Auflagen für Betriebe und das öffentliche Leben wegen des Coronavirus

Überblick über die Corona-Maßnahmen von Land und Kommunen

Update (16. April 2021): Köln, der Oberbergische Kreis und die Stadt Leverkusen planen Ausgangssperren für den Zeitraum ab Samstag, 17. April. Außerdem fällt die Test-Aunahme in Oberberg, Rhein-Erft und dem Rheinisch-Bergischen Kreis wieder weg, laut Berichten auch in Leverkusen. Die neueste Entwicklung um Detail:

Der Oberbergische Kreis hat weitere Beschränkungen angeordnet, darunter insbesondere eine Ausgangssperre, die ab Samtag, 17. April von 21 bis 5 Uhr gilt. In der entsprechenden Allgemeinverfügung sind die Ausnahmen davon festgehalten, darunter "die Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten oder unaufschiebbarer Ausbildungszwecke".

Die Stadt Köln hat ebenfalls eine Ausgangssperre angekündigt (Fragen-und-Antwort-Seite), die Stadt Leverkusen steht einem Medienbericht zufolge kurz davor.

Wichtig: Einen Vordruck für eine Arbeitgeberbestätigung haben wir auf dieser Seite für Sie vorbereitet

Außerdem wichtig: Der Rheinisch-Bergische, der Rhein-Erft-Kreis und der Oberbergische Kreis haben angekündigt, dass Einrichtungen und Geschäfte, die derzeit noch mit einem tagesaktuellen, negativen Corona-Schnelltest besucht werden dürfen (Ausnahmeregel von der "Notbremse"), ab Montag, 19. April nicht mehr besucht werden dürfen. Die entsprechende Regelung soll wegen gestiegener Infektionszahlen wieder außer Kraft gesetzt werden (RBK/OBK/Rhein-Erft). Eine Aussetzung der Test-Ausnahme wird auch für Leverkusen erwartet.

Außerdem sehen die Pläne der Bundesregierung für die Durchsetzung einer bundeseinheitlichen "Notbremse" vor, in allen Gebieten mit einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 100 eine Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr zu verhängen. Die entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist allerdings noch nicht vom Bundestag verabschiedet worden, der Gesetzgebungsprozess läuft derzeit

Update (13. April 2021): Im Rheinisch-Bergischen Kreis ist die 7-Tage-Inzidenz nun auch nachhaltig über 100 gesteigen. Deshalb ist dort nach dem Rhein-Erft-KreisLeverkusen und dem Oberbergischen Kreis der Besuch von Einzelhandelsgeschäften und weiteren Einrichtungen per "Click-and-Meet" nur noch mit einem tagesaktuellen, negativen Coronatest möglich (allgemeine Informationen zu Corona-Tests für Unternehmen). Köln verzichtet weiterhin auf diese Ausnahmen von "Notbremse".

Update (9. April 2021):

Die Stadt Köln hat die Ausnahmen von der "Notbremse", die bislang noch den Besuch von Zoos und Museen mit negativem Coronatest ermöglichten, zurückgenommen. Zoos und Museen müssen ab Montag, 12. April geschlossen bleiben.  Außerdem gilt ab Samstag, 10. April überall dort, wo eine Maskenpflicht im öffentlichen Raum gilt, ein Verzehr- und Alkoholkonsumverbot. Ebenfalls ab Samstag gilt rund um das Historische Rathaus und den Spanischen Bau – auf dem Gülichplatz, dem Alter Markt und dem Theo-Burauen-Platz – montags bis samstags von 8.30 bis 18 Uhr ein Verweilverbot.

Update (zuletzt aktualisiert: 8. April 2021): +++ Unternehmen und Testanforderungen +++

Unternehmen und Anbieter körpernaher Dienstleistungen aus Kommunen bzw. Kreisen, die im Sinne von § 16 (2) der Corona-Schutzverordnung trotz in Kraft getretener "Notbremse" öffnen dürfen (aktuell: Leverkusen, Rhein-Erft, Oberberg), müssen von ihren Kunden einen negativen Test verlangen. Wichtig: Obwohl seitens der Behörden und in der Verordnung stellenweise auch von "Selbsttests" die Rede ist, reicht es in der Regel nicht aus, wenn Kunden einen Selbsttest vorzeigen, den sie zuhause gemacht haben. Der maßgebliche § 4 (4) der Corona-Schutzverordnung verlangt vielmehr, dass "es sich um ein in der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung vorgesehenes Testverfahren [handelt]. Das negative Ergebnis muss von einer der in der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung vorgesehenen Teststelle schriftlich oder digital bestätigt werden."

In Köln dürfen nur Zoos und Museen sowie körpernahe Dienstleister mit einem negativen Coronatest besucht werden. Allerdings auch dann, wenn die Kunden "unmittelbar vor Ort in Anwesenheit des Personals" einen negativen Selbsttest durchführen (Allgemeinverfügung).

Eine Liste mit Bürger-Teststellen finden Sie hier für Köln, Leverkusen, Oberberg, Rhein-Erft und Rhein-Berg.

Auf dieser Seite des Landes finden Sie zusätzlich eine Linkliste, auf der Sie die jeweilige Seite mit den Bürger-Teststellen in Ihrer Stadt oder Ihrem Kreis auswählen können (bei Köln verlinkt das Land allerdings nicht auf die richtige Seite).

Der Oberbergische Kreis beantwortet zudem auf seiner FAQ-Internetseite Fragen zum Testen in Unternehmen.

Weiterführende Informationen zu Corona-Schnell- und Selbsttests finden Sie auf dieser Seite.

Update (29. März 2021): Neben dem Rhein-Erft-Kreis ist es auch in Leverkusen und im Oberbergischen Kreis trotz "Notbremse" möglich, weiterhin Einzelhandelsgeschäfte per "Click-and-Meet" aufzusuchen, aber nur noch mit einem tagesaktuellen, negativen Coronatest (Informationen zu Corona-Tests für Unternehmen). Dagegen hat die Stadt Köln - anders als ursprünglich berichtet worden war - keine allgemeine Ausnahmegenehmigung beantragt. Deshalb gilt hier seit Montag die "Notbremse" (mehr dazu siehe unten auf dieser Seite). Am Montag tagte deshalb noch einmal der Krisenstab. Doch es bleibt dabei: Für den zuletzt wieder geöffneten Einzelhandel ist jetzt nur noch ein Abholdienst erlaubt. Eine Ausnahme gibt es für Museen, Galerien und ähnliche Einrichtungen sowie den Zoo. Sie dürfen mit negativem Test besucht werden. Gleiches gilt für die nicht medizinisch notwendige Fußpflege. Die Details sind in der Allgemeinverfügung der Stadt Köln festgeschrieben. Im Rheinisch-Bergischen Kreis gelten indes vorerst weiterhin die alten Regeln.

Update (26. März 2021): Die neue Corona-Schutzverordnung des Landes NRW ist jetzt online. Sie gilt ab dem 29. März. (Pressemitteilung des Landes)

Die Regelung der sogenannten "Notbremse", also die Rücknahme der jüngsten Lockerungen, finden Sie unter § 16. Wichtig: Es gibt für Kreise und kreisfreie Städte die Möglichkeit (§ 16 (2)), mit dem Land zu vereinbaren, dass auf ihrem Gebiet die vorherigen Regelungen ("Click-and-Meet") beibehalten werden dürfen, unter der Maßgabe, dass die jeweiligen Kunden einen tagesaktuellen, negativen Coronatest vorweisen müssen (§ 16 (2)). In Leverkusen, im Rhein-Erft-Kreis und im Oberbergischen Kreis gilt diese Ausnahmeregelung. Das bedeutet, Einrichtungen wie die zuletzt wieder für "Click-and-Meet" geöffneten Geschäfte im müssten nicht schließen, dürften aber ab Montag nur noch mit einem tagesaktuellen, negativen Coronatest besucht werden. Anders in Köln, hier gibt es bislang keine Test-Ausnahme für von der "Notbremse" betroffenen Regelungen. Im Rheinisch-Bergischen Kreis dagegen gilt weiterhin die alte Regelung zu "Click-and-Meet" (Stand Montagmorgen, 29. März).

Die Regelungen von § 16 ("Notbremse" ohne Test-Ausnahme):

  • Der Betrieb von Verkaufsstellen des Einzelhandels sowie von Einrichtungen zum Vertrieb von Reiseleistungen (Reisebüros) mit Ausnahme des Versandhandels und der Auslieferung und Ablieferung bestellter Ware ist untersagt. Die Ausnahmen wie Lebensmittelgeschäfte, Tankstellen usw. sind in  § 11 Absatz 1 und Absatz 2 definiert.
  • Der Verkauf von (nicht mit handwerklichen Leistungen oder Dienstleistungen verbundenen) Waren in Einrichtungen des Handwerks und des Dienstleistungsgewerbes ist unzulässig; ausgenommen ist der Verkauf von Zubehör
  • In Geschäftslokalen von Telefondienstleistern ("Handyläden") sind nur die Störungsannahme sowie die Reparatur oder der Austausch defekter Geräte zulässig; der Verkauf von Waren, auch im Zusammenhang mit der Vermittlung von Dienstleistungsverträgen, ist unzulässig
  • die Erbringung von Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann (z.B. Kosmetik), ist untersagt. Ausgenommen davon sind medizinisch notwendige Leistungen, Friseurdienstleistungen und Leistungen der nichtmedizinischen Fußpflege sowie der gewerbsmäßigen Perso-nenbeförderung.
  • der Betrieb von Museen, Kunstausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen ist untersagt
  • bei zoologischen Gärten und Tierparks sowie in nicht frei zugänglichen Botanischen Gärten, Garten- und Landschaftsparks ist der Zutritt zu geschlossenen Ausstellungsräumen für Besucherinnen und Besucher untersagt
  • der Betrieb von Bibliotheken einschließlich Hochschulbibliotheken sowie Archiven auf die Abholung und Auslieferung bestellter oder automatisiert abholbarer Medien sowie deren Rückgabe beschränkt

Auf Wochenmärkte dürfen womöglich auch - in begrenzter Zahl - "sonstige Verkaufsstände" wie Textilhändler verkaufen. Wie die Ordnungsämter § 11 Abs 1. Nr 2 auslegen werden, ist aber noch nicht klar.

Update (24. März 2021): Die angedachten "Ruhetage" für Gründonnerstag und Ostersamstag kommen allem Anschein nach doch nicht! Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf einer Pressekonferenz die Pläne als "Fehler" bezeichnet und die Bürgerinnen und Bürger um "Verzeihung" gebeten. Laut Medienberichten hatten sich Bund und Länder darauf verständigt, wieder Abstand von den Plänen zu nehmen.

(tagesschau.de)

Update (23. März 2021): +++ Neuer Bund-Länder-Beschluss zur Verlängerung des Lockdowns +++
Der Lockdown wird ein weiteres Mal verlängert - vorerst bis zum 18. April. Das haben die Spitzen von Bund und Ländern in der Nacht von Montag auf Dienstag vereinbart. Den Beschluss im Wortlauf finden Sie auf dieser Seite. Die wichtigsten Beschlüsse aus Sicht der regionalen Wirtschaft haben wir folgend aufgearbeitet.

Grundsätzlich sollen die derzeit noch bis zum 28. März gültigen Regelungen und Beschränkungen bis zum 18. April verlängert werden. Darüber hinaus soll dann ab Montag, 29. März folgendes gelten (Wichtig: Die entsprechenden Verordnungen müssen erst noch auf Länderebene erlassen werden):

1. Die zuletzt vereinbarte "Notbremse" soll in den Regionen greifen, wo die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen über 100 liegt. Sowohl in NRW insgesamt als auch in allen Teilen des IHK-Bezirks liegt die 7-Tage-Inzidenz derzeit über 100. Die "Notbremse" sieht vor, dass in diesem Fall alle Öffnungsschritte vom 8. März wieder rückgängig gemacht werden. Das heißt: Der Einzelhandel, nicht medizinisch notwendige körpernahe Dienstleistungen (Ausnahme: Friseur), Fahr- und Flugschulen, Museen, Zoos usw. dürfen bei einer dauerhaften 7-Tage-Inzidenz über 100 nicht mehr wie zuletzt (teil-)geöffnet ("Click-and-meet", mit vorherigem Test usw.) betrieben werden. Für den Einzelhandel ist dann nur noch ein Abholangebot möglich. Öffnungsschritte (z.B. Außengastronomie) sind dann vorerst auch nicht mehr vorgesehen.

2. Die ursprünglich angedachte "Ruhetag"-Regelung entfällt.

3. In Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 100 können auch weitergreifende Maßnahmen wie Ausgangssperren umgesetzt werden.

4. Länder sollen in "einigen ausgewählten Regionen, mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens öffnen" können, "um die Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten unter Nutzung eines konsequenten Testregimes zu untersuchen".

Die entsprechenden Regelungen müssen wiederum erst auf Länderebene mittels Verordnungen umgesetzt werden. Am 12. April wollen sich die Spitzen von Bund und Ländern das nächste Mal treffen.

Update 2 (22. März 2021):

Schreibwarengeschäfte, Buchhandlungen und Gartenmärkte müssen ab dem 23. März auch die 40-Quadratmeter-Regel beachten und „Click-and-Meet“ anbieten. Der Grund: Das Oberverwaltungsgericht NRW hat heute entschieden, dass die bisherige Besserstellung gegenüber anderen Einzelhandelsbetrieben nicht rechtmäßig ist. Deshalb hebt das Land nun die bisherige Sonderregel auf.

Pressemitteilung des Landes
Pressemitteilung des OVG

Den Link zur neuen Verordnung finden Sie auf der Überblicksseite des Landes.

Update 1 (22. März 2021):

Die Stadt Köln hat wegen der zuletzt wieder angestiegenen Infektionszahlen am 19. März eine neue Allgemeinverfügung erlassen. Sie sieht unter anderem vor, dass Besucherinnen und Besucher von Museen und Zoos und diejenigen, die eine körpernahe Dienstleistung in Anspruch nehmen, einen negativen Corona-Test vorweisen müssen. Wer körpernahe Dienstleistungen erbringt, muss zudem selbst alle zwei Tage einen Schnell- oder Selbsttest durchführen. Die Allgemeinverfügung mit den Details finden Sie auf dieser Seite der Stadt Köln. Wichtig: Laut Auskunft der Stadt Köln sind medizinische Dienstleistungen von der Testpflicht ausgenommen, wenn diese entweder ärztlich angeordnet oder medizinisch notwendig sind. Die Verantwortung für den Nachweis liegt beim Dienstleister.

Update (5. März 2021):

Das Land Nordrhein-Westfalen hat nun die angekündigte neue Corona-Schutzverordnung veröffentlicht und teilt dazu mit:

  • Handel: Schreibwarengeschäfte, Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte dürfen ab dem 8. März unter den gleichen Bedingungen öffnen wie die bereits derzeit geöffneten Geschäfte: Die Anzahl von gleichzeitig anwesenden Kundinnen und Kunden darf eine Kundin bzw. einen Kunden pro zehn Quadratmeter (für Verkaufsflächen oberhalb 800 qm pro zwanzig Quadratmeter) der Verkaufsfläche nicht übersteigen.
    Alle weiteren Verkaufsstellen des Einzelhandels dürfen nun Terminshopping („Click & Meet“) anbieten, unter der Voraussetzung, die Anzahl gleichzeitig anwesender Kundinnen und Kunden auf eine Kundin bzw. einen Kunden pro 40 Quadratmeter zu beschränken. Eine vorherige Terminbuchung und eine zeitliche Begrenzung des Aufenthalts sind dabei zwingend notwendig.
  • Kultur und Freizeitstätten: Der Betrieb von Museen, Kunstausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen ist mit vorheriger Terminbuchung und bei sichergestellter Rückverfolgbarkeit zulässig. Die Anzahl von gleichzeitig anwesenden Besucherinnen und Besuchern in geschlossenen Räumen darf eine Person pro 20 Quadratmeter nicht übersteigen. Gleiches gilt für den Betrieb von Zoologischen Gärten und Tierparks. Im Außenbereich gibt es keine Vorgabe zu den zulässigen Personen je Quadratmeter.
  • Dienstleistungen: Alle körpernahen Dienstleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann, sind bei Einhaltung von Hygienevorgaben der Verordnung wieder zulässig. Wenn die Kundin bzw. der Kunde dabei keine Maske tragen kann (z.B. Gesichtskosmetik), ist ein tagesaktuelles negatives Testergebnis der Kundin bzw. des Kunden und eine regelmäßige Testung der Beschäftigten erforderlich.

In § 19 heißt es: "Ist die 7-Tages-Inzidenz in Nordrhein-Westfalen 14 Tage nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung stabil oder mit sinkender Tendenz unter dem Wert von 100, wird die Verordnung bereits dann geändert werden durch Öffnungen der Außengastronomie, von Theatern, Konzert- und Opernhäusern und Kinos sowie des kontaktfreien Sports im Innenbereich und des Kontaktsports im Außenbereich."

Die neue Verordnung tritt am Montag, 8. März in Kraft. (Pressemitteilung des Landes)

Update (4. März 2021):

Bund und Länder haben vereinbart, den Lockdown bis zum 28. März zu verlängern. Außerdem haben sie weitere Öffnungen vereinbart sowie einen Fahrplan für weitere Öffnungsschritte, abhängig vom Inzidenzniveau, beschlossen. 

Folgende Öffnungen haben Bund und Länder für ab Montag, 8. März vereinbart:

  • Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte mit entsprechenden Hygienekonzepten und einer Begrenzung von einem Kunden pro 10 qm für die ersten 800 qm Verkaufsfläche und einem weiteren für jede weiteren 20 qm wieder öffnen
  • Darüber hinaus können ebenfalls die bisher noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe sowie Fahr- und Flugschulen mit entsprechenden Hygienekonzepten wieder öffnen, wobei für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen, bei denen -wie bei Kosmetik oder Rasur- nicht dauerhaft eine Maske getragen werden kann, ein tagesaktueller Covid-19 Schnell- oder Selbsttest des Kunden und ein Testkonzept für das Personal Voraussetzung ist
  • Zugleich sollen alle geöffneten Einzelhandelsbereiche die Einhaltung der Kapazitätsgrenzen und Hygienebestimmungen durch strikte Maßnahmen zur Zugangskontrolle und konsequente Umsetzung der Hygienekonzepte sicherstellen

Als "dritten Öffnungsschritt" haben Bund und Länder folgendes vereinbart:

Bei stabiler oder sinkender 7-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern:

  • Öffnung des Einzelhandels für sogenannte Terminshopping-Angebote („Click and meet“), wobei ein Kunde pro angefangene 40 qm Verkaufsfläche nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum mit Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung im Geschäft zugelassen werden kann
  • Öffnung von Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten für Besucher mit vorheriger Terminbuchung mit Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung
  • Individualsport mit maximal 5 Personen aus 2 Haushalten und Sport in Gruppen von bis zu zwanzig Kindern bis 14 Jahren im Außenbereich auch auf Außensportanlagen

Bei stabiler 7-Tage-Inzidenz von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner:

  • Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einem Kunden pro 10 qm für die ersten 800 qm Verkaufsfläche und einem weiteren für jede weiteren 20 qm
  • Öffnung von Museen, Galerien, zoologischen und botanischen Gärten sowie Gedenkstätten
  • kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen (max. 10 Personen) im Außenbereich, auch auf Außensportanlagen

Informationen zu den Inzidenzwerten in Nordrhein-Westfalen finden Sie auf dieser Seite.

Die Details und welche weiteren Öffnungsschritte ab welchen Inzidenzniveaus vorgesehen sind, können Sie auf dieser Seite der Bundesregierung nachlesen

Wichtig: Veranstaltungen, Reisen und Hotels sowie die Innen-Gastronomie sind derzeit nicht für die weiteren Öffnungsschritte berücksichtigt worden. Über diese Bereiche wollen die Spitzen von Bund und Ländern erst im Rahmen ihres nächsten Treffens am 22. März sprechen.

Bund und Länder schreiben in ihrem Beschluss außerdem, "dass die Unternehmen in Deutschland als gesamtgesellschaftlichen Beitrag ihren in Präsenz Beschäftigten pro Woche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest machen. [...] Dazu wird die Bundesregierung mit der Wirtschaft noch in dieser Woche abschließend beraten."

Darüber hinaus haben Bund und Länder die Regelungen zu den Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich gelockert (Punkt 4).

Die Beschlüsse im Wortlaut finden Sie auf dieser Seite. Die entsprechenden Regelungen müssen nun noch auf Länderebene umgesetzt werden. Das Land Nordrhein-Westfalen wird die entsprechenden Verordnungen in den kommenden Tagen anpassen.

Update (19. Februar 2021):

Neben der Teil-Öffnung der Schulen will das Land weitere Lockerungen vornehmen, die teilweise auch IHK-Mitglieder betreffen. Ab dem 1. März dürfen Fußpflege- und Friseurdienstleistungen wieder angeboten werden. Einrichtungen für andere nicht medizinisch erforderliche Dienstleistungen, wie Kosmetik-, Nagel- und Tattoostudios, müssen dagegen bis zum 7. März geschlossen bleiben.

Die Ausnahme zum Verkauf von Schnittblumen und kurzfristig verderblichen Topfpflanzen gilt künftig auch für Gemüsepflanzen und Saatgut (Samen, Zwiebeln, Pflanzkartoffeln etc.). Diese Waren einschließlich des unmittelbaren Zubehörs dürfen auch von Bau- und Gartenmärkten verkauft werden (ab 22. Februar). Solche Märkte müssen den Verkauf an Privatleute aber dann ausschließlich auf diese Waren begrenzen und dürfen dabei keine anderen Sortimente verkaufen.

Für Kinder bis ins Grundschulalter ist ab dem 22. Februar auch Musikunterricht als Einzelunterricht wieder zulässig. Im Freien können zudem auch andere Bildungsangebote im Einzelunterricht wieder durchgeführt werden (zum Beispiel Schulungen für Tierhalter). 

Der Sport allein, zu zweit oder ausschließlich mit Personen des eigenen Hausstandes auf Sportanlagen unter freiem Himmel einschließlich der sportlichen Ausbildung im Einzelunterricht ist ab dem 22. Februar wieder zulässig.  Zwischen den verschiedenen Personen oder Personengruppen, die gleichzeitig Sport auf Sportanlagen unter freiem Himmel treiben dürfen, ist dauerhaft ein Mindestabstand von fünf Metern einzuhalten. Sporthallen und Schwimmbäder bleiben dagegen vorerst für den privaten Sport geschlossen.

Die Änderungen treten mit der aktualisierten Corona-Schutzverordnung zum 22. Februar in Kraft treten.

Quelle

Update (16. Februar 2021):

Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Corona-Schutzverordnung an die jüngsten Vereinbarungen angepasst. Sie ist vorerst bis zum 21. Februar 2021 gültig. Nach der Entscheidung des OVG NRW zur Maskenpflicht vor Geschäften hat das Land die entsprechende Bestimmung präzisiert. Maskenpflicht herrscht nun "im Umfeld von geöffneten Einzelhandelsgeschäften: auf den Zuwegungen zu dem Geschäft innerhalb einer Entfernung von 10 Metern zum Eingang, auf dem Grundstück des Geschäftes sowie auf den zu dem Geschäft gehörenden Parkplatzfläche" (§ 3 Absatz 2a Nummer 2).

Update (11. Februar 2021):

Der Lockdown wird ein weiteres Mal verlängert, vorerst bis zum 7. März. Das haben die Spitzen von Bund und Ländern in einer Konferenz vereinbart. Das heißt, die vorherigen Beschlüsse zu Betriebsschließungen, Kontaktverboten usw. bleiben grundsätzlich in Kraft.

Eine Ausnahme gibt es für Friseurbetriebe. Sie dürfen ab 1. März mit Hygiene- und weiteren Schutzmaßnahmen wieder öffnen.

In der Frage einer Öffnungsperspektive haben Bund und Länder nun als neue Zielmarke eine "stabile 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner" bestimmt.

Zuvor sollen Öffnungen im Betreuungs- und Bildungsbereich Priorität haben.

Die Vereinbarungen im Einzelnen finden Sie auf dieser Seite.

In den kommenden Tagen werden die Länder neue Verordnungen erlassen, die die jeweilige auslaufende Corona-Schutzverordnung ablösen werden.

Update (8. Februar 2021):

Die Stadt Köln hat über die Karnevalstage ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum verhängt:

Vom 11. Februar 2021 (Weiberfastnacht), 6 Uhr bis 17. Februar (Aschermittwoch), 6 Uhr ist es im gesamten Stadtgebiet verboten, im öffentli­chen Raum alkoholische Getränke zu konsumieren.

Am 11. Februar (Weiberfastnacht) gilt ganztägig, am 12. Februar (Karnevalsfreitag), am 13. Februar (Karnevalssamstag) und am 15. Februar (Rosenmontag) jeweils ab 14 Uhr an folgenden Orten ein Abgabeverbot für alkoholische Getränke:

  • Altstadt
  • Stadtgarten und Umgebung
  • Brüsseler Platz und Umgebungsstraßen
  • Schaafenstraße und Umgebung
  • Zülpicher Viertel
  • Rheinboulevard/Rheinpromenade rechtsrheinisch.

Update (22. Januar 2021):

Das Land Nordrhein-Westfalen hat die neue Corona-Schutzverordnung veröffentlicht. Sie tritt zum 25. Januar in Kraft. Einen Überblick über die neuen Regelungen bietet das Land auf dieser Infoseite.

Auch die neue SARS-CoV-2-Arbeitschutzverordnung  ist mittlerweile veröffentlicht worden.

Update (20. Januar 2021):

Die Spitzen von Bund und Ländern haben am 19. Januar vereinbart, den bisherigen Lockdown vorerst bis zum 14. Februar 2021 zu verlängern. Sie haben darüber hinaus weitere Punkte vereinbart, die die regionale Wirtschaft betreffen. Die entsprechenden Regelungen werden in den kommenden Tagen auf Landesebene in Form von neuen Verordnungen konkretisiert werden.

Das haben Bund und Länder u.a. vereinbart:

  • In öffentlichen Verkehrsmitteln und in Geschäften müssen Gäste bzw. Kunden fortan verpflichtend eine medizinische Maske tragen. Eine einfache Mund-Nasen-Bedeckung ist nicht mehr ausreichend.
  • Schulen und Kindergärten bleiben grundsätzlich vorerst weiter geschlossen
  • Home-Office: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales soll eine Verordnung befristet bis zum 15. März 2021 erlassen, wonach Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Home-Office ermöglichen müssen, "sofern die Tätigkeiten es zulassen". Was diese Verordnung genau vorsieht und wie die Verpflichtung konkret umgesetzt werden soll, ist noch nicht genau bekannt
  • Dort, wo Präsenz am Arbeitsplatz zwingend erforderlich ist, muss für Arbeitsbereiche auf engem Raum im Rahmen der Umsetzung der COVID19-Arbeitsschutzstandards die Belegung von Räumen reduziert werden oder es sind ohne ausreichende Abstände medizinische Masken einzusetzen, die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden müssen
  • bestimmte "digitale Wirtschaftsgüter" sollen rückwirkend zum 1. Januar 2021 sofort abgeschrieben werden können
  • Bedingungen und Zugangsvoraussetzungen für die Überbrückungshilfe III sollen verbessert werden, die maximal möglichen Abschlagszahlungen erhöht werden
  • Die Insolvenzantragspflicht für Geschäftsleiter von Unternehmen, die einen Anspruch auf die Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie haben und rechtzeitig einen entsprechenden, aussichtsreichen Antrag gestellt haben, wird bis Ende April ausgesetzt.

Im Wortlaut können Sie die Vereinbarung auf der Seite der Bundesregierung lesen.

Update (19. Januar 2021):

Im Oberbergischen Kreis gilt nicht mehr die 15-Kilometer-Radius-Regel.

Für den Bereich der Fußpflege und andere Dienstleister im Gesundheitswesen gilt: Sie dürfen arbeiten, wenn eine Behandlung medizinisch notwendig ist. Das Landesgesundheitsministerium hat klargestellt, dass die entsprechenden Anbieter selbst beurteilen sollen, ob eine Behandlung medizinisch notwendig ist.

Allerdings kann bei Kontrollen und im Zweifelsfall eine ärztliche Einschätzung zum Tragen kommen. Kosmetische Behandlungen bzw. nicht-medizinisch-notwendige Behandlungen bleiben weiterhin untersagt.

Update (14. Januar 2021):

Der Oberbergische Kreis hat die 7-Tage-Inzidenz von 200 mittlerweile überschritten und hat deshalb verschärfte Regelungen angeordnet. Eine Verschärfung der Einschränkungen für Regionen mit einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 200 sieht die neue Corona-Regionalverordnung des Landes vor. Informationen zur Lage und den Regelungen in Oberberg finden Sie auf der Sonderseite des Kreises.

Eine Übersicht über die Inzidenzwerte im IHK-Bezirk finden Sie auf der Corona-Übersicht des Landes.

Hinweis:  Derzeit besteht auch im Oberbergischen Kreis keine Pflicht zum Mitführen eines Passierscheins. Die Vorlage einer solchen Bescheinigung kann aber bei Kontrollen helfen. Die IHK Köln hat dazu ein ausfüllbares PDF-Dokument für eine Arbeitgeberbestätigung ("Passierschein") erstellt. Firmen können die Bescheinigung an die jeweilige Situation anpassen

Update (8. Januar 2021):

Das Land Nordrhein-Westfalen hat die neue Corona-Schutzverordnung veröffentlicht, die die untenstehenden Vereinbarungen von Bund und Ländern umsetzen soll (Pressemitteilung des Landes). Sie ist bis zum 31. Januar 2021 gültig.

Update (5. Januar 2021):

Bund und Länder haben vereinbart, die Bestimmungen des Dezember-Lockdowns vorerst bis zum 31. Januar zu verlängern. Das bedeutet: Alle von diesen Bestimmungen betroffenen Branchen (Gastronomie, Einzelhandel, Freizeit- und Kultureinrichtungen usw.) müssen gemäß den bislang geltenden Regelungen geschlossen bleiben. Auch Kindergärten und Schulen sollen geschlossen bleiben. Bund und Länder haben darüber hinaus mehrere Verschärfungen vereinbart. So werden unter anderem die Kontaktbeschränkungen weiter verschärft. In Gebieten mit einer 7-Tage-Inzidenz über 200 soll der individuelle Bewegungsradius auf 15 km um den Wohnort beschränkt werden, sofern kein triftiger Grund vorliegt. Laut Kanzlerin Merkel stellt der Besuch der Arbeitsstätte einen triftigen Grund dar. Neben mehreren weiteren Maßnahmen haben die Spitzen von Bund und Ländern auch beschlossen, dass Betriebskantinen für den Vor-Ort-Verzehr geschlossen werden sollen. Die Maßnahmen werden in den kommenden Tagen durch das Land Nordrhein-Westfalen mittels Verordnungen umgesetzt werden. 

Wortlaut der Vereinbarung

Update (16. Dezember):

Das Land Nordrhein-Westfalen hat die neue Corona-Verordnung, die am 16. Dezember in Kraft getreten ist, aktualisiert und mehrere bislang unklare Bestimmungen konkretisiert. Darüber hinaus haben die Ordnungsbehörden  die konkrete Umsetzung mancher Regelungen genauer erläutert.

  • So hat das Land den "Betrieb von Einrichtungen zum Vertrieb von Reiseleistungen" durch die Änderung untersagt (§ 11, Absatz 2, Satz 1). Das heißt: Betreiber von Reisebüros müssen ihr Ladengeschäft für den Publikumsverkehr schließen. Der Vertrieb von Reisen über Internet/Telefon etc. sowie die Bearbeitung und Vorbereitung von Reiseunterlagen sind aber weiterhin möglich, genauso wie die Abholung der Reiseunterlagen vor Ort (Click & Collect).
  • Copy-Shops dagegen können weiterhin betrieben werden (als Dienstleistung, § 12)
  • medizinisch notwendige Fußpflege darf stattfinden, kosmetische Fußpflege nicht. Medizinisch notwendige Behandlungen müssen durch einen Arzt attestiert werden. In Zweifelsfällen sollte eine Rücksprache mit dem zuständigen Ordnungsamt erfolgen.

  • Handyshops oder Telefonläden dürfen Reparaturleistungen anbieten und auch defekte Geräte austauschen, Neugeräte (mit und ohne Vertrag) dürfen im stationären Handel während des Lockdowns aber nicht verkauft werden

Update (14. Dezember): Bund und Länder haben angesichts der weiter gestiegenen Infektionszahlen eine deutliche Verschärfung des "Lockdowns" vereinbart. Insbesondere folgende Regelungen betreffen die regionale Wirtschaft:

  • Der Einzelhandel wird ab dem 16.Dezember 2020 bis zum 10. Januar 2021 geschlossen. Ausgenommen davon sind Geschäfte des Einzelhandels für Lebensmittel, der Wochenmärkte für Lebensmittel, Direktvermarktern von Lebensmitteln, der Abhol-und Lieferdienste, der Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, derApotheken, der Sanitätshäuser, der Drogerien, der Optiker, der Hörgeräteakustiker, der Tankstellen, der Kfz-Werkstätten, der Fahrradwerkstätten, der Banken und Sparkassen, der Poststellen, der Reinigungen, der Waschsalons, des Zeitungsverkaufs, der Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, des Weihnachtsbaumverkaufs und des Großhandels. Der Verkauf von non-food-Produkten im Lebensmitteleinzelhandel, die nicht dem täglichen Bedarf zuzuordnen sind, kann ebenfalls eingeschränkt werden und darf keinesfalls ausgeweitet werden. Der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester wird in diesem Jahr generell verboten.
  • Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege, bleiben weiter möglich.
  • Arbeitgeber werden dringend gebeten zu prüfen, ob die Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder großzügige Home-Office-Lösungen vom 16. Dezember 2020 bis 10. Januar 2021 geschlossen werden können.
  • Die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause durch Gastronomiebetriebe bleiben weiter möglich. Der Verzehr vor Ort wird untersagt. Der Verzehr von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum wird vom 16. Dezember bis 10. Januar untersagt. Verstöße werden mit einem Bußgeld belegt. 
  • Für Gewerbemiet-und Pachtverhältnisse, die von staatlichen Covid-19 Maßnahmen betroffen sind, wird gesetzlich vermutet, dass erhebliche (Nutzungs-)Beschränkungen in Folge der Covid-19-Pandemie eine schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage darstellen können. 

Informationen zu den weiteren Vereinbarungen, etwa zur Schließung der Schulen und den Kontaktverboten, finden Sie auf der Seite der Bundesregierung. Dort können Sie die Bund-Länder-Vereinbarung auch im Wortlaut lesen. Die entsprechenden Vereinbarungen müssen jetzt noch auf Landesebene in Form einer neuen Verordnung umgesetzt werden.

Update (9. Dezember): Die Corona-Schutzverordnung ist aktualisiert worden. So ist nun der Verzehr von Lebensmitteln im Umkreis von 50 Metern um die jeweilige Verkaufsstelle verboten (§11 1b). Die jeweils aktuelle Verordnung finden Sie auf dieser Landesseite.

Update (30. November): Das Land Nordrhein-Westfalen hat die neue Corona-Schutzverordnung veröffentlicht. Sie tritt am 1. Dezember in Kraft. Folgende Bestimmungen ergänzen die bisherigen Regelungen und sind für die regionale Wirtschaft besonders relevant:

  • In geschlossenen öffentlichen Räumen ist eine Alltagsmaske zu tragen. Dies gilt auch am Arbeitsplatz, sofern ein Abstand von 1,5 Metern zu weiteren Personen nicht sicher eingehalten werden kann (§1 Abschnitt 4)
  • Im unmittelbaren Umfeld von Einzelhandelsgeschäften, insbesondere auf dem Grundstück des Geschäftes, auf den zu dem Geschäft gehörenden Parkplatzflächen und auf den Wegen zu dem Geschäft ist auch eine Alltagsmaske zu tragen (§3 Abschnitt 2 1a)
  • In Handelseinrichtungen wie etwa Supermärkten, Kaufhäusern und Baumärkten mit einer Gesamtverkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern muss für die über 800 Quadratmeter hinausgehende Fläche ein Maß von 20 Quadratmetern je Kunde angesetzt werden und nicht mehr wie bisher von 10 Quadratmetern (§11 Abschnitt 1)
  • Der Verkauf von Weihnachtsbäumen durch gewerbliche oder soziale Anbieter ist unter Wahrung der Abstands- und Hygieneregelungen zulässig (§11 Abschnitt 2)

Quelle: Pressemitteilung der Landesregierung

Die Corona-Schutzverordnung im Wortlaut

Update (26. November): Der Teil-Lockdown, der am 30. November auslaufen würde, wird vorerst bis zum 20. Dezember verlängert und teilweise verschärft. Das haben Bund und Länder am 25. November vereinbart.

  • die Zugangsbeschränkungen für den Handel werden verschärft. In der Vereinbarung heißt es: 

    "Generell gilt, dass sich in einer Einrichtung 1. mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 qm insgesamt höchstens eine Person pro 10 qm Verkaufsfläche, 2.mit einer Verkaufsfläche ab 801 qm insgesamt auf einer Fläche von 800 qm höchstens eine Person pro 10 qm Verkaufsfläche und auf der 800 qm übersteigenden Fläche höchstens eine Person pro 20 qm Verkaufsfläche befindet. Für Einkaufszentren ist die jeweilige Gesamtverkaufsfläche anzusetzen. Durch ein abgestimmtes Einlassmanagement müssen Einkaufszentren und Geschäfte verhindern, dass es im Innenbereich von Einkaufspassagen oder Einkaufszentren zu unnötigen Schlangenbildungen kommt.“

  • Bund und Länder bitten Arbeitgeber zu prüfen, ob die Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder großzügige Home-Office-Lösungen vom 23. Dezember 2020 bis 1. Januar 2021 geschlossen werden können, um bundesweit den Grundsatz „Wir bleiben zuhause“ umsetzen zu können

Die vereinbarten Regelungen müssen nun noch auf Landesebene mittels Verordnungen umgesetzt werden. Auf dieser Seite finden Sie die Presseerklärung der Bundesregierung, auf dieser den Beschluss im Wortlaut.

Update (10. November):

Die Corona-Schutzverordnung ist in geringem Maße modifiziert worden. So ist jetzt Rehabilitationssport mit Attest unter Einschränkungen wieder erlaubt. Wettbüros dürfen zur Annahme von Wettscheinen betrieben werden, ein längerer Aufenthalt der Kunden ist analog zur Regelung für Gastronomiebetriebe aber nicht erlaubt. Das Streamen von Veranstaltungen ohne Zuschauer ist explizit erlaubt worden. (aktualisierte Verordnung)

Update (Stand 5. November):

Das Land Nordrhein-Westfalen hat die jüngst in Kraft getreten neue Corona-Schutzverordnung aktualisiert. Sie ist ab dem 5. November gültig. Die einzelnen Kommunen und Kreise setzen die Verordnung jeweils mit eigenen Allgemeinverfügungen um. Die entsprechenden Informationsseiten ihrer jeweiligen Kommune bzw. ihres jeweiligen Kreisen haben wir auf dieser Seite für Sie zusammengestellt. Die allgemeine Informationsseite des Landes zu Fragen rund um Corona finden Sie hier.

Update (Stand 28. Oktober):

Es gibt leider wie befürchtet sehr schlechte Nachrichten für viele unserer Mitglieder. Bund und Länder haben angesichts der Infektionslage erneut erhebliche Einschränkungen für das öffentliche Leben beschlossen. Die Maßnahmen seien hart und belastend, die bisherigen Einschränkungen reichten jedoch nicht aus, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, sagte Kanzlerin Angela Merkel. Gleichzeitig hat die Bundesregierung weitere Hilfen für betroffene Unternehmen angekündigt. Welche Branchen genau betroffen sind, können Sie auf der Internetseite der Bundesregierung nachlesen. Dort ist die Vereinbarung im Wortlaut veröffentlicht worden.


Das Gros der Maßnahmen ist bereits aus dem Frühjahr bekannt: Es soll wieder eine Kontaktbeschränkung auf zwei Hausstände geben. Messen, Freizeiteinrichtungen wie Theater, Kinos oder Schwimmbäder, Fitnessstudios oder Saunen müssen schließen, ebenfalls Gastronomiebetriebe. Nur noch Liefer- und Abholangebote sind zulässig. Veranstaltungen, "die der Unterhaltung dienen", werden generell untersagt. Körpernahe Dienstleistungen ebenfalls, mit Ausnahme medizinisch notwendiger Behandlungen und von Friseurbesuchen. Der Beschluss sieht auch ein Beherbergungsverbot für touristische Reisen vor (Hinweis: in der ersten Version war hier von "nicht-touristischen Reisen" die Rede. Das war eine fehlerhafte Übertragung durch uns, d. IHK). Bordelle müssen schließen.


Geöffnet bleiben dürfen der Groß- und Einzelhandel sowie Schulen und Kindergärten (Hinweis, 29.10.: "Bildungseinrichtungen" werden in dem Beschluss nicht erwähnt. Was die Vereinbarung für außerschulische Bildungseinrichtungen bedeutet, werden wir nachtragen).


Für betroffene Betriebe soll es eine Finanzhilfe geben. Sie soll 75 Prozent des entsprechenden Umsatzes des Vorjahresmonats für Unternehmen bis 50 Mitarbeiter betragen. Die Prozentsätze für größere Unternehmen werden nach Maßgabe der Obergrenzen der einschlägigen beihilferechtlichen Vorgaben ermittelt. Die Überbrückungshilfe soll verlängert und ausgeweitet werden, u.a. im Hinblick auf die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft sowie Soloselbständige.


Die neuen Maßnahmen sollen am 2. November in Kraft treten und zunächst für vier Wochen gelten.

Sobald die Regierung die angekündigten Hilfsmaßnahmen konkretisiert hat, werden wir Sie informieren.

Update (Stand 22. Oktober):

Als letzter Teil unserer IHK-Bezirks ist jetzt auch der Oberbergische Kreis ein "Corona-Risikogebiet".  Einen Überblick über die Informationsseiten der jeweiligen Kreise und Kommunen finden Sie bei uns auf dieser Seite.

Update (Stand 19. Oktober):

Seit dem 17. Oktober gilt eine neue Corona-Schutzverordnung. Einen Überblick über die Einschränkungen und Antworten auf häufige Fragen gibt das Land auf dieser Sonderseite. Die neue Verordnung im Wortlaut finden Sie auf der Seite des Landes Nordrhein-Westfalen. Dort können Sie auch die aktualisierten "Hygiene- und Infektionsschutzstandards" lesen.  Neben Köln und Leverkusen haben verschiedene weitere Kommunen in unserer Region die Indizidenzwerte von 50 bzw. 35 Neuinfektionen überschritten. Werden diese Werte in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt überschritten, müssen die betroffenen  Kreise bzw. Kommunen weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens vornehmen, die in der Corona-Schutzverordnung beschrieben werden. Was für ihre Kommune bzw. ihren Kreis genau gilt, erfahren Sie auf deren entsprechenden Internetseiten und in den Allgemeinverfügungen zu den Corona-Maßnahmen. Einen Überblick über die Informationsseiten der jeweiligen Kreise und Kommunen finden Sie bei uns auf dieser Seite.

Update (Stand 16. Oktober):

Das Land Nordrhein-Westfalen hat eine neue Verordnung angekündigt, die Samstag, 16. Oktober in Kraft tritt. Die Inhalte sind auf dieser Seite skizziert

Update (Stand 15. Oktober 2020):

Bund und Länder haben angesichts der zuletzt stark angestiegenen Corona-Infektionszahlen eine Verschärfung der Coronamaßnahmen vereinbart. Die angedachten Maßnahmen betreffen vor allem private Veranstaltungen und die Maskenpflicht.

Ab einer Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner:

  • Feiern im öffentlichen Raum nur noch mit maximal 25 und im privaten Raum nur noch maximal 15 Teilnehmern
  • Maskenpflicht im öffentlichen Raum soll ausgeweitet werden
  • Sperrstunden in der Gastronomie

"Hotspots" mit mehr als 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner:

  • Veranstaltungen sollen auf 100 Teilnehmer begrenzt bleiben, Ausnahmen erfordern ein Hygienekonzept
  • im öffentlichen Raum soll der Kontakt in Gruppen auf maximal 10 Personen beschränkt werden
  • Gastronomiebetriebe sollen ab 23 Uhr schließen müssen ("Sperrstunde") und Alkohol nicht mehr nach außen abgegeben werden dürfen ("Außenabgabeverbot")
  • Feiern dürfen im öffenlichen Raum nur maximal 10 Teilnehmer haben, im privaten Raum nur zehn aus maximal zwei Hausständen

Wichtig: Bund und Länder haben sich nicht auf ein einheitliches Vorgehen in Sachen "Beherbergungsverbot" einigen können. Es gibt weiterhin unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern. Informationen zur Regelung in Nordrhein-Westfalen finden Sie auf der Seite des Landeszu Antworten auf die meistgestellten Fragen (FAQs) rund um die Corona-Maßnahmen. Die aktuell gültige Corona-Schutzverordnung finden Sie auf der Seite des NRW-Gesundheitsministeriums. Informationen zu den Regelungen in anderen Bundesländern finden Sie auf deren jeweiligen Corona-Informationsseiten. Einen Überblick bietet darüber bietet die Seite des Bundesgesundheitsministeriums.

Der Bund hat angekündigt, Hilfsmaßnahmen für betroffene Unternehmen verlängern und die Konditionen verbessern zu wollen.

Die Restriktionen werden auf Landes- und kommunaler Ebene umgesetzt. Sobald die entsprechenden Verordnungen vorliegen, informieren wir Sie.

Nordrhein-Westfalen:
Die für Nordrhein-Westfalen derzeit gültige Corona-Schutzverordnung finden Sie auf der Internetseite des Landes.

"Risikogebiet" Köln (mehr als 50 Neuinfektionen/100.000):
Auf der Internetseite der Stadt Köln finden Sie eine ausführliche Übersicht über die aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus.

"Risikogebiet Leverkusen" (mehr als 50 Neuinfektionen/100.000):
Informationen zur Situation in Leverkusen finden Sie auf der Seite der Stadt.

Update (Stand 14. Oktober 2020):

Auch in Leverkusen hat sich die Inzidenzzahl auf mehr als 50 Neuinfektionen erhöht, sodass auch diese Stadt in unserem IHK-Bezirk ab sofort als "Corona-Risikogebiet" gilt. Informationen zur Situation in Leverkusen finden Sie auf der Seite der Stadt. Entgegen der ursprünglichen Ankündigung wird es nun doch kein Alkoholverkaufsverbot geben. Außerdem gilt die Sperrstunde erst ab 0 Uhr und nicht schon ab 23 Uhr. Die Stadt plant, die neue, in Teilen veränderte Allgemeinverfügung am Donnerstag, 15.10.2020, zu veröffentlichen.  

Update (Stand 10. Oktober 2020):

Grundsätzlich gilt, dass die Länder lokale Beschränkungsmaßnahmen entsprechend den gemeinsamen Leitlinien ergreifen, sobald das Infektionsgeschehen über die Grenze 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage steigt. In Köln ist die 7-Tages-Inzidenz am 10. Oktober 2020 auf über 50 gestiegen. Daher wurden für die Stadt Köln folgende Maßnahmen ergriffen:

  • Im öffentlichen Raum dürfen sich nicht mehr zehn Personen gemeinsam treffen, sondern nur noch fünf Personen.
  • Ab 22 Uhr gilt ein Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum.
  • An Wochenenden (Freitag 20 Uhr bis Montag 6 Uhr) gilt darüber hinaus ein Verkaufsverbot von Alkohol an Hotspots.
  • Eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum, dort, wo sich viele Menschen begegnen und der Abstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. Jeder, der zu Fuß in der Stadt, also in Fußgängerzonen und Einkaufsstraßen unterwegs ist, muss eine Maske tragen.
  • Im Einzelhandel gilt eine neue Quadratmeter-Regel: Sie wird auf zehn Quadratmeter pro Kunde erhöht.
  • Private Feiern außerhalb der eigenen Wohnung werden auf maximal 25 Personen begrenzt.

Auf der Internetseite der Stadt Köln finden Sie eine ausführliche Übersicht über die aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus.

Die Landesregierung NRW gibt Antworten auf die meistgestellten Fragen (FAQs) zu den aktuellen Entwicklungen und Maßnahmen gegen das Corona-Virus, so etwa zu den neuesten Einschränkungen bei Veranstaltungen.

Sonntagsöffnungen in der Weihnachtzeit: Am 29. November, 6., 13. und 20. Dezember 2020 sowie dem 3. Januar 2021 können Geschäfte sonntags zwischen 13 und 18 Uhr öffnen.

Die Stadt Köln hat außerdem eine Übersicht für Unternehmen erstellt.

Update (Stand 16. September 2020):

Das Land NRW hat die Gültigkeit der Corona-Schutzverordnung von Anfang September um zwei Wochen bis einschließlich 30. September verlängert. Änderungen gibt es nur bei Sportveranstaltungen. Ab dem 16. September 2020 dürfen bei Sportveranstaltungen oder bei Wettbewerben wieder mehr als 300 Zuschauer anwesend sein, sofern ein besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzept vorgelegt wird. Bei mehr als 1.000 Zuschauern gilt – wie auch bei sonstigen Veranstaltungen – eine Obergrenze von einem Drittel der Kapazität der Sportstätte.

Update (Stand 8. September 2020):

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat in einem Eilbeschluss vom 9. September das Verbot sexueller Dienstleistungen in der nordrhein-westfälischen Corona-Schutzverordnung aufgehoben.

Update (Stand 1. September 2020):

Bund und Länder haben angesichts zuletzt wieder steigender Infektionszahlen neue Einschränkungen vereinbart. Diese betreffen vor allem Reiserückkehrer und Veranstaltungen. So sollen die kostenlosen Tests für Reiserückkehrer abgeschafft werden. 

Das Land NRW hat in der Folge zum 1. September 2020 die Corona-Schutzverordnung angepasst. Bitte beachten Sie, dass die neuen Regelungen laut Land NRW erst für Veranstaltungen gelten, die ab dem 12. September stattfinden. Das Land hat u.a. mitgeteilt:

  • Über die bisherigen Vorgaben hinaus muss das Hygiene- und Infektionsschutzkonzept bei Veranstaltungen mit mehr als 500 teilnehmenden Personen auch darlegen, wie die An- und Abreise der Personen unter Einhaltung der Belange des Infektionsschutzes erfolgt.
  • Wie bisher muss das Konzept zudem darlegen, wie der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten und die besondere Infektionshygiene (durch angepasste Reinigungsintervalle, ausreichende Handdesinfektionsgelegenheiten, Informationstafeln zum infektionsschutzgerechten Verhalten usw.) gewährleistet werden.
  • Neu ist auch: Bei Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern müssen die Kommunen vor der Erteilung der Genehmigung das Einverständnis des Gesundheitsministeriums einholen. Das bedeutet: Die lokalen Behörden zeigen dem Gesundheitsministerium die Veranstaltungen an, bei denen sie der Ansicht sind, dass das Hygiene- und Infektionsschutzkonzept in Ordnung ist, so dass sie die Veranstaltung normalerweise genehmigen würden. Das Gesundheitsministerium kann das Einverständnis verweigern, wenn die Durchführung einer solchen Veranstaltung im Hinblick auf die Teilnehmerzahl trotz eines von den örtlichen Behörden positiv geprüften Hygienekonzeptes aufgrund ihrer überregionalen Bedeutung für das Infektionsgeschehen mit dem Ziel der Eingrenzung des Infektionsgeschehens nicht vereinbar ist. Das Gesundheitsministerium kann eine bereits erteilte Genehmigung jederzeit widerrufen, wenn das Infektionsgeschehen durch steigende Infektionszahlen oder aus anderen Gründen eine Durchführung nicht mehr vertretbar erscheinen lässt.
  • Diese Regelungen gelten für alle Veranstaltungen, die ab dem 12. September 2020 stattfinden, um den Behörden die Umstellung des Verfahrens zu ermöglichen.
  • Großveranstaltungen bleiben bis zum 31. Dezember 2020 generell untersagt. Der Begriff „Großveranstaltung“ bezieht sich dabei nicht auf die Personenzahl, sondern auf die Infektionsrelevanz der Veranstaltung (Schützenfeste, Straßenfeste, Musikfestivals etc.). Zur Durchführung von Weihnachtsmärkten finden aktuell Gespräche des zuständigen Gesundheitsministeriums auf der Grundlage von dazu eingereichten Hygienekonzepten statt. 

Die Corona-Schutzverordnung finden Sie auf der Internetseite des Landes.

Update (Stand 11. August 2020):

Das Land hat die Bestimmungen der Corona-Verordnung bis zum 31. August verlängert, sieht man von Nuancen ab. Direkt betroffen von den wenigen Änderungen im Vergleich zur vorherigen Verordnung sind unter den IHK-Mitgliedsunternehmen nur Verkehrsbetriebe (Einführung eines Bußgelds in Höhe von 150 Euro für Maskenverstöße im ÖPNV). Die anderen Änderungen betreffen den Schulunterricht und Kindergärten sowie den diplomatischen Dienst. Der Betrieb von Clubs u.a. ist weiterhin untersagt. Die neue Verordnung finden Sie auf der Seite des Landes Nordrhein-Westfalen.

Update (Stand 15. Juli 2020):

Das Land hat eine neue Corona-Verordnung erarbeitet, die zum 15. Juli in Kraft getreten ist und zunächst bis zum 11. August gültig ist. Sie umfasst weitgehend die Bestimmungen der vorherigen Verordnung, beinhaltet aber auch einige kleinere Lockerungen.

Feste wie Hochzeiten sollen nun mit bis zu 150 Personen gefeiert werden dürfen, wenn sichergestellt ist, dass alle Kontakte nachverfolgbar sind. Gleiches gilt für Beerdigungen. Bei Kultur- und sonstigen Veranstaltungen wird außerdem der Schwellenwert, ab dem ein Hygienekonzept vorgelegt werden muss, von 100 auf 300 Personen angehoben.

Update (Stand 1. Juli 2020):

Das Land hat die Gültigkeit der Bestimmungen der zunächst bis 1. Juli gültigen Corona-Schutzverordnung bis zum 15. Juli verlängert.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat die coronabedingten Beschränkungen abermals reduziert und dies in einer neuen Verordnung und einer aktualisierten Anlage festgehalten. Veranstaltungen mit mehr als 100 Zuschauern können in Abstimmung mit der entsprechenden Gesundheitsbehörde zugelassen werden, wenn die Veranstalter erhöhte Anforderungen erfüllen. Dafür benötigen sie ein besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzept. Bei Veranstaltungen mit festen Sitzplätzen kann bei Erstellung von Sitzplänen und Sicherstellung der Rückverfolgung der Teilnehmer die Abstandsregelung von 1,5 Meter entfallen.

Erleichterungen gelten ab 15. Juni auch für die flächenmäßige Zutrittsbegrenzung im Handel. Diese wird von einer Person pro zehn Quadratmeter auf eine Person pro sieben Quadratmeter der Verkaufsfläche des Ladengeschäfts erweitert. Dies gilt auch für die Besucherbegrenzungen in Museen und Ausstellungen sowie in Zoos und Tierparks.

Bars können nach den für die übrige Gastronomie geltenden Maßgaben für Hygiene- und Infektionsschutzstandards ihren Betrieb wieder aufnehmen.

Floh- und Trödelmärkte können unter Auflagen eines besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts stattfinden. Auch vorübergehende Freizeitparks aus einer Mehrzahl von Schaustellerbetrieben können unter Auflagen eines besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts und in Abstimmung mit den zuständigen Behörden zugelassen werden.

Wellnesseinrichtungen und Saunabetriebe können ihren Betrieb unter Auflagen der Hygiene- und Infektionsschutzstandards wieder aufnehmen. Dasselbe gilt für Erlebnis- und Spaßbäder. Die Nutzungsbegrenzung auf Bahnenschwimmbecken entfällt.

Update (Stand 28. Mai 2020):

Bund und Länder haben am 5. Mai die bislang umfangreichsten Lockerungen der coronabedingten Einschränkungen beschlossen. Wie die Lockerungen im Einzelnen geregelt sind, ist in der Verordnung des Landes NRW festgehalten (ab 30. Mai gültige Version). Wichtig: In einer Anlage hat das Land die Anforderungen an die Hygiene für einzelne Branchen (ab 30. Mai gültige Version) konkretisiert.

Wenn in einem Landkreis mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage registriert werden, sollen wieder neue, lokale Beschränkungen eingeführt werden (Bund-Länder-Vereinbarung) 

Weitere Infos zu Hygienemaßnahmen und -tipps für Unternehmen finden Sie auch auf unserer Seite.

Die Regelungen der Verordnung im Detail:  

  • "Große Festveranstaltungen" bleiben weiterhin bis 31. August grundsätzlich untersagt, für andere Veranstaltungen gibt es Ausnahmen (§ 13)

Lockerungen für einzelne Branchen:

  • ab Montag, 11. Mai wieder möglich: Gastronomisches Angebot in Speisegaststätten, sofern im Innen- und/oder Außenbereich die Einhaltung des Abstandsgebots gewährleistet ist und ein Infektionsschutz- und Hygiene-Konzept durch die Betriebe vorliegt. Buffet-Angebote bleiben nicht zulässig. (§ 14) Beachten Sie zur Hygiene auch die Anlage.
  • unter Auflagen dürfen auch Fitnessstudios und Tanzstudios wieder öffnen (§ 9)
  • Ferienhäuser, -wohnungen und Campingplätze dürfen wieder für touristische Zwecke vermietet werden – unter Auflagen, allerdings nicht an Personen, die keinen Wohnsitz in Deutschland haben (§ 15)
  • Es gibt keine Beschränkungen mehr für die Öffnung von Geschäften, alle dürfen öffnen und müssen Hygienemaßnahmen ergreifen, die Größe der Geschäfte (800-qm-Regelung) spielt keine Rolle mehr (§ 11)
  • Die „körpernahen Dienstleistungen” Massagen, Kosmetik, Nagelpflege, Maniküre und Fußpflege sind wieder grundsätzlich zugelassen, wenn die geforderten Hygienemaßnahmen umgesetzt werden. Tätowierstudios dürfen weiterhin nicht öffnen. (§ 12) Beachten Sie zu den Hygienemaßnahmen die Anlage.
  • Ebenfalls dürfen wieder öffnen Freizeitparks und Indoor-Spielplätze, Spielhallen und Wettbüros (§ 10) sowie Sonnenstudios (§ 12)
  • Aufführungen und Konzerte unter freiem Himmel sind unter Hygieneauflagen mit bis zu 100 Teilnehmern möglich, in geschlossenen Räumen bedarf es eines Hygienekonzepts und der Zustimmung der Behörden (§ 8)
  • In Musikschulen sind auch Ensembles mit maximal sechs Teilnehmern möglich. Der Probenbetrieb in Kultureinrichtungen ist unter Schutzauflagen zulässig, für Chöre und Orchester gelten erweiterte Abstandsregeln. (§ 7)
  • Ab 18. Mai dürfen Hotels auch für Touristen (mit Wohnsitz in Deutschland) wieder öffnen. Dafür gelten strenge Auflagen analog zur Gastronomie mit einem verpflichtenden Hygieneschutzkonzept sowie der Gewährleistung von Abstandsregelungen und Kontaktbeschränkungen. (§ 15)

Mit Zieldatum ab 30. Mai 2020 sollen Fachmessen und Fachkongresse mit Schutzkonzepten und unter Beschränkung der Besucher- und Teilnehmerzahlen wieder stattfinden können

Ausgenommen von den Öffnungen bleiben bis auf Weiteres Bars, Clubs, Diskotheken und Bordellbetriebe. (§ 10)

Hinweis: Unternehmen, die jetzt wieder öffnen dürfen und erstmalig coronabedingte Hygienemaßnahmen umsetzen müssen, finden auf dieser Seite viele Links und Hinweise. Auch die Stadt Köln hat nun eine Handreichung zu den nötigen Vorkehrungen veröffentlicht. Darüber hinaus hat die Stadt Empfehlungen/Richtlinien für die Nutzung von Mund-Nasen-Bedeckungen publiziert.

Mitgliedsunternehmen, die wegen der Auswirkungen des Coronavirus in eine Krise geraten sind, können sich unter ihk-koeln.de/coronavirus und telefonisch unter 0221-16401300 über Unterstützungsmöglichkeiten informieren.

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