligung ist bis zum 23. August 2021 über den Fragebogen auf der Website ec.europa.eu möglich.
Konsultation EU-Strategie für nachhaltige Textilien
Die Strategie soll unter anderem für langlebigere, besser wiederverwendbare und reparierbare sowie recyclingfähigere Produkte sorgen.
Im Rahmen des europäischen Grünen Deals und des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft sowie in der Industriestrategie von 2020 kommt dem Textilsektor ein großes Potenzial für die Kreislaufwirtschaft zu. Er trägt daher eine entscheidende Rolle für den Übergang zu einer nachhaltigeren und kreislauforientierten Wirtschaft.
Um einen Beitrag an der Konsultation werden insbesondere Akteure entlang der Textilwertschöpfungskette (Hersteller von Fasern, Garnen, Gewebe oder Textilwaren/Bekleidung, Einzelhändler, Altkleider-Sammler, Sortier- und Recyclingunternehmen, einschließlich KMU) sowie Verbraucher und Sozialpartner, Investoren und Forschungs-, Innovations- und Ausbildungszentren gebeten.
Die Beteiligung ist bis 04. August 2021 unter ec.europa.eu möglich.
Möglichkeit zur Kommentierung von DIN SPEC 91446
Die DIN SPEC 91446 „Klassifizierung von Kunststoff-Rezyklaten durch Datenqualitätslevel für die Verwendung und den (internetbasierten) Handel“ bietet einen alle verschiedenen Polymerarten umfassenden Ansatz, der die konsistente Kommunikation entlang der Wertschöpfungskette erleichtern und so die Etablierung einer Circular Economy für Kunststoffe beflügeln soll.
Dabei legt sie ein System zur Einstufung von Kunststoffrezyklaten entsprechend der Datentiefe ihrer Beschreibung fest, um die bestehenden Hindernisse für deren industriellen Einsatz zu beseitigen. Zudem definiert sie Methoden, mit denen sich Rezyklate und Rezyklatanteil von Kunststoffmaterialien eindeutig identifizieren und kennzeichnen lassen.
Bis zum 21. Juli 2021 können alle Interessierten ihre Kommentare im Normenentwurfsportal von DIN einbringen.
Konsultationsverfahren zum Entwurf „Mindeststandard zur Bemessung des recyclinggerechten Designs von Verpackungen“
Die Stiftung Zentrale Stelle hat eine neue Fassung des Mindeststandards zur Bemessung des recyclinggerechten Designs von Verpackungen – Ausgabe 2021 gem. § 21 VerpackG erarbeitet, zu der Sie schriftlich Stellung nehmen können.
Der Mindeststandard soll als Grundlage zur Bemessung der Materialien einer Verpackung sowie deren Kombination und Verbindung dienen, die nicht unterschritten werden darf.
Hintergrund ist § 21 VerpackG wonach die Dualen Systeme verpflichtet sind Anreize zu schaffen, um bei der Herstellung systembeteiligungspflichtiger Verpackungen die Verwendung von Materialien und Materialkombinationen zu fördern, die unter Berücksichtigung der Praxis der Sortierung und Verwertung zu einem möglichst hohen Prozentsatz recycelt werden können.
Ihre Rückmeldungen können Sie uns bis zum 14. Juli 2021 zukommen lassen.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
Die Stellungnahmen auf Bundes- und Europaebene werden über den DIHK an die entsprechenden Stellen weitergeleitet.
Stellungnahme zum CO2-Grenzausgleich ist hier zu finden.
Positionen des DIHK zu Abfall- und Rohstoff-Themen im Überblick finden Sie hier:
https://www.dihk.de/de/themen-und-positionen/wirtschaftspolitik/rohstoffe/der-dihk-bezieht-stellung-zu-abfall-und-rohstoff-themen-26882
Und hier können Sie die Positionen zu den Umweltthemen einsehen:
https://www.dihk.de/de/themen-und-positionen/wirtschaftspolitik/umwelt/der-dihk-bezieht-stellung-zu-umwelt-themen-2790
Zu den Positionen der Energiethemen gelangen Sie hier:
https://www.dihk.de/de/themen-und-positionen/wirtschaftspolitik/energie/dihk-positionen-zur-energiepolitik-3382
Auf Landesebene übernimmt diese Aufgabe die IHK NRW, diese Stellungnahmen können Sie hier nachlesen:
https://www.ihk-nrw.de/beitraege/stellungnahme