Gute Nachricht für Verkehrsinfrastruktur in Kölner Region

Pressemeldung, 6.11.2020: Bundestag beschließt „Investitionsbeschleunigungsgesetz“

Köln. Bei der Instandhaltung und dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur kommt es im Bezirk der IHK Köln regelmäßig zu erheblichen Verzögerungen. Die Gründe sind vielfältig, ein wichtiger Faktor sind jedoch langwierige Planungs- und Gerichtsverfahren. Deshalb begrüßt die IHK Köln sehr, dass der Bundestag das „Investitionsbeschleunigungsgesetz“ verabschiedet hat. Das Gesetz sieht u.a. kürzere Verwaltungsgerichtsverfahren vor und den Wegfall von Planfeststellungsverfahren bei bestimmten Schienenbaumaßnahmen.

„Wir haben in unserer Region schon häufig leidvoll erfahren müssen, dass Bauprojekte sich um mehrere Jahre verzögern, ehe überhaupt der erste Spatenstich gemacht worden ist“, sagt Dr. Ulrich S. Soénius, Geschäftsführer Standortpolitik der IHK Köln. „Den Instanzenzug zu straffen und das Planungs- und Genehmigungsverfahren zu vereinfachen, ist daher der richtige Ansatz. Als IHK haben wir uns schon lange dafür ausgesprochen.“

Angesichts des wachsenden Güterverkehrs und den Zielen der „Verkehrswende“ sei es enorm wichtig, Investitionen in die Infrastruktur zu beschleunigen, so Soénius. „An finanziellen Mitteln für Verkehrsprojekte mangelt es mittlerweile in der Regel nicht mehr, die Umsetzung ist das Problem. Dort muss man ansetzen.“

Jörn Wenge Hauptgeschäftsführung 0221 1640-1620 0221 1640-1690 joern.wenge@koeln.ihk.de

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