Aktuell: Verlängerung der Gaststättenerlaubnis bei Corona-bedingter Schließung

So vermeiden Gastronomiebetriebe den Ablauf der Gaststättenerlaubnis

Aufgrund der Regelung in § 8 Gaststättengesetz (GastG) erlischt eine Gaststättenerlaubnis, wenn der Inhaber den Betrieb seit einem Jahr nicht mehr ausgeübt hat. Da sich die Corona-bedingten Betriebsschließungen in der Gastronomie jähren, befürchten nun betroffene Gastronomen den Verlust ihrer Gaststättenerlaubnis. Die Fristen können allerdings nach Satz 2 der Vorschrift verlängert werden, wenn ein “wichtiger Grund” vorliegt.

1. Einige Städte und Gemeinden haben darauf bereits reagiert und Allgemeinverfügungen erlassen. Ein Antrag auf Fristverlängerung ist hier nicht erforderlich!

  • In Köln wird die Löschungsfrist für die Gaststättenerlaubnisse nach § 2 Abs. 1 GastG bei Nichtausübung des Betriebs auf den 31.07.2022 verlängert.
  • Im Oberbergischen Kreis verlängern die Gemeinden Engelskirchen, Bergneustadt und Marienheide die Erlöschensfrist bis zum 31.07.2022.
  • In der Stadt Brühl läuft die Erlöschensfrist bis zum 31.12.2021.

2. Sofern eine Stadt keine Allgemeinverfügung erlassen hat, können Betroffenen einen Antrag auf Fristverlängerung beim zuständigen Ordnungs- bzw. Gewerbeamt stellen. Die Corona-Maßnahmen sind regelmäßig ein "wichtiger Grund" im Sinne des § 8 Satz 2 Gaststättengesetz, da es sich hierbei um hoheitliche Maßnahmen ohne Verschulden des Betroffenen handelt. Dem Fristverlängerungsantrag dürfte bei Corona-bedingten Schließungen somit stattgegeben werden.

Tipp: Betroffene Gastronomen sollten sich über die Rechtslage vor Ort informieren. Wurde in ihrer Stadt keine Allgemeinverfügung zur Fristverlängerung erlassen, sollten Betroffene rechtzeitig ein Fristverlängerungsantrag nach § 8 Satz 2 Gaststättengesetz stellen, wenn sich eine Betriebsschließung von einem Jahr abzeichnet. Der Antrag kann formlos beim zuständigen Ordnungs- bzw. Gewerbeamt unter Hinweis auf die Corona-bedingte Schließung erfolgen.

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