Auflagen für Betriebe und das öffentliche Leben wegen des Coronavirus

Überblick über die Corona-Maßnahmen von Land und Kommunen

Update (10. Juni 2021): Es gibt weitere Lockerungen in der Stadt Köln ("Stufe 1", ab Freitag, 11. Juni) und im Rhein-Erft-Kreis ("Stufe 1", ab Samstag, 12. Juni).

Update (9. Juni 2021): Ab Donnerstag, dem 10. Juni gilt im Oberbergischen Kreis die "Stufe 2".

Update (4. Juni 2021): In einer Pressemitteilung vom 4. Juni hat die Stadt Leverkusen bekanntgegeben, dass ab Sonntag, 6. Juni weitere Lockerungen in der Stadt in Kraft treten, weil die 7-Tage-Inzidenz stabil unter 50 liegt.

Update (1. Juni 2021): Die Inzidenz im Rheinisch-Bergischen Kreis ist unter den Wert von 35 gefallen, was weitere Erleichterungen zur Folge hat. Diese gelten ab Mittwoch, den 2. Juni. Die Übersicht über die verschiedenen Öffnungsschritte und einen Link zum Status in Ihrem Kreis/Ihrer Stadt finden Sie auf dieser Seite des Landes

Update (31. Mai 2021): Auch in Köln ist die "Bundesnotbremse" seit Montag, 31. Mai aufgehoben.

Update (28. Mai 2021): Ab Sonntag, 30. Mai, gilt die Bundesnotbremse nicht mehr in Leverkusen.

Update (27. Mai 2021): Auch der Oberbergische Kreis fällt ab Freitag, 28. Mai nicht mehr unter die Regelungen der "Bundesnotbremse".

Update (26. Mai 2021): Das Land Nordrhein-Westfalen hat eine neue Corona-Schutzverordnung veröffentlicht, die am Freitag, 28. Mai in Kraft tritt. Sie sieht weitere Erleichterungen für verschiedene Branchen vor und definiert eine neue Öffnungsstufe für Regionen mit einem 7-Tage-Inzidenzwert unter 35 (Pressemitteilung  des Landes mit Öffnungsmatrix).

Update (25. Mai 2021): Die 7-Tage-Inzidenz ist in Leverkusen stabil unter 150, sodass in der Stadt ab Dienstag, 25. Mai in bislang nicht-privilegierten Einzelhandelsgeschäften der Einkauf via "Click & Meet" wieder möglich ist, wenn die Kunden einen tagesaktuellen, negativen Coronatest vorweisen können (Info-Seite der Stadt).

Im Rhein-Erft-Kreis liegt der Inzidenzwert mittlerweile stabil unter 100. Der Kreis fällt deshalb ab Donnnerstag, 27. Mai nicht mehr unter die Bestimmungen der "Bundesnotbremse" und des Infektionsschutzgesetzes. Was fortan gilt, lesen Sie in der Pressemitteilung des Kreises.

Update (21. Mai 2021): Die nicht-privilegierten Einzelhandelsgeschäfte im Rhein-Erft-Kreis, die bislang geschlossen bleiben mussten, dürfen ab Samstag, 22. Mai wieder für Besuche mit negativem Coronatest (maximal 24 Stunden alt) öffnen. Das hat der Landkreis bekanntgegeben. Der Inzidenzwert in Rhein-Erft liegt stabil unter der maßgebliche Schwelle von 150.

Pressemitteilung des Kreises

Lockerungen gab es zuletzt auch im Oberbergischen und im Rheinisch-Bergischen Kreis.

Update (18. Mai 2021, Stand 15 Uhr (Präzisierung Tests)): Die Stadt Köln hat die Verschärfungen, die bislang gegenüber der "Bundesnotbremse" in der Stadt zusätzlich galten, außer Kraft gesetzt. Das heißt: Die Ausgangsbeschränkung in Köln gilt ab sofort erst ab 22 Uhr, und nicht schon ab 21 Uhr. Außerdem dürfen Buchhandlungen ab sofort mit negativem Coronatest (maximal 48 Stunden alt, Corona-Schutzverordnung des Landes maßgeblich) ohne Termin besucht werden. Ab Mittwoch, 19. Mai dürfen zudem bislang nicht-privilegierte Einzelhandelsgeschäfte für Click-and-meet mit tagesaktuellem, negativem Coronatest (maximal 24 Stunden alt, Infektionsschutzgesetz maßgeblich) öffnen, da die 7-Tage-Inzidenz den Grenzwert von 150 an fünf aufeinander folgenden Werktagen unterschritten hat. 

Mitteilung der Stadt

Update (17. Mai 2021): Das Land hat inzidenzabhängige Erleichterungen angekündigt. Sie betreffen unter anderem den Einzelhandel und das Gastgewerbe. Die Neuerungen sind in der neuen Corona-Schutzverordnung festgehalten werden, die am Samstag, 15. Mai in Kraft getreten ist. Geimpfte, Getestete und Gensene ("GGG") sind gleichgestellt.

Auf seiner Internetseite stellt das Land eine Tabellenübersicht zur Verfügung, die die unterschiedlichen Öffnungsschritte deutlich macht. Die neue Corona-Schutzverordnung finden Sie auf dieser Seite. Wichtig: Voraussetzung für erste Öffnungsschritte ist, dass die 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an fünf aufeinander folgenden Werktagen den Schwellenwert von 100 unterschreitet. Ausnahme: Im nicht-privilegierten Einzelhandel sind bei einer Inzidenz unter 150 Einkäufe via "Click-and-meet" bei negativem Testestergebnis und Begrenzung auf einen Kunden pro 40 qm möglich.

Wie hoch der Inzidenzwert in ihrer Region ist, erfahren Sie zum Beispiel auf dieser Seite des Landes. Wichtig: Maßgeblich sind die Daten des RKI.

Für Betriebe, die jetzt eine deutlichere Öffnungsperspektive haben, haben wir auf dieser Seite noch einmal das Wichtigste zur Vorbereitung der Wiedereröffnung zusammengetragen.

Außerdem hat der Bund mit Blick auf das Infektionsschutzgesetz Erleichterungen für Geimpfte und Genesene verordnet.

Update (3. Mai 2021): Das Land Nordrhein-Westfalen hat mitgeteilt, dass ab sofort vollständig Geimpfte und vom Coronavirus Genese negativ Getesteten dort gleichstellt werden, wo der Zugang zu Einrichtungen und Angeboten nur mit einem negativen, tagesaktuellen Coronatest erlaubt ist.

Laut dem Land kann eine Befreiung von der Testpflicht erreicht werden durch: 

  1. den Nachweis einer vor mindestens 14 Tagen abgeschlossenen vollständigen Impfung gegen COVID-19 mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff,
  2. den Nachweis eines positiven Testergebnisses, das auf einer Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR  oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) beruht und mindestens 28 Tage sowie maximal sechs Monate zurückliegt, oder
  3. den Nachweis eines positiven Testergebnisses nach Nummer 2 in Verbindung mit dem Nachweis der mindestens 14 Tage zurückliegenden Verabreichung mindestens einer Impfstoffdosis gegen COVID-19 mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff.

Die entsprechende Pressemitteilung finden Sie auf der Seite des Landes.

Update (28. April 2021): Grundsätzlich ist auch in NRW der Besuch von Buchhandlungen und Gartenmärkten  unabhängig von der Inzidenz wieder zulässig, allerdings nur mit Termin und begrenzt auf einen Kunden pro angefangene 40 Quadratmeter Verkaufsfläche zulässig (siehe die FAQs des Landes). Kommunen und Kreise können davon allerdings abweichen. So müssen Buchhandlungen in Köln geschlossen bleiben (siehe unten).

Update (26. April 2021):  Das neue Infektionsschutzgesetz gilt. Das heißt, ab einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 100 gelten die Bestimmungen des neuen Gesetzes. Das Land (Informationsseite) sowie Kreise und Städte haben aber weiterhin die Möglichkeit, striktere Maßnahmen zu beschließen. Mittlerweile ist klar, wie den neuen Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes in unserer Region Rechnung getragen wird. Hier der Überblick:

Stadt Köln: Die Stadt behält die bisherigen Regelungen bei, auch die Ausgangssperre ab 21 Uhr. Buchhandlungen dürfen weiterhin nicht öffnen, wie die Stadt in einer Allgemeinverfügung festgehalten hat (Pressemitteilung/Corona-Sonderseite/Allgemeinverfügung).

Stadt Leverkusen: In Leverkusen gelten ab sofort die Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes, das heißt, die Ausgangssperre beginnt nun erst um 22 Uhr (vorher 21 Uhr) und gilt bis 5 Uhr. Außerdem müssen bislang bereits geschlossene Einrichtungen weiterhin geschlossen bleiben (also auch Buchhandlungen)(Corona-Sonderseite).

Rheinisch-Bergischer Kreis: Wegen des neuen Gesetzes gelten im Rheinisch-Bergischen Kreis jetzt striktere Regelungen, darunter eine Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr. Außerdem müssen die vom Gesetz nicht privilegierten Geschäfte schließen (Abholung bleibt erlaubt). Wichtig: Buchhandlungen dürfen anders als von der bisherigen nordrhein-westfälischen Regelung vorgesehen auch jetzt noch weiterhin geöffnet bleiben (Pressemitteilung/Corona-Sonderseite).

Oberbergischer Kreis: Der Oberbergische Kreis hat seine bisherigen Regelungen an die neuen Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes angepasst. Unter anderem beginnt die Ausgangssperre jetzt erst um 22 Uhr (Pressemitteilung/Corona-Sonderseite).

Rhein-Erft-Kreis: Im Rhein-Erft-Kreis gelten fortan die Bestimmungen der Infektionsschutzgesetzes, also unter anderem eine Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr (Pressemitteilung/Corona-Sonderseite).

Update (23. April 2021): Der Bundestag hat Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Ziel ist die einheitliche Umsetzung der Maßnahmen der "Notbremse" bei einer 7-Tage-Inzidenz über 100. Das  Gesetz hat am 22. April erfolgreich den Bundesrat passiert und ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Es tritt am Freitag, 23. April, dem Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Bitte beachten Sie dazu die FAQ-Seite des Bundesgesundheitsministeriums.

Die Regelungen im Detail:

  • Einzelhandel: Geöffnet bleiben der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen (Konflikt mit NRW-Regelung, siehe unten), Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel. In allen Fällen bleiben natürlich die Beachtung entsprechender Hygienekonzepte und die Maskenpflicht Voraussetzung. Bei einer Inzidenz unter 150 soll es zudem bei allen weiteren Geschäften möglich sein, mit Termin und mit einem aktuellen negativen Testergebnis einzukaufen (Wichtig: Diese Regelung steht teilweise mit lokalen, schärferen Regelungen in Konflikt, siehe unten). Im Dienstleistungsbereich bleibt alles, was nicht ausdrücklich untersagt wird, offen, also beispielsweise Fahrrad- und Autowerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen und ähnliches
  • Körpernahe Dienstleistungen sollen nur zu medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken in Anspruch genommen werden. Ausnahme: der Friseurbesuch und Fußpflege, allerdings nur, wenn die Kundinnen und Kunden einen tagesaktuellen negativen Corona-Test vorlegen können – und natürlich nur mit Maske. Andere körpernahe Dienstleistungen sollen nicht mehr möglich sein
  • Gastronomie und Hotellerie, Freizeit- und Kultureinrichtungen sollen bei einer Inzidenz über 100 schließen. Ausnahmen: Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten. Sie können mit aktuellem negativen Test besucht werden. Der Außer-Haus-Verkauf und die Lieferung von Speisen und Getränken bleiben möglich, während der Ausgangssperren ist der Außer-Haus-Verkauf allerdings untersagt
  • Ausgangsbeschränkungen: Im Zeitraum zwischen 22 Uhr und 5 Uhr darf das Haus nur aus bestimmten Gründen verlassen werden, unter anderem aus beruflichen Gründen. Bis 24 Uhr soll es weiterhin möglich sein, alleine draußen zu joggen oder spazieren zu gehen (Vorlage für Passierschein)
  • Homeoffice: Beschäftigte haben jetzt auch die Pflicht, Homeoffice-Angebote wahrzunehmen, wenn es privat möglich ist
  • Test-Ausnahme: Das neue Infektionsschutzgesetz sieht vor, bei einem Inzidenzwert zwischen 100 und 150 den Besuch des nicht-privilegierten Einzelhandels mit einem tagesaktuellen, negativen Coronatest zu ermöglichen

Wie diese und weitere Bestimmungen des Gesetzes in der Praxis umgesetzt und mit den derzeit noch geltenden Regelungen in Einklang gebracht werden sollen, ist noch offen. So gilt bislang ja nur in Teilen unseres Bezirks (Leverkusen, Köln, Oberberg) eine Ausgangssperre, die zudem schon um 21 Uhr beginnt (die "Passierscheinvorlage" haben wir übrigens aktualisiert). Darüber hinaus ist offen, ob die Städte und Kreise in unserer Region bei einer 7-Tage-Inzidenz unter 150 tatsächlich wie im Gesetz vorgesehen eine Test-Ausnahme für den Einzelhandel ermöglichen. Außerdem sieht das neue Gesetz vor, dass Buchhandlungen auch bei höherer Inzidenz weiterhin geöffnet bleiben dürfen, während sie in unserem Bundesland nach einem Gerichtsurteil bekanntlich vor einiger Zeit wieder hatten schließen müssen. Wichtig: Die Länder können auch striktere Maßnahmen als im neuen Infektionsschutzgesetz vorgesehen verordnen.

Update (19. April 2021): Köln, dem Oberbergischen Kreis und der Stadt Leverkusen gelten Ausgangssperren für den Zeitraum ab Samstag, 17. April. Außerdem ist die Test-Aunahme in Oberberg, Rhein-Erft, Leverkusen und dem Rheinisch-Bergischen Kreis wieder weggefallen. Die neueste Entwicklung um Detail:

Der Oberbergische Kreis hat weitere Beschränkungen angeordnet, darunter insbesondere eine Ausgangssperre, die ab Samtag, 17. April von 21 bis 5 Uhr gilt. In der entsprechenden Allgemeinverfügung sind die Ausnahmen davon festgehalten, darunter "die Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten oder unaufschiebbarer Ausbildungszwecke".

Die Stadt Köln hat ebenfalls eine Ausgangssperre angekündigt (Fragen-und-Antwort-Seite), genauso die Stadt Leverkusen.

Wichtig: Einen Vordruck für eine Arbeitgeberbestätigung haben wir auf dieser Seite für Sie vorbereitet. 

Außerdem wichtig: Der Rheinisch-Bergische, Leverkusen, der Rhein-Erft-Kreis und der Oberbergische Kreis haben angekündigt, dass Einrichtungen und Geschäfte, die derzeit noch mit einem tagesaktuellen, negativen Corona-Schnelltest besucht werden dürfen (Ausnahmeregel von der "Notbremse"), ab Montag, 19. April nicht mehr besucht werden dürfen. Die entsprechende Regelung soll wegen gestiegener Infektionszahlen wieder außer Kraft gesetzt werden (RBK/OBK/Rhein-Erft/Leverkusen). 

Außerdem sehen die Pläne der Bundesregierung für die Durchsetzung einer bundeseinheitlichen "Notbremse" vor, in allen Gebieten mit einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 100 eine Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr zu verhängen. Die entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist allerdings noch nicht vom Bundestag verabschiedet worden, der Gesetzgebungsprozess läuft derzeit

Update (13. April 2021): Im Rheinisch-Bergischen Kreis ist die 7-Tage-Inzidenz nun auch nachhaltig über 100 gesteigen. Deshalb ist dort nach dem Rhein-Erft-KreisLeverkusen und dem Oberbergischen Kreis der Besuch von Einzelhandelsgeschäften und weiteren Einrichtungen per "Click-and-Meet" nur noch mit einem tagesaktuellen, negativen Coronatest möglich (allgemeine Informationen zu Corona-Tests für Unternehmen). Köln verzichtet weiterhin auf diese Ausnahmen von "Notbremse".

Update (9. April 2021):

Die Stadt Köln hat die Ausnahmen von der "Notbremse", die bislang noch den Besuch von Zoos und Museen mit negativem Coronatest ermöglichten, zurückgenommen. Zoos und Museen müssen ab Montag, 12. April geschlossen bleiben.  Außerdem gilt ab Samstag, 10. April überall dort, wo eine Maskenpflicht im öffentlichen Raum gilt, ein Verzehr- und Alkoholkonsumverbot. Ebenfalls ab Samstag gilt rund um das Historische Rathaus und den Spanischen Bau – auf dem Gülichplatz, dem Alter Markt und dem Theo-Burauen-Platz – montags bis samstags von 8.30 bis 18 Uhr ein Verweilverbot.

Update (zuletzt aktualisiert: 8. April 2021): +++ Unternehmen und Testanforderungen +++

Unternehmen und Anbieter körpernaher Dienstleistungen aus Kommunen bzw. Kreisen, die im Sinne von § 16 (2) der Corona-Schutzverordnung trotz in Kraft getretener "Notbremse" öffnen dürfen (aktuell: Leverkusen, Rhein-Erft, Oberberg), müssen von ihren Kunden einen negativen Test verlangen. Wichtig: Obwohl seitens der Behörden und in der Verordnung stellenweise auch von "Selbsttests" die Rede ist, reicht es in der Regel nicht aus, wenn Kunden einen Selbsttest vorzeigen, den sie zuhause gemacht haben. Der maßgebliche § 4 (4) der Corona-Schutzverordnung verlangt vielmehr, dass "es sich um ein in der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung vorgesehenes Testverfahren [handelt]. Das negative Ergebnis muss von einer der in der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung vorgesehenen Teststelle schriftlich oder digital bestätigt werden."

In Köln dürfen nur Zoos und Museen sowie körpernahe Dienstleister mit einem negativen Coronatest besucht werden. Allerdings auch dann, wenn die Kunden "unmittelbar vor Ort in Anwesenheit des Personals" einen negativen Selbsttest durchführen (Allgemeinverfügung).

Eine Liste mit Bürger-Teststellen finden Sie hier für Köln, Leverkusen, Oberberg, Rhein-Erft und Rhein-Berg.

Auf dieser Seite des Landes finden Sie zusätzlich eine Linkliste, auf der Sie die jeweilige Seite mit den Bürger-Teststellen in Ihrer Stadt oder Ihrem Kreis auswählen können (bei Köln verlinkt das Land allerdings nicht auf die richtige Seite).

Der Oberbergische Kreis beantwortet zudem auf seiner FAQ-Internetseite Fragen zum Testen in Unternehmen.

Weiterführende Informationen zu Corona-Schnell- und Selbsttests finden Sie auf dieser Seite.

Kundencenter International und Unternehmensförderung 0221 1640-1300 0221 1640-1290 service@koeln.ihk.de

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