Handels- und Gesellschaftsrecht in Zeiten von Corona

Zur Abmilderung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie hat der Deutsche Bundestag am 25. März 2020 ein umfassendes Gesetzespaket beschlossen, welchem der Bundestag am 27. März 2020 zugestimmt hat. Das Covid-19-Gesetz ist noch am gleichen Tag im Bundesgesetzblatt verkündet worden und in Kraft getreten.

Die Änderungen im Gesellschaftsrecht sind in Artikel 2 des COVID -19-Gesetzes als „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ enthalten und ab dem 28. März 2020 befristet auf das Jahr 2020 in Kraft getreten.

Aktuell informiert das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) auf seiner Internetseite, dass eine Verlängerung der Maßnahmen über den 31.12.2020 hinaus bis zum 31.12.2021 geplant ist. Hierzu liegt seit Mitte September der Referentenentwurf der Verordnung zur Verlängerung der Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie vor. Die Stellungnahmefrist der Bundesländer und Verbände lief am 25. September 2020 aus. Die Verordnung beinhaltet nur zwei Paragraphen: § 1 regelt die Verlängerung der Maßnahme bis zum 31.12.2021, § 2 das Inkrafttreten der Verordnung nach dem Tag der Verkündung sowie das Außerkrafttreten der Verordnung zum 31.12.2021. Da in § 8 des ursprünglichen Gesetzes eine Verordnungsermächtigung bereits vorgesehen war, kann die Maßnahme durch Rechtsverordnung anstelle eines förmlichen Gesetzgebungsverfahrens erfolgen.

1. Die wichtigsten gesellschaftsrechtlichen Neuregelungen:

Änderungen für AG, KGaA, SE und VVaG (Art. 2, § 1 Covid-19-Gesetz)
§ 1 Covid-19-Gestz sieht Sondervorschriften zu den bestehenden Regelungen zur Durchführung einer Hauptversammlung in § 118 AktG vor. Danach kann bei der AG, einer KGaA, einer SE und einem VVaG der Vorstand ohne Ermächtigung in der Satzung oder der Geschäftsordnung entscheiden, eine vollständig virtuelle Hauptverhandlung ohne körperliche Anwesenheit der Aktionäre abzuhalten. Geregelt wird die elektronische Teilnahme der Aktionäre an der Hauptversammlung (§ 118 Abs. 1 S. 2 AktG), die Stimmabgabe im Wege elektronischer Kommunikation (§ 118 Abs. 2 AktG), die Teilnahme von Mitgliedern des Aufsichtsrats mittels Bild- und Tonübertragung (§118 Abs. 3 S. 2 AktG) und die Zulassung der Bild- und Tonübertragung (§ 118 Abs. 4 AktG). Die Entscheidung über die Durchführung kann der Vorstand der Gesellschaft mit Zustimmung des Aufsichtsrates auch ohne Ermächtigung in der Satzung oder der Geschäftsordnung treffen.

Für die Durchführung der virtuellen Hauptversammlung müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein, die der Wahrung der Aktionärsrechte dienen. Diese sind in § 1 Abs. 2 Covid-19-Gesetz geregelt und beinhalten

• die Bild- und Tonübertragung der gesamten Versammlung,
• die Möglichkeit zur Stimmrechtsausübung der Aktionäre im Wege der elektronischen Kommunikation (Briefwahl oder elektronische Teilnahme) sowie Vollmachterteilung,
• Einräumung einer Fragemöglichkeit der Aktionäre im Wege der elektronischen Kommunikation und Beantwortung der Fragen nach pflichtgemäßem, freiem Ermessen durch den Vorstand,
• Einräumung der Möglichkeit zum Widerspruch gegen einen Beschluss der Hauptversammlung seitens der Aktionäre, die ihr Stimmrecht über elektronische Kommunikation ausgeübt haben (in Abweichung zu § 245 Nr. 1 AktG, der grundsätzlich das Erscheinen in der Hauptversammlung voraussetzt).

Überdies kann der Vorstand entscheiden, dass Fragen zwei Tage vor der Versammlung im Wege elektronischer Kommunikation einzureichen sind.

Die Hauptversammlung kann mit verkürzter Frist von 21 statt 30 Tagen einberufen werden (§ 1 Abs. 3 COVID-19 Gesetz). Überdies enthält Absatz 2 Regelungen zum Nachweis des Anteilsbesitzes sowie zu Folgeregelungen.

2. Sonderregelungen für GmbHs (Art. 2, § 2 Covid-19-Gesetz)

Für Gesellschafterbeschlüsse der GmbH sind nach § 2 Covid-19-Gesetz Erleichterungen vorgesehen. Abweichend von § 48 Abs. 2 GmbHG können Beschlüsse der Gesellschafter in Textform oder durch schriftliche Abgabe der Stimmen auch ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter gefasst werden. Diese Sonderregelung gilt nur für Gesellschafterversammlungen und -beschlüsse, die im Jahr 2020 stattfinden.

3. Sonderregelungen für Genossenschaften (Art.2, § 3 Covid-19-Gesetz)

Das Gesetz enthält Sonderregelungen für schriftliche oder elektronische Beschlüsse ohne vorhandene Satzungsregelungen sowie (Folge-)Regelungen zu solchen Beschlussfassungen, zur Einberufung der Generalversammlung/Vertreterversammlung, zur Feststellung des Jahresabschlusses, zu Abschlagszahlungen, zur Amtszeit von Mitgliedern des Vorstands und Aufsichtsrats sowie zu den Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat. Diese gelten für 2020 – zu den Einzelheiten vgl. Sie bitte § 7 Abs. 3 Covid-19-Gesetz.

4. Ausnahme im Umwandlungsrecht (Art. 2, § 4 Covid-19-Gesetz)

Bei der Anmeldung einer Verschmelzung nach § 17 Abs. 2 Satz 4 UmwG (und Spaltung, vgl. § 125 UmwG) ist eine Bilanz ausreichend, die zu einem höchstens zwölf Monate vor der Anmeldung liegenden Stichtag aufgestellt wurde.

5. Sonderregelungen im Vereins-/ Stiftungsrecht (Art. 2, § 5 Covid-19-Gesetz)

Für im Jahr 2020 ablaufende Bestellungen von Vereins- oder Stiftungsvorständen und im Jahr 2020 stattfindende Mitgliederversammlungen von Vereinen sieht das Gesetz Sonderregelungen vor. Nach § 5 Abs. 1 Covid-19-Gesetz bleiben Vorstandsmitglieder von Vereinen und Stiftungen auch nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Abberufung oder Bestellung eines Nachfolgers im Amt. Absatz 2 gibt dem Vorstand bei Vereinen abweichend von § 32 Abs. 1 Satz 1 BGB die Möglichkeit, die elektronische Teilnahme an der Mitgliederversammlung und eine ebensolche Abstimmung anzubieten oder eine schriftliche Stimmabgabe vor der Mitgliederversammlung vorzusehen. Beschlüsse (ohne Mitgliederversammlung) sind unter bestimmten Voraussetzungen abweichend von § 32 Abs. 2 BGB zulässig.

Aufgrund der unsicheren zeitlichen Perspektive wird das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ermächtigt, die Maßnahmen per Verordnung ggf. bis zum 31.12.2021 zu verlängern. Die Regelungen des Artikel 2 zum Gesellschaftsrecht treten gemäß Artikel 6 Abs. 2 Covid-19-Gesetz am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft und gelten bis 31.12.2021.

Das BMJV hat auf seiner Internetseite FAQs zum Thema zusammengestellt.

BMJV: Erläuterungen zum Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie

Gerade im Rahmen der aktuell zu erstellenden (handelsrechtlichen) Jahresabschlüsse für die Berichtsperioden in 2019 stellt sich die Frage, inwiefern die Coronakrise Auswirkungen entfalten kann. Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob die Auswirkungen des Coronavirus zum 31.12.2019 als wertbegründendes oder werterhellendes Ereignis zu qualifizieren sind. Sofern die Ursachen der Ausbreitung und hieraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen bereits vor dem Stichtag vorlagen, aber erst zwischen dem Abschlussstichtag und der Beendigung der Aufstellung eines Abschlusses bekannt werden, wären diese in den Abschlüssen zum 31.12.2019 als werterhellendes Ereignis zu berücksichtigen.

Hierzu hat das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) in einem Schreiben Stellung bezogen. Das IDW stellt darin klar, dass zwar bereits erste Erkrankungen in Folge des Coronavirus im Winter 2019 bekannt wurden, jedoch die dramatischen wirtschaftlichen Auswirkungen erst nach dem 31. Dezember 2019 tatsächlich durch die Pandemie hervorgerufen wurden. Somit klassifiziert der IDW das Coronavirus als wertbegründendes Ereignis für das Geschäftsjahr 2020. Außerplanmäßige Abschreibungen, Rückstellungen oder beispielsweise Bewertungskorrekturen dürfen aufgrund des Stichtagsprinzip somit lediglich für Jahresabschlüsse nach dem 31. Dezember 2019 eingebucht werden.

Insgesamt hat das IDW 3 fachliche Hinweise veröffentlicht, welche sich mit den Auswirkungen des Virus auf die Rechnungslegung nach HGB und IFRS befassen.

Das Bundesamt für Justiz hat anlässlich der Corona-Krise verschiedene entlastende Maßnahmen für Unternehmen beschlossen, die ihre Jahresabschlüsse nicht fristgerecht einreichen konnten.

1. Jahresabschluss 2018

Unternehmen, die ihren Jahresabschluss 2018 nicht fristgerecht eingereicht haben und die eine Androhungsverfügung mit dem Ausstellungsdatum zwischen dem 06.02.2020 und dem 20.03.2020 erhalten haben, sollen von Amts wegen, d.h. ohne einen gesonderten Antrag, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen entschuldigter Offenlegungssäumnis erhalten. Voraussetzung ist allerdings, dass sie ihre Rechnungslegungsunterlagen innerhalb von sechs Wochen ab dem 01.05.2020, also bis spätestens zum 12.06.2020, offenlegen. Erfolgt die Offenlegung bis zum 12.06.2020, wird das zuvor angedrohte Ordnungsgeld nicht festgesetzt.

Dies soll auch für Unternehmen gelten, die in dem genannten Zeitraum eine weitere Androhung für die Offenlegung der Rechnungsunterlagen für frühere Geschäftsjahre verbunden mit einer Festsetzung von Ordnungsgeld erhalten haben.

2. Jahresabschluss 2019

Wird der Jahresabschluss von kapitalmarktorientierten Unternehmen nicht bis zum 30.04.2020 offengelegt, so wird laut dem Bundesamt für Justiz vor dem 01.07.2020 kein Ordnungsgeldverfahren eingeleitet.

3. Vollstreckungsverfahren aus Ordnungsgeldern/Offenlegung

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) informiert mit Datum vom 24.06.2020 auf seiner Internetseite, dass die Zwangsvollstreckung aus EHUG-Ordnungsgeldverfahren stufenweise wieder aufgenommen wird.   

Den betroffenen Schuldnern soll bei Glaubhaftmachung aber auch weiterhin eine an die aktuelle Situation angepasste Stundung ermöglicht werden. Hier ist das Gespräch mit den zuständigen Sachbearbeiter zur Abstimmung einer Einzelfallentscheidung zu suchen.