Corona

Auflagen für Betriebe und das öffentliche Leben wegen des Coronavirus

Auf dieser Seite informieren wir Sie über die neuesten Verordnungen und coronabedingte Einschränkungen für Betriebe in unserem IHK-Bezirk.

Update vom 17. Januar 2022 – Neue Quarantäneregeln und Klarstellung zu 2Gplus

Das Land hat neue Qurantäneregeln mitgeteilt und gleichzeitig die Corona-Schutzverordnung aktualisiert. Dort ist jetzt genau festgehalten, wer mit Blick auf die 2Gplus-Regel als “geboostert” gilt ( Pressemitteilung des Landes).

Update vom 11. Januar 2022 – Neue Corona-Schutzverordnung für NRW veröffentlicht

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat die neue Corona-Schutzverordnung für Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Sie tritt am 13. Januar 2022 in Kraft und ist vorerst bis zum 9. Februar gültig. Den Text der Verordnung finden Sie auf der Seite des Landes.
Die wichtigsten Änderungen sind:
  • 2Gplus gilt auch im Bereich der Gastronomie (auch Kantinen/Mensen), außer für diejenigen, die eine Auffrischungsimpfung (“Booster”) vorweisen können (§4 (3) 4). Als Auffrischungsimpfung gilt dabei auch, wenn Genesene zuvor vollständig (zweimal) geimpft waren (§4 (3)).
  • bei überregionalen Großveranstaltungen wie Spielen der Profisportligen gilt eine Obergrenze von 750 Personen, das bisherige Komplettverbot fällt weg
  • Einrichtungen, für deren Zugang ein Test erforderlich ist, können auch durch dafür qualifiziertes Personal einen beaufsichtigen Selbsttest durchführen lassen (§2 (10)). Weitere Informationen und die Anforderungen zu dieser “Vor-Ort-Testung” hat das Land in der Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzregeln“ unter Punkt III zusammengefasst.
Wichtig: Bei dieser Zusammenfassung handelt es sich um eine Auswertung ohne Gewähr auf Richtigkeit. Maßgeblich ist der Text der Verordnung.

Update vom 7. Januar 2022 – 2Gplus in der Gastronomie und neue Quarantäne-Regeln

Die Spitzen von Bund und Ländern haben sich wieder über die Corona-Lage ausgetauscht, zum ersten Mal im neuen Jahr. ( Bund-Länder-Vereinbarung // Bericht auf tagesschau.de) Dabei haben Sie unter anderem vereinbart, dass zukünftig in der Gastronomie (Restaurants, Cafes, Bars und Kneipen) 2G-plus (Impf-/Genesungsnachweis plus Test) gelten soll. "Geboosterte" sollen davon ausgenommen werden.
Darüber hinaus sollen die Qurantäne-Zeiten verkürzt werden:
Künftig sollen diejenigen Kontaktpersonen, die einen vollständigen Impfschutz durch die Auffrischungsimpfung vorweisen, von der Quarantäne ausgenommen sein; dies gilt auch für vergleichbare Gruppen (frisch Geimpfte und Genesene etc.). Für alle Übrigen enden Isolation bzw. Quarantäne in der Regel nach 10 Tagen. Sie können sich nach einer nachgewiesenen Infektion oder als Kontaktperson nach sieben Tagen durch einen PCR- oder zertifizierten Antigen-Schnelltest „freitesten“ (mit Nachweis). [...] Um die vulnerablen Personen in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe wirksam zu schützen, kann die Isolation für die Beschäftigten nach erfolgter Infektion nach sieben Tagen nur durch einen obligatorischen PCR-Test mit negativem Ergebnis beendet und der Dienst wiederaufgenommen werden, wenn die Betroffenen zuvor 48 Stunden symptomfrei waren. (Quelle: Bund-Länder-Vereinbarung)
Wichtig: Die neuen Regeln müssen zunächst noch von den Ländern mithilfe von Verordnungen angeordnet werden, damit sie in Kraft treten können. Die Bund-Länder-Vereinbarung hat keinen verbindlichen Charakter.
Ab sofort kann die Überbrückungshilfe IV beantragt werden ( Informationen zu Finanzhilfen).

Update vom 30. Dezember 2021 – stellenweise Verschärfung der Corona-Schutzverordnung

Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Corona-Verordnung ergänzt. Die Änderungen sind ab dem 30. Dezember gültig und betreffen Prostitutionsstätten sowie Publikumsmessen. Sie können die Änderungen auf der Seite des Landes in der Version der Verordnung mit gelb markierten Änderungen lesen.

Update vom 23. Dezember 2021 – Land verabschiedet neue Corona-Schutzverordnung

Das Land Nordrhein-Westfalen hat wie erwartet eine neue Corona-Verordnung erlassen. Diese gilt ab dem 28. Dezember.

Update vom 22. Dezember 2021 – neue Einschränkungen wegen Omikron

Vor dem Hintergrund der neuen Corona-Variante „Omikron“ haben Bund und Länder einmal mehr neue Einschränkungen vereinbart. Die entsprechenden Verschärfungen müssen nun die Länder mithilfe von Verordnungen in die Tat umsetzen.
  • Spätestens ab dem 28. Dezember 2021 sind private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen nur noch mit maximal zehn Personen erlaubt. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres zählen dabei nicht mit. Sobald eine ungeimpfte Person an einer Zusammenkunft teilnimmt, gelten die Kontaktbeschränkungen, wie sie bislang für ungeimpfte Personen gelten.
  • Überregionale Sport-, Kultur- und vergleichbare Großveranstaltungen dürfen spätestens ab dem 28. Dezember 2021 nur noch ohne Zuschauer ausgerichtet werden.
  • Die in der Vereinbarung aufgeführte Schließung von Discotheken und Clubs ist in NRW bereits erfolgt.
Informationen über die Beschlüsse finden Sie auf der Seite der Bundesregierung.

Update vom 10. Dezember 2021 – einrichtungsbezogene Impflicht

Der Bundestag hat ein Gesetz der Ampel-Koalition verabschiedet, das eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte vorsieht.

Update vom 9. Dezember 2021 – Land konkretisiert Regeln

Das Land hat die Corona-Schutzverordnung stellenweise aktualisiert:
  • Eine tagesgültige „Bändchen“-Lösung zur Abschaffung der Notwendigkeit einer Testung in jedem Geschäft war bereits im ursprünglichen Verordnungstext vorgesehen. Jetzt kann das zuständige Ordnungsamt grundsätzlich auch ermöglichen, den 2G-Nachweis mithilfe eines Bändchens über mehrere Tage nachzuweisen. (§4 (6a))
  • Beim Einkauf von Waren bei Handwerkern und Dienstleistern gilt jetzt ebenfalls 2G, sofern die handwerkliche Leistung nicht gleichzeitig erbracht wird. Eine Ausnahme stellen auch hier Waren des täglichen Bedarfs dar. (§4 (2) Nr. 1a).
Weitere Hinweise:
  • Da die Inzidenzwerte in Köln und im Oberbergischen Kreis nachhaltig über 350 liegen, hat das Land gestern, Dienstag mit einer Allgemeinverfügung neue Einschränkungen für private Zusammenkünfte angeordnet. Im öffentlichen und privaten Raum dürften sich nun maximal 50 Personen in Innenräumen und 200 Personen im Freien treffen - auch wenn sie geimpft oder genesen sind. Liegt die 7-Tage-Inzidenz fünf Tage hintereinander in der Stadt bzw. im Kreis unter 350, entfällt die Regelung wieder. Maßgeblich dafür sind die Daten des RKI. Ausgenommen sind gastronomische Betriebe und andere Einrichtungen gemäß § 4 (1) 1-4, da diese den Regelungen und Kontrollen des §4 unterliegen.
  • Für Dienstleister, die nicht explizit in der CoronaSchVO angeführt werden (z.B. Reisebüros, Versicherungsagenturen) gilt weder 3G noch 2G. Es gelten nur die allgemeinen Schutzregeln (Abstand, Maske etc.). Im Wege des Hausrechts kann der Betrieb aber 2G oder 3G einführen.

Update vom 3. Dezember 2021 – Land regelt Details zu neuen Auflagen für Betriebe

Das Land hat eine neue Corona-Schutzverordnung veröffentlicht. Sie regelt im Detail die neuen Einschränkungen, die Bund und Länder am 2. Dezember vereinbart hatten, für NRW und tritt bereits am Samstag, 4. Dezember 2021 in Kraft.
  • 2G gilt ab dann:
    • für Ladengeschäfte und Märkte mit Kundenverkehr für Handelsangebote
    • Ausgenommen davon sind: Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte, Großhandel
    • Geschäfte mit einem Mischsortiment sind ebenfalls ausgenommen, sofern der Anteil von Waren aus den vorstehend ausgenommenen Bereichen in ihrem Sortiment überwiegt (§4 (2) 1).
    • Messen und Kongresse (§4 (2) 7), außer sie sind ausschließlich für gewerbliche Wiederverkäufer, gewerbliche Verbraucher oder Großabnehmer zugänglich, dann gilt 3G (§4 (1) 5)
  • Clubs und Discotheken müssen schließen, unabhängig von der Inzidenz (§5)
  • §4 (6a) ermöglicht grundsätzlich ein Modell, bei dem die Kommune es den Gewerbetreibenden freistellt, nach Kontrolle des Impf-/Genesungsstatus dem jeweiligen Kunden ein nicht weitergebares Identifikationsmerkmal auszuhändigen (z.B. ein besonderes Armband), mit dem dieser dann seinen 2G-Status einen Tag lang auch in den anderen Geschäften nachweisen kann. Ein solches Modell testet gerade die westfälische Stadt Rheine. Inwieweit dieses Modell tatsächlich praktikabel ist, muss sich noch zeigen.
  • Bei Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Zuschauern (Sportveranstaltungen, Konzerten, Musikfestivals und ähnlichem) darf a) die Auslastung bei höchstens 50 % der gesamten regulären Höchstkapazität oder b) oberhalb einer absoluten Zahl von 1.000 Zuschauern die zusätzliche Auslastung bei höchstens 30 Prozent der über 1.000 Personen hinausgehenden regulären Höchstkapazität liegen; insgesamt sind aber höchstens 5.000 Zuschauer in Innenräumen und 15.000 Zuschauer im Freien zulässig. Stehplätze dürfen nicht besetzt werden.
  •  Bis einschließlich zum 7. Dezember 2021 reicht für die neu eingeführte Nachweispflicht im Einzelhandel eine stichprobenartige Kontrolle der Zugangsvoraussetzungen (§9 (1))
  • Für Baumärkte, die nicht im Großhandel tätig sind oder ihren Schwerpunkt im Bereich Gartenbau haben, gilt laut Kölner Ordnungsamt die 2G-Regel
Zur Kontrolle der Nachweise heißt es (§4 (6)):
“Die Nachweise einer Immunisierung oder negativen Testung [...] sind von den für diese Einrichtungen und Angebote verantwortlichen Personen oder ihren Beauftragten zu kontrollieren und mit einem amtlichen Ausweispapier abzugleichen. Zur Überprüfung digitaler Impfzertifikate soll dabei die vom Robert-Koch-Institut herausgegebene CovPassCheck-App verwendet werden. Die Kontrollen müssen grundsätzlich beim Zutritt erfolgen; eine alternative vollständige Kontrolle aller Personen erst innerhalb der Einrichtungen oder des Angebots ist nur auf der Grundlage eines dokumentierten und überprüfbaren Kontrollkonzeptes zulässig.”
Wichtig: Bei dieser Zusammenfassung handelt es sich um eine Auswertung ohne Gewähr auf Richtigkeit. Maßgeblich ist der Text der Verordnung.

Update vom 2. Dezember 2021 – Bund und Länder vereinbaren neue Verschärfungen

Bund und Länder haben weitere Verschärfungen in der Corona-Pandemie vereinbart. Die aus Unternehmenssicht wichtigesten Beschlüsse, die über bisher für NRW getroffene Vorgaben hinausgehen, sind im Folgenden aufgeführt. Wichtig: Am Freitag, 3. Dezember, will das Land eine entsprechende Verordnung vorlegen, die diese Beschlüsse aufgreift. Damit wird das Land dann auch bestimmen, wann sie in Kraft treten. (Korrektur: In einer vorherigen Version dieses Artikels stand, 2G für den Einzelhandel würde “ab sofort” gelten. Das war nicht korrekt.)
  • 2G gilt – unabhängig von der Inzidenz – auch für den Einzelhandel, außer in Geschäften für den täglichen Bedarf. Die Geschäfte müssen den Zugang kontrollieren.
  • Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte: Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum, an denen nicht geimpfte  und nicht genesene  Personen teilnehmen, müssen auf den eigenen Haushalt sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes beschränkt sein (Ausnahme: Kinder bis 14 Jahre).
  • Für überregionale Sport-, Kultur- und vergleichbare Großveranstaltungen in geschlossenen Räumen dürfen nur 30 bis 50 Prozent der Kapazität genutzt werden, bis zu einer maximalen Gesamtzahl von 5.000 Zuschauern. Bei Veranstaltungen im Freien darf nur 30 bis 50 Prozent der Kapazität genutzt werden bis zu einer maximalen Gesamtzahl von 15.000 Zuschauern. Es gilt 2G oder 2G plus.
  • Bei einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 350
    • …müssen Clubs und Discotheken schließen (Innenraum).
    • … gilt bei privaten Zusammenkünften eine Teilnehmergrenze von 50 Personen (Geimpfte  und Genesene) in Innenräumen bzw. 200 Personen (Geimpfte und Genesene) im Außenbereich.
  • der Zugang zu Einrichtungen und Veranstaltungen der Kultur-und Freizeitgestaltung (Kinos, Theater, Gaststätten, etc.) ist inzidenzunabhängig nur noch für Geimpfte und Genesene (2G) erlaubt (siehe auch die bisherige 2G-Regelung in NRW unten auf dieser Seite). Ergänzend kann ein aktueller Test vorgeschrieben werden (2GPlus, Ausnahmen für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren sind möglich)
  • Der Bund wird eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte auf den Weg bringen, z.B. in Altenpflegeeinrichtungen und Krankenhäusern.
  • Versammlungsverbot bundesweit und Feuerwerksverbot durch Kommunen an Silvester
  • Verbot des Verkaufs von Pyrotechnik vor Silvester (es soll eine Kompensation für betroffene Unternehmen geben)
Wichtig: Das Land kann auch strengere Maßnahmen beschließen (siehe Discotheken in NRW, die inzidenzunabhängig schließen müssen)
Alle Beschlüsse im Detail finden Sie auf der Seite der Bundesregierung. Die aktuellen Inzidenzwerte für NRW zeigt das Corona-Dashboard.

Update vom 23. November 2021 – Neue Zugangsbeschränkugen für Unternehmen in NRW

 In Nordrhein-Westfalen hat die Regierung eine neue Corona-Schutzverordnung vorgestellt, die ab Mittwoch, 24. November gültig ist ( Pressemitteilung des Landes). Mit ihr schafft das Land neue Zugangsbeschränkungen für verschiedene Bereiche. Unter anderem folgendes ist nur noch unter Einhaltung der 3G-Regel möglich (§4 (1)):
  • Angebote und Veranstaltungen der schulischen, hochschulischen, beruflichen oder berufs-bezogenen Bildung
  • Besuch von Bibliotheken
  • Messen und Kongresse
  • Beerdigungen, Trauungen
  • nicht-touristische Übernachtungen
Die "2G-Regel" gilt u.a. für (§4 (2)):
  • Museen, Gedenkstätten, Theatern, Kinos und weiteren Kultureinrichtungen
  • Zoos und Tierparks
  • Sportstätten, Schwimmbäder, Wellnesseinrichtungen
  • Spielhallen
  • Weihnachtsmärkte und Volksfeste
  • körpernahe Dienstleistungen unter Ausnahme von medizinischen oder pflegerischen Dienstleistungen (weitere Ausnahme: Friseur)
  • Gastronomie (außer Abholung)
  • für Betriebsfremde in Betriebskantinen, Schulmensen, Hochschulmensen und vergleichbare Einrichtungen (außer Abholung)
  • touristische Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben und Busreisen
Sie gilt nicht für Kinder und Jugendliche bis einschließlich 15 Jahren sowie bei Raststätten für Berufskraffahrer und -fahrerinnen, die einen negativen Test vorweisen können.
"2G-Plus" ((§4 (3)) gilt für Diskotheken, Bordelle und ähnliche Einrichtungen sowie “ Karnevalsveranstaltungen und vergleichbare Brauchtumsveranstaltungen mit Mitsingen, Schunkeln oder Tanzen in Innenräumen”. Hier ist neben dem Immunisierungsnachweis also noch ein negativer Test erforderlich.
Fällt die Hospitalisierungsrate wieder unter 3, sollen die Maßnahmen gelockert werden, steigt sie dagegen über 6, sollen sie wie im Rahmen der Bund-Länder-Konferenz vereinbart verschärft werden.
Im Sinne der Verordnung als “Test” gilt ein Antigen-Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden ist oder ein PCR-Test (maximal 48 Stunden alt).